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PluriTon


								5 StR 294/00


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								vom 12. Dezember 2000

								in der Strafsache

								gegen


								wegen Anstiftung zum versuchten Mord u. a.


								-2-


								Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Dezember 2000

								beschlossen:


								1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

								Landgerichts Görlitz vom 20. Dezember 1999 nach § 349

								Abs. 4 StPO im gesamten Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.


								2. Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO

								als unbegründet verworfen.


								3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

								Rechtsmittels, an das Landgericht Bautzen zurückverwiesen.


								G r ü n d e


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 13 von ihm im Zusammenhang mit der Geltendmachung einer Werklohnforderung


								begangener


								Straftaten, unter anderem wegen Anstiftung zum versuchten Mord und wegen versuchter räuberischer Erpressung, zu lebenslanger Freiheitsstrafe als

								Gesamtstrafe verurteilt. Daneben hat es die besondere Schwere der Schuld

								festgestellt. Die Revision des Angeklagten hat nur zum Strafausspruch Erfolg.


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								I.


								Nach den Feststellungen des Landgerichts kam es zwischen dem Angeklagten und dem Geschäftsführer B

								folgenden A


								der A


								GmbH (im


								) zu Meinungsverschiedenheiten über Restforderungen, die


								der Angeklagte aus einem Generalunternehmervertrag für die Sanierung eines Mehrfamilienhauses geltend gemacht hatte. Um B

								beauftragte der Angeklagte 1996


								M


								einzuschüchtern,

								, von dem ihm be-


								kannt war, daß dieser Anführer einer polnischen Bande war, die sich mit

								Schmuggel, Schutzgelderpressung und ähnlich schwerwiegenden Delikten

								befaßte, mit der Eintreibung seiner angeblichen Forderung; in Wirklichkeit

								standen ihm, wie er nach der Überzeugung des Landgerichts wußte, keinerlei Zahlungsansprüche zu. Im jeweiligen Einverständnis mit dem Angeklagten

								veranlaßte M


								in der Folgezeit zahlreiche Drohungen, die B


								entweder persönlich durch einen Mittelsmann überbracht wurden oder ihn

								telefonisch erreichten und die direkt oder indirekt auf die Forderungen des

								Angeklagten Bezug nahmen. Daneben ließ M


								– ebenfalls im Auf-


								trag des Angeklagten – drei Bombenanschläge auf Gebäude ausführen, die

								einen Bezug zur A


								hatten. Obwohl die Bomben explodierten – in einem


								Fall beim Versuch ihrer Entschärfung – kam nur in einem Fall ein Passant

								leicht zu Schaden, indem die Detonation bei ihm zu vorübergehenden Hörstörungen führte. Daneben bedrohte der Angeklagte B


								auch selbst und


								er veranlaßte über Dritte die Veröffentlichung eines von ihm verfaßten

								Schreibens in einer Tageszeitung, in dem Angehörigen und Geschäftspartnern der Firma A


								mit weiteren Anschlägen gedroht wurde, falls sie ihre


								Kontakte zu dieser Firma fortsetzen sollten.


								II.


								1. Die vom Beschwerdeführer erhobenen Verfahrensrügen sind teils

								unzulässig, teils unbegründet; insoweit wird auf die zutreffenden Ausführun-


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								gen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift vom 10. November 2000 verwiesen.


								2. Die Überprüfung des Urteils aufgrund der erhobenen Sachrüge hat

								zum Schuldspruch keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler

								aufgedeckt; sie führt jedoch zur Aufhebung des gesamten Strafausspruchs.


								a) Entgegen der Auffassung der Revision ist für sämtliche Bombenanschläge ein bedingter Tötungsvorsatz sowohl bei den unmittelbar handelnden unbekannten Haupttätern als auch beim Angeklagten hinreichend belegt.

								Nach den – auch von der Revision nicht in Zweifel gezogenen – Feststellungen des Landgerichts hätte die Sprengkraft einer jeden Bombe ausgereicht,

								einen in unmittelbarer Nähe des Sprengsatzes befindlichen Menschen zu

								töten. Um gleichwohl ernsthaft und nicht nur vage darauf vertrauen zu können, daß kein Mensch getötet würde (vgl. insoweit BGHSt 7, 363 ff.; BGHR

								StGB § 15 – Vorsatz, bedingter 1, 2, 7), hätten die Täter besondere Vorkehrungen treffen müssen, die eine Anwesenheit von Menschen am Tatort zum

