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PluriTon


								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								Urteil

								4 StR 487/09

								vom

								4. Februar 2010

								in der Strafsache

								gegen


								wegen Verdachts des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

								nicht geringer Menge u.a.


								-2-


								Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 4. Februar

								2010, an der teilgenommen haben:

								Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof

								Dr. Tepperwien,

								Richter am Bundesgerichtshof

								Maatz,

								Athing,

								Richterin am Bundesgerichtshof

								Solin-Stojanović,

								Richter am Bundesgerichtshof

								Dr. Ernemann

								als beisitzende Richter,

								Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof

								als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

								Rechtsanwältin

								als Verteidigerin,

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,


								für Recht erkannt:


								-3-


								1.


								Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil

								des Landgerichts Bochum vom 27. März 2009 mit den

								Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte freigesprochen worden ist.


								2.


								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

								Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

								Von Rechts wegen


								Gründe:


								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen

								wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in

								Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in

								nicht geringer Menge in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Ferner hat es den Wertersatzverfall in Höhe

								von 2.700 Euro angeordnet. Gegen den Freispruch wendet sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer Revision, mit der sie die Verletzung sachlichen Rechts rügt.

								Das – von dem Generalbundesanwalt vertretene – Rechtsmittel hat Erfolg.


								2


								1. Nach den zu den Fällen II. 1 und 2 der Urteilsgründe getroffenen Feststellungen war der Angeklagte im Rahmen der sog. Nigeria-Connection, die

								sich mit dem internationalen Handel von Kokain befasste, als Kurier tätig. Neben den genannten beiden Fällen, die die Verurteilung tragen, hat die Anklage

								dem Angeklagten unter der laufenden Nr. 12 (Fallakte 15) zur Last gelegt, in


								-4-


								Amsterdam von dem Lieferanten "Sunny" mindestens 400 g Heroin übernommen, inkorporiert und am 21. Juni 2008 nach Deutschland eingeführt zu haben;

								auf dem Weg zur Wohnung


								in M.


								sei er fest-


								genommen, jedoch bereits am nächsten Tag wieder freigelassen worden, nachdem eine Röntgenuntersuchung nicht zum Auffinden des inkorporierten

								Rauschgifts geführt habe; nach seiner Freilassung habe er sich zu der gesondert verfolgten A.


								begeben und das inkorporierte Kokain ausge-


								schieden, das durch die Tätergruppe gewinnbringend in den Handel gelangt sei.


								3


								Das Landgericht hat den Angeklagten insoweit aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Ohne den Anklagesachverhalt mitzuteilen, führt es in dem

								angefochtenen Urteil zur Begründung lediglich aus, der Angeklagte habe sich

								dahin eingelassen, er habe kein Kokain transportiert, insbesondere habe er kein

								Kokain inkorporiert. Diese Einlassung sei - so das Landgericht - dem Angeklagten nicht mit der erforderlichen Sicherheit zu widerlegen, nachdem inkorporiertes Rauschgift bei seiner Festnahme nicht festgestellt worden sei. Nach dem

								Inhalt eines kurz vor der Festnahme des Angeklagten zwischen "Sunny" und

								dem früheren Mitangeklagten O.


								geführten Telefonats sei es vielmehr in


								hohem Maße wahrscheinlich, dass der Angeklagte sich bei seiner Festnahme

								auf dem Wege zu O.


								befunden habe, um dort das Rauschgift als Kurier


								zu übernehmen; "der Angeklagte hatte mithin mutmaßlich die Absicht, für ein

								Rauschgiftgeschäft


								tätig


								zu


								werden,


								hatte


								diese


								Absicht


								aber noch nicht umgesetzt" (UA 9). Auch eine Einfuhr von Rauschgift durch den

								Angeklagten nach Deutschland sei nicht sicher feststellbar; die Telefongespräche des "Sunny" mit O.


								beträfen lediglich Tatplanungen über Kurierfahr-


								ten, belegten jedoch nicht deren Durchführung durch den Angeklagten.


								-5-


								4


								2. Diese knappen Ausführungen werden bereits den formellen Anforderungen, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an ein freisprechendes Urteil zu stellen sind, nicht gerecht. Bei einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen muss der Tatrichter zunächst in einer geschlossenen Darstellung diejenigen Tatsachen feststellen, die er für erwiesen hält, bevor er in der

								Beweiswürdigung darlegt, aus welchen Gründen die für einen Schuldspruch

								erforderlichen Feststellungen nicht getroffen werden können (st. Rspr.; vgl.

								BGH NJW 1980, 2423; NStZ 1985, 184; BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch

								4, 10; Senat, Urt. vom 20. März 2008 - 4 StR 5/08).


								5


								Diese gebotene Darstellung der festgestellten Tatsachen enthält das angefochtene Urteil nicht. Schon der Tatvorwurf lässt sich dem Urteil - wie erwähnt - nicht, jedenfalls nicht hinreichend deutlich, entnehmen. Ebenso fehlt

								eine zusammenfassende Darstellung der Einlassung des Angeklagten. Dessen

								hätte es aber hier schon deshalb bedurft, um dem Senat die Prüfung zu ermöglichen, ob die Strafkammer den Anklagesachverhalt erschöpfend erfasst und

								gewürdigt hat. Insoweit hätte das Landgericht, wenn es sich in diesem Fall

								schon nicht von einem durch den Angeklagten tatsächlich durchgeführten

								Rauschgifttransport zu überzeugen vermochte, jedenfalls - wie die Beschwerdeführerin und der Generalbundesanwalt zu Recht geltend machen - eine Strafbarkeit des Angeklagten nach der subsidiären Vorschrift des § 30 Abs. 2 StGB

								(vgl. Fischer StGB 57. Aufl. § 30 Rdn. 16 m.N.) wegen Verabredung eines

								Verbrechens des - täterschaftlichen - Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht

								geringer Menge (§ 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG) in Betracht ziehen müssen.


								6


								3. Die Sache bedarf deshalb in dem den Freispruch betreffenden Fall

								umfassend neuer Prüfung und Entscheidung.


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								7


								Der Gesamtstrafenausspruch des angefochtenen Urteils bleibt von der

								Aufhebung des freisprechenden Teils des angefochtenen Urteils unberührt. Die

								Beschwerdeführerin wendet mit ihrer wirksam auf den Freispruch beschränkten

								Revision gegen den Gesamtstrafenausspruch auch nichts ein. Sofern der neue

								Tatrichter im Fall 12 (Fallakte 15) der Anklage zu einer Verurteilung des Angeklagten kommt, wird er entsprechend § 55 Abs. 1 StGB unter Einbeziehung der

								in den Fällen II. 1 und 2 der Urteilsgründe rechtskräftig erkannten Einzelstrafen

								und Auflösung der bisherigen Gesamtstrafe eine neue Gesamtstrafe zu bilden

								haben (vgl. BGH NJW 1983, 1130, 1131 f.).

								Tepperwien


								Maatz

								Solin-Stojanović


								Athing

								Ernemann