You can not select more than 25 topics
Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.
75 lines
3.2 KiB
75 lines
3.2 KiB
BUNDESGERICHTSHOF
|
|
BESCHLUSS
|
|
4 StR 400/18
|
|
vom
|
|
25. Oktober 2018
|
|
in der Strafsache
|
|
gegen
|
|
|
|
wegen Körperverletzung u.a.
|
|
|
|
ECLI:DE:BGH:2018:251018B4STR400.18.0
|
|
|
|
-2-
|
|
|
|
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 25. Oktober 2018 gemäß § 349
|
|
Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:
|
|
|
|
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 15. Mai 2018 mit Ausnahme der Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen aufgehoben.
|
|
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
|
|
2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.
|
|
|
|
Gründe:
|
|
|
|
1
|
|
|
|
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Sachbeschädigung, zu
|
|
einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und seine Unterbringung
|
|
in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Gegen dieses Urteil wendet
|
|
sich der Beschwerdeführer mit seiner auf die Rüge der Verletzung materiellen
|
|
Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg; im Übrigen erweist es sich als offensichtlich unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.
|
|
|
|
-3-
|
|
|
|
2
|
|
|
|
1. Bereits der Schuldspruch des angefochtenen Urteils kann nicht bestehen bleiben, weil es an einer widerspruchsfreien Begründung betreffend den
|
|
Ausschluss einer Schuldunfähigkeit des Angeklagten im Sinne des § 20 StGB
|
|
fehlt.
|
|
|
|
3
|
|
|
|
Die Urteilsgründe sind im Hinblick auf die Frage der Schuldfähigkeit des
|
|
Angeklagten zum Tatzeitpunkt widersprüchlich. Dem Senat ist eine sachgerechte Prüfung des Vorliegens der diesbezüglichen Voraussetzungen daher nicht
|
|
möglich. Hinsichtlich der Einsichtsfähigkeit wird nämlich einerseits ausgeführt,
|
|
diese habe weiterbestanden; der Angeklagte habe gewusst, „was er tat und
|
|
dass sein Handeln strafbares Verhalten darstellte“ (UA S. 14). Andererseits
|
|
aber, so das Landgericht, bestehe bei dem Angeklagten „keine Unrechtseinsicht“ (UA S. 29). In Bezug auf die Steuerungsfähigkeit heißt es zum einen, bei
|
|
dem Angeklagten „habe eine erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit“ bestanden, „eine Aufhebung“ habe „jedoch nicht“ vorgelegen; „seine inneren Hemmbarrieren, von strafbaren Handlungen abzusehen“, seien „erheblich
|
|
vermindert“ gewesen (UA S. 14). Demgegenüber wird an anderer Stelle ausgeführt, der Angeklagte habe „völlig spontan aus einem Impuls heraus“ gehandelt,
|
|
„dem aufgrund seiner Erkrankung keine Hemmschwelle zur Tatbegehung“ entgegengestanden habe (UA S. 30). Eine Auflösung der Widersprüchlichkeit dieser einander ausschließenden Aussagen findet an keiner Stelle des Urteils statt
|
|
und ergibt sich auch nicht aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe.
|
|
|
|
4
|
|
|
|
Die zum äußeren Tatgeschehen getroffenen - für sich genommen rechtsfehlerfreien - Feststellungen sind von dem dargestellten Mangel nicht betroffen
|
|
und können deshalb bestehen bleiben.
|
|
|
|
-4-
|
|
|
|
5
|
|
|
|
2. Auch der Maßregelausspruch unterliegt der Aufhebung, weil er von
|
|
den dargelegten Widersprüchen in gleicher Weise betroffen wird.
|
|
|
|
Franke
|
|
|
|
Cierniak
|
|
|
|
Feilcke
|
|
|
|
Bender
|
|
|
|
Paul
|
|
|
|
|