								Explosionszeitpunkt verhinderten. Nach den getroffenen Feststellungen liegt

								ein solches Verhalten der Täter jedoch derart fern, daß es keiner gesonderten Erörterung bedurfte: In Fall 4 der Urteilsgründe stolperte der Zeuge B

								um 18.40 Uhr über eine Bombe, nachdem diese zehn bis zwanzig Minuten zuvor unmittelbar vor seinen Büroräumen unter der Fußmatte abgelegt

								worden war. Da die Täter bei dieser auffälligen Art der Plazierung mit der

								baldigen Entdeckung des Sprengsatzes rechnen mußten, liegt es gänzlich

								fern, daß sie den in Form eines Quarzweckers eingebauten Zeitzünder auf

								eine nächtliche Uhrzeit eingestellt hätten, um sicher zu gehen, daß bei der

								beabsichtigten Explosion zwar Sach-, aber keine Personenschäden angerichtet würden. In den Fällen 3 und 9 wurden die Sprengsätze im Eingangsbereich von Häusern abgelegt. Dort explodierten sie in Fall 3 um 22.45 Uhr,

								in Fall 9 zu einem vom Landgericht nicht näher bezeichneten Zeitpunkt, als

								sich zumindest eine Person in der näheren Umgebung des Hauses aufhielt.

								Da beide Sprengsätze mit Ausnahme der verwendeten Batterien “baugleich”


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								mit der in Fall 4 verwendeten Bombe waren (UA 39, 43) und jene mit einem

								Zeitzünder versehen war, ist ausgeschlossen, daß die Täter in den Fällen 3

								und 9 die Bomben jeweils mittels Funkzünder gezielt zu einem Zeitpunkt gezündet haben, als sich nach ihrer Beobachtung keine Menschen in unmittelbarer Umgebung der Sprengkörper aufhielten.


								Für seine Überzeugung, daß auch der Angeklagte mit der Möglichkeit,

								daß durch die Bombenlegungen Menschen getötet würden, einverstanden

								war, hat das Landgericht – unter anderem – zutreffend auf Gespräche des

								Angeklagten mit dem Zeugen Y


								(UA 89, 100) abgestellt.


								b) Die Beweiswürdigung ist auch insoweit nicht zu beanstanden, als

								das Landgericht einen auf unrechtmäßige Bereicherung gerichteten Erpressungsvorsatz des Angeklagten grundsätzlich bejaht hat. Nachdem der Angeklagte das Sanierungsobjekt im “Rohbauzustand” zurückgelassen hatte, stellt

								es keinen Rechtsfehler dar, wenn sich das Landgericht die Überzeugung gebildet hat, daß dem Angeklagten für seine Teilleistungen kein Betrag zustand, der den für eine schlüsselfertige Gesamtsanierung nach Reduzierung

								(UA 30) vereinbarten Pauschalpreis nur geringfügig unterschritt, und daß der

								Angeklagte dies wußte oder doch zumindest für möglich hielt. Die jeweiligen

								Schuldsprüche sind damit rechtsfehlerfrei.


								Die Ausführungen, mit denen das Landgericht begründet, der Angeklagte habe in Kenntnis des Fehlens jeglicher Ansprüche versucht,

								800.000 DM von dem Zeugen B


								zu erpressen, halten dagegen rechtli-


								cher Überprüfung nicht stand. Auch wenn die vom Angeklagten bis zur Kündigung des Vertrages durch die A


								erbrachten Leistungen offensichtlich


								nicht der vom Angeklagten erhobenen Restforderung von knapp 600.000 DM

								entsprachen, steht doch andererseits nicht fest, daß bereits sämtliche Leistungen des Angeklagten durch Abschlagszahlungen abgegolten waren. Waren noch Forderungen des Angeklagte offen, so mögen diesen aufrechenbare Schadensersatzforderungen der A


								in mindestens gleicher Höhe ge-


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								genübergestanden haben, so daß der Angeklagte im Ergebnis keine Ansprüche mehr gegen die A


								hatte. Da er jedoch “in völliger Fehleinschätzung


								seiner eigenen Leistungsfähigkeit” im Geschäftsgebaren des Zeugen B


								,


								insbesondere in dessen schlechter Zahlungsmoral die Hauptursache für das

								Scheitern der beiderseitigen Zusammenarbeit sah, versteht sich nicht von

								selbst, daß dem Angeklagten das Fehlen jeglicher Zahlungsansprüche auch

								bewußt war. Hätte er – wenn auch irrig – geglaubt, jedenfalls einen Teilbetrag der in der “Schlußrechnung” erhobenen Gesamtforderung zurecht zu

								beanspruchen, wäre dies bei der Strafzumessung zu seinen Gunsten zu berücksichtigen gewesen.


