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PluriTon


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								4 StR 17/03

								vom

								18. März 2003

								in der Strafsache

								gegen


								wegen gefährlicher Körperverletzung


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								Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 18. März 2003 gemäß

								§ 349 Abs. 4 StPO beschlossen:


								1.


								Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

								Landgerichts Bochum vom 16. August 2002 mit den

								Feststellungen aufgehoben.


								2.


								Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine

								andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des

								Landgerichts zurückverwiesen.


								Gründe:


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten, die die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, hat mit der

								Sachbeschwerde Erfolg.


								1. Nach den Feststellungen stach der Angeklagte mit seinem Klappmesser in Richtung des linken Brustbereichs des Geschädigten T.


								und traf ihn


								im linken Bauchbereich, als dieser sich von seinem Stuhl erhob, um sich gegen

								den Angeklagten, der ihn zuvor schon mit dem Messer im Nackenbereich verletzt hatte, zur Wehr zu setzen. Als T.


								daraufhin zusammensackte, ver-


								setzte der Angeklagte ihm noch einen Stich in die linke Schläfe.


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								Der Angeklagte, der hinsichtlich des Bauchstichs wegen versuchten

								Mordes angeklagt war, hat bestritten, diesen Stich bewußt herbeigeführt zu

								haben; vielmehr sei diese Verletzung durch eine Abwehrbewegung des Geschädigten selbst hervorgerufen worden. Zur Widerlegung dieser Einlassung

								hat das Landgericht insbesondere auf die Tiefe der Stichverletzung in Relation

								zur Klingenlänge des Tatmessers, „dessen genaue Länge nicht ermittelt werden konnte“ (UA 7), abgestellt und den Schuldspruch nach § 224 Abs. 1 Nr. 2

								und Nr. 5 StGB wegen Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs und einer

								das Leben gefährdenden Behandlung im wesentlichen auf diesen Bauchstich

								gestützt.


								2. Die Revision des Beschwerdeführers dringt mit der allgemeinen Sachrüge durch, da die Beweiswürdigung zum Vorsatz des Angeklagten auf widersprüchlichen Feststellungen im Urteil beruht (vgl. BGH, Beschl. vom 19. Januar

								1994 - 5 StR 716/93; Meyer-Goßner StPO 46. Aufl. § 337 Rdn. 28 m.w.N.).


								Der Generalbundesanwalt führt in seiner Antragsschrift zutreffend aus:


								„Bezüglich der Länge der Klinge stützt sich die Kammer auf

								die Angaben des geständigen Angeklagten, die jedoch in den

								Urteilsgründen zum einen mit „ungefähr 6 bis 8 cm“ (UA S. 7),

								zum anderen mit „5 bis 6 cm“ (UA S. 11) wiedergegeben werden. In ihrer Beweiswürdigung geht die Kammer ohne weitere

								Erwägungen von einer 5 bis 6 cm langen Klinge aus und

								kommt zu dem Ergebnis, daß bei dem Stich eine Komprimierung des Körpers von 2 cm vorgelegen habe, was gegen die

								Einlassung des Angeklagten von der unbeabsichtigten Stich-


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								verletzung spreche (UA S. 11). Hierbei ist den Urteilsgründen

								nicht zu entnehmen, mit welchen Erwägungen sich die Kammer für die jeweiligen Angaben entschieden hat.“


								Es kann dahinstehen, ob die in den Urteilsgründen getroffene Feststellung zur Länge des Stichkanals von 8 cm zu beanstanden ist, wie dies vom

								Beschwerdeführer als Verstoß gegen § 261 StPO gerügt und vom Generalbundesanwalt im Rahmen der Sachrüge vertreten wird. Denn auch bei einer entsprechend fehlerfrei festgestellten Stichkanallänge wäre bei einer Klingenlänge

								von ebenfalls 8 cm nicht von einer Komprimierung des Körpers auszugehen.


