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PluriTon


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								4 StR 594/15

								vom

								3. Februar 2016

								in der Strafsache

								gegen


								1.

								2.


								wegen gefährlicher Körperverletzung u.a.


								ECLI:DE:BGH:2016:030216B4STR594.15.0


								-2-


								Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 3. Februar 2016 gemäß § 349 Abs. 2

								und 4 StPO beschlossen:


								1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des

								Landgerichts Mönchengladbach vom 7. September 2015 im

								Schuldspruch dahin geändert, dass die jeweils tateinheitliche

								Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung entfällt.

								2. Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.

								3. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels

								zu tragen.


								Gründe:


								1


								Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils des Diebstahls in Tateinheit

								mit Nötigung, gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr und gefährlicher

								Körperverletzung schuldig gesprochen. Den Angeklagten W.


								B.


								hat


								es zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten, die Angeklagte

								G.


								B.


								zu einer solchen von zehn Monaten (mit Strafaussetzung


								zur Bewährung) verurteilt. Ferner hat es Maßnahmen nach den §§ 69, 69a

								StGB angeordnet. Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten jeweils mit

								der Sachrüge. Die Revisionen führen lediglich zu einer geringfügigen Änderung

								des jeweiligen Schuldspruchs; im Übrigen sind die Rechtsmittel unbegründet im

								Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.


								-3-


								2


								1. Soweit das Landgericht die Angeklagten jeweils wegen Diebstahls in

								Tateinheit mit Nötigung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr schuldig gesprochen hat, hat die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund

								der jeweils erhobenen Sachrüge keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben. Der Senat nimmt insoweit auf die Ausführungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 5. Januar 2016 Bezug.


								3


								2. Die (weitere) tateinheitliche Verurteilung beider Angeklagter wegen gefährlicher Körperverletzung im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB hält indes

								rechtlicher Nachprüfung nicht stand.


								4


								a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats erfordert eine Verurteilung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB, dass die Körperverletzung durch ein

								von außen unmittelbar auf den Körper einwirkendes gefährliches Tatmittel eingetreten ist. Wird ein Kraftfahrzeug als Werkzeug eingesetzt, muss die körperliche Misshandlung also bereits durch den Anstoß selbst ausgelöst worden

								sein. Erst infolge eines anschließenden Sturzes erlittene Verletzungen sind dagegen nicht auf den unmittelbaren Kontakt zwischen Fahrzeug und Körper

								zurückzuführen (Senatsbeschlüsse vom 14. Januar 2014 – 4 StR 453/13, VD

								2014, 137; vom 25. April 2012 – 4 StR 30/12, NStZ 2012, 697; vom 12. Februar

								2015 – 4 StR 551/14).


								5


								b) Gemessen daran sind die Voraussetzungen einer gefährlichen Körperverletzung im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB im vorliegenden Fall nicht

								hinreichend belegt.


								6


								Nach den Feststellungen setzte sich der Geschädigte auf die Motorhaube des Kraftfahrzeugs der Angeklagten, nachdem die Angeklagte ihn im Ein-


								-4-


								vernehmen mit dem Mitangeklagten, ihrem Ehemann, zunächst mit dem Pkw

								langsam nach vorn rollend, etwa einen Meter zurückgedrängt hatte, um mit dem

								Diebesgut, zwei Kisten Mineralwasser, vom Parkplatz des Getränkemarktes

								unentdeckt zu entkommen. Dann fuhr sie auf entsprechende Aufforderung ihres

								Ehemannes mit dem weiterhin auf der Motorhaube sitzenden Geschädigten mit

								mittlerer Geschwindigkeit über den Parkplatz in Richtung Ausfahrt. Sie vermochte den Geschädigten jedoch nicht abzuschütteln, da sich dieser an dem

								Spalt zwischen Motorhaube und Windschutzscheibe festhielt. Während der

								Fahrt rutschte der Geschädigte aber einmal nach vorn, „so dass sein linker Fuß

								kurzzeitig vorne unter die Motorhaube geriet, wodurch [er] nicht unerhebliche

								Schmerzen am Fuß erlitt.“ Danach ist die Tatmodalität des § 224 Abs. 1 Nr. 2

								StGB nicht dargelegt; es bleibt offen, ob die körperliche Misshandlung auf einen

								unmittelbaren Kontakt zwischen dem Körper des Geschädigten und dem Fahrzeug zurückzuführen ist.


								7


								c) Da keine weiteren Feststellungen zu erwarten sind, ändert der Senat

								den Schuldspruch mit der Maßgabe, dass die Verurteilung wegen gefährlicher

								Körperverletzung entfällt. Zwar erfüllt das Verhalten der Angeklagten den Tatbestand der vorsätzlichen Körperverletzung gemäß § 223 StGB; insoweit fehlt

								es aber sowohl an einem Strafantrag als auch an der Bejahung des besonderen

								öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft

								(§ 230 Abs. 1 StGB).


								8


								Das Fehlen der für die Verurteilung wegen Körperverletzung erforderlichen Strafverfolgungsvoraussetzung stellt die Annahme des Landgerichts, die

								Angeklagten hätten mit bedingtem Schädigungsvorsatz im Sinne von § 315b

								Abs. 1 Nr. 3 StGB gehandelt, nicht in Frage.


								-5-


								9


								d) Einen Einfluss der vorgenommenen Schuldspruchänderung auf die

								Höhe der Strafe kann der Senat wegen des unverändert gebliebenen Unrechtsund Schuldgehalts der Tat ebenfalls sicher ausschließen.


								10


								3. Der geringfügige Erfolg der Revisionen rechtfertigt es nicht, die Angeklagten von einem Teil der Kostenlast freizustellen (§ 473 Abs. 4 Satz 1 StPO).


								Sost-Scheible


								Roggenbuck


								Mutzbauer


								Franke


								Quentin