								Ferner ist das Landgericht insoweit von einem zu großen Schuldumfang ausgegangen, als es dem Angeklagten die Geltendmachung von

								800.000 DM angelastet hat. Zwar war nach den Urteilsfeststellungen im Gespräch zwischen dem Angeklagten und M


								von diesem Betrag die


								Rede; er ist jedoch, wie die Revision mit Recht hervorhebt, von dem Zeugen

								B


								bei keinem Erpressungsversuch verlangt worden. Vielmehr ist bei


								sämtlichen Drohungen, mit denen der Zeuge B


								zur Zahlung veranlaßt


								werden sollte, jeweils direkt oder indirekt auf den vom Angeklagten in seiner

								“Schlußrechnung” geltend gemachten Betrag Bezug genommen worden.


								c) Bedenken begegnet die Strafzumessung des Landgerichts auch in

								Bezug auf die bei den versuchten Tötungsdelikten versagte Strafrahmenverschiebung, die zur Verhängung von drei lebenslangen Einzelfreiheitsstrafen

								geführt hat.


								Die rechtsfehlerfreie Anwendung des § 23 Abs. 2 StGB verlangt eine

								Gesamtschau, die neben der Persönlichkeit des Täters die Tatumstände im

								weitesten Sinne und dabei insbesondere die versuchsbezogenen Gesichtspunkte einbezieht, wie Nähe zur Tatvollendung, Gefährlichkeit des Versuchs

								und eingesetzte kriminelle Energie (vgl. BGHSt 16, 351, 353; 35, 347, 355 f.;

								BGHR StGB § 23 Abs. 2 – Strafrahmenverschiebung 1, 2, 4, 8, 9 und 11).


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								Eine sorgfältige Abwägung dieser Umstände, auch soweit sie für den Täter

								sprechen, ist namentlich dann geboten, wenn von der Entschließung über die

								versuchsbedingte Milderung die Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe

								abhängt (BGHR StGB § 23 Abs. 2 – Strafrahmenverschiebung 8 und 12

								m.w.N.).


								Das Landgericht war sich dieser Erfordernisse im Grundsatz bewußt,

								hat sie aber nicht in allen Belangen hinreichend berücksichtigt. So hat es auf

								die – abstrakt zweifellos vorhandene – Gefährlichkeit der drei Sprengstoffanschläge hingewiesen, dabei aber nicht gewertet, daß eine konkrete Lebensgefahr in keinem Fall bestanden hat. Da Personen bei den vom Angeklagten

								veranlaßten Anschlägen entweder überhaupt nicht oder nur verhältnismäßig

								geringfügig zu Schaden gekommen sind, lag die Vollendung der Taten – anders als in Fällen, in denen Menschen schwerwiegende Gesundheitsschäden

								erlitten haben oder ihr Leben nur durch Notoperationen gerettet werden

								konnte (vgl. BGHR StGB § 23 Abs. 2 – Strafrahmenverschiebung 8) – nicht

								ganz nah. Zudem sind die ausgebliebenen Personenschäden zwar letztlich

								dem Zufall zu verdanken, jedoch war die von den Sprengsätzen ausgehende

								Gefahr durch deren jeweilige Konstruktion zumindest eingeschränkt. Bei

								sämtlichen Taten war der Sprengstoff so dosiert, daß die Explosion nur für

								einen in unmittelbarer Nähe befindlichen Menschen lebensbedrohlich war.

								Dieser Umstand läßt Schlüsse auf eine geringere kriminelle Intensität des

								dem Angeklagten als Anstifter zuzurechnenden Verhaltens der Haupttäter

								zu, die das Landgericht unbeachtet gelassen hat.


								d) Angesichts dieser Wertungsfehler kann die Verhängung lebenslanger Gesamtfreiheitsstrafe, zumal unter Bejahung der besonderen Schwere

								der Schuld, auch unter Berücksichtigung der gesamten Vorgehensweise des

								Angeklagten, die zum einen geprägt war durch seine Verbitterung über den

								gescheiterten beruflichen Neubeginn, zum anderen durch erheblich straferschwerende Umstände, wie die Einbindung einer kriminellen Organisation in

								seine Straftaten und die Gefährdung und Verunsicherung einer Vielzahl an


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								seinem persönlichen Schicksal völlig unbeteiligter Personen, nicht bestehen

								bleiben.


								Der Senat hebt den gesamten Strafausspruch auf, um den neuen

								Tatrichter die Möglichkeit einer umfassenden Neufestsetzung der Strafen zu

								geben.


								Angesichts der stets ergebnislos auf dieselbe Forderung gerichteten

								Nötigungs- und Erpressungsversuche wird sich anbieten, das Verfahren in

								Anwendung von §§ 154, 154a StPO auf die Aburteilung der drei Sprengstoffanschläge zu beschränken. Soweit es dabei auf den vom Angeklagten

								zu Unrecht angestrebten Vermögensvorteil ankommt, wird dieser unter Bedacht auf den Zweifelsgrundsatz im Wege der Schätzung zu ermitteln sein.


								Harms


								Basdorf

								Raum


								Tepperwien

								Brause