								Der Senat kann nicht ausschließen, daß das Urteil auf diesem rechtlich

								fehlerhaften Teil der Beweiswürdigung zum Vorsatz beruht (§ 337 Abs. 1

								StPO). Die Strafkammer hat mit dem Argument der Komprimierung ersichtlich

								auf die Wucht des Stichs abgestellt und ist möglicherweise davon ausgegangen, ohne eine derartige Feststellung die Einlassung des Angeklagten nicht

								widerlegen zu können. Daß das Urteil insoweit lediglich nachlässig gefaßt sein

								mag, gibt dem Revisionsgericht gleichwohl keine Möglichkeit, ein Beruhen des

								Urteils auf der dargelegten Unvollständigkeit der Beweiswürdigung auszuschließen (BGH StV 1994, 360 f.).


								3. Das Landgericht stützt den Schuldspruch der gefährlichen Körperverletzung zusätzlich auf den – unmittelbar der Bauchverletzung nachfolgenden – vorsätzlichen Messerstich in den Schläfenbereich des Geschädigten [UA

								12, 15], der vom Angeklagten eingeräumt wird. Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob auch die insoweit getroffenen Feststellungen vom Beschwerdeführer in zulässiger und begründeter Weise mit seiner Verfahrensrüge ange-


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								griffen worden sind, da der unter 2. aufgezeigte Rechtsfehler nicht nur den

								Strafausspruch berührt, sondern auch zur Aufhebung des Schuldspruchs mit

								sämtlichen zugrundeliegenden Feststellungen führt.


								Zum einen betrifft die Beweiswürdigung zum Bauchstich, der innerhalb

								eines einheitlichen Geschehens als die schwerwiegendste der drei Verletzungshandlungen anzusehen ist, nicht nur den Schuldumfang, sondern wesentliche Modalitäten des Tathergangs (vgl. BGH Beschl. vom 2. November

								1995 - 1 StR 167/95; Beschl. vom 13. Mai 1993 - 1 StR 232/93; Kuckein in KK

								4. Aufl. § 353 StPO Rdn. 13).


								Zum anderen kann die Aufhebung des Schuldspruchs selbst bei einer

								vom Angeklagten eingelegten und zum Rechtsfolgenausspruch erfolgreichen

								Revision geboten sein, wenn sich aus den Urteilsgründen zum Schuldspruch

								auch Rechtsfehler zugunsten des Angeklagten ergeben und in einer erneuten

								Hauptverhandlung nur auf Grund der entsprechenden Einbeziehung weiterer

								Straftatbestände eine schuldangemessene Ahndung der Tat – unter Beachtung

								des Verschlechterungsverbotes (§ 358 Abs. 2 StPO) – möglich sein könnte

								(vgl. BGHR StPO § 353 Aufhebung 2).


								Ein solcher Rechtsfehler ist hier in der von den Feststellungen nicht hinreichend belegten Annahme der Schwurgerichtskammer zu sehen, von einem

								möglicherweise vorliegenden (unbeendeten) Totschlagsversuch sei der Angeklagte jedenfalls durch die freiwillige Abstandnahme von der weiteren Tatausführung i.S.d. § 24 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative StGB zurückgetreten [UA 14].

								Soweit die Strafkammer hierfür ausführt, der Angeklagte habe bemerkt, daß

								der Geschädigte zwar verletzt, jedoch nicht tödlich verwundet sei [UA 8], steht


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								dies nicht im Einklang mit der von ihr festgestellten Besorgnis des Angeklagten, „daß sein Stich lebensgefährdende Wirkung hätte haben können“ (UA 15).

								Der neue Tatrichter muß daher Gelegenheit erhalten, auf der Grundlage widerspruchsfrei getroffener Feststellungen das gesamte Tatgeschehen umfassend

								rechtlich zu bewerten.


								Für die neue Hauptverhandlung wird es sich empfehlen, einen medizinischen Sachverständigen hinzuzuziehen, wenn vom Verletzungsbild des Geschädigten Rückschlüsse auf das Tatgeschehen und die Lebensgefährlichkeit

								der Begehungsweise gezogen werden sollen.


								Tepperwien


								Kuckein


								Athing