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PluriTon


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								4 StR 340/08

								vom

								12. August 2008

								in dem Sicherungsverfahren

								gegen


								-2-


								Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 12. August 2008 gemäß § 349

								Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

								1.


								Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des

								Landgerichts Köln vom 1. April 2008 mit den Feststellungen, mit Ausnahme derjenigen zum äußeren Tatgeschehen, die bestehen bleiben, aufgehoben.


								2.


								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des

								Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.


								3.


								Die weiter gehende Revision wird verworfen.


								Gründe:

								1


								Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Gegen dieses Urteil wendet sich der

								Beschuldigte mit seiner Revision, mit der er das Verfahren beanstandet und die

								Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat mit der Sachbeschwerde weitgehend Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349

								Abs. 2 StPO.


								2


								1. Die Anordnung der Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus hält rechtlicher Prüfung nicht stand.


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								a) Soweit das Landgericht festgestellt hat, dass der Beschuldigte am

								17. September 2007 zumindest die Tatbestände der Nötigung (§ 240 Abs. 1

								und Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StGB), des Diebstahls (§ 242 StGB) und des unbefugten Gebrauchs eines Fahrzeugs (§ 248 b StGB) rechtswidrig verwirklicht hat,

								weist dies keinen den Beschuldigten beschwerenden Rechtsfehler auf. Hinsichtlich des unbefugten Gebrauchs eines Fahrzeugs hat das Landgericht allerdings

								übersehen, dass auch im Sicherungsverfahren bei Antragsdelikten ein Strafantrag erforderlich ist (vgl. BGHSt 31, 132, 134; vgl. auch Fischer StGB 55. Aufl.

								§ 63 Rdn. 3). Zwar lässt sich ein solcher den Akten nicht entnehmen, dies ist

								hier aber für die Anordnung der Unterbringung deswegen unschädlich, weil das

								Landgericht diese im Wesentlichen auf den mehrfach und massiv verwirklichten

								Tatbestand der Nötigung stützt.


								4


								Auch begegnet das Urteil keinen rechtlichen Bedenken, soweit sich das

								sachverständig beratene Landgericht die Überzeugung verschafft hat, dass der

								Beschuldigte seit längerer Zeit an einer paranoiden Schizophrenie sowie einer

								leichten Minderbegabung mit Störung der Impulskontrolle leidet und dass zur

								Tatzeit eine akute Psychose mit wahnhaft überbautem Minderwertigkeitsgefühl

								und gestörter Impulskontrolle vorgelegen hat, die durch eigenmächtiges Absetzen der verordneten Psychopharmaka ausgelöst worden ist (UA 29). Das

								Landgericht konnte nicht ausschließen, dass auf Grund dieser krankhaften seelischen Störung die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit des Beschuldigten zur

								Tatzeit vollständig aufgehoben war; jedenfalls beging er die Taten zumindest im

								Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit im Sinne des § 21 StGB. In Übereinstimmung mit der Sachverständigen und den sachverständigen Zeuginnen, die den Beschuldigten aktuell in einer psychiatrischen Klinik behandeln,

								hat das Landgericht auch festgestellt, dass die Erkrankung fortbesteht und längerer konsequenter Behandlung bedarf. Dies trägt die für die Unterbringung


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								nach § 63 StGB vorausgesetzte positive Feststellung eines länger andauernden

								Defekts im Sinne zumindest des § 21 StGB (st. Rspr.; BGHSt 34, 22, 27; 42,

								385 f.).


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								b) Der Maßregelausspruch kann gleichwohl nicht bestehen bleiben, weil

								das Landgericht die weiter vorausgesetzte Gefährlichkeitsprognose nicht ausreichend begründet hat: Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist eine außerordentlich beschwerende Maßnahme. Deshalb darf sie nur

								angeordnet werden, wenn die Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Betreffende

								infolge seines fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen werde. Davon ist das Landgericht zwar ausgegangen. Es stützt

								sich dabei auf die Ausführungen der Sachverständigen, die von den sachverständigen Zeuginnen bestätigt wurden, wonach der Beschuldigte ohne längerfristige, konsequente Behandlung mit hoher Wahrscheinlichkeit fremdaggressives Verhalten gegenüber solchen Personen zeigen wird, die ihm vermeintlich

								Kränkungen oder Ungerechtigkeiten zufügen (UA 32). Diese Prognose reicht

								aber als Beleg für die vom Beschuldigten ausgehende konkrete Gefahr erheblicher Straftaten nicht aus. Schon im Hinblick darauf, dass - wie die Strafkammer

								erkannt hat (UA 33) - von den Anlasstaten lediglich die Nötigung eine erhebliche Straftat darstellt, hätte es jedenfalls eingehenderer Darlegung bedurft, weshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit Straftaten von erheblichem Gewicht zu erwarten sind, die die Anordnung einer zeitlich nicht befristeten Unterbringung in

								einem psychiatrischen Krankenhaus zu rechtfertigen vermögen. Hinzu kommt,

								dass der Beschuldigte in der Vergangenheit trotz seiner Erkrankung nur zweimal wegen im Bagatellbereich liegender Taten in Erscheinung getreten ist.

								Auch diesen Umstand hätte das Landgericht bei seiner Gesamtwürdigung berücksichtigen müssen, da auch ein längerer unauffälliger Krankheitsverlauf ge-


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								gen eine Gefährlichkeit des Beschuldigten sprechen kann (vgl. BGHR StGB

								§ 63 Gefährlichkeit 11).


								2. Über die Unterbringungsanordnung ist deshalb neu zu befinden. Die


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								rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen werden

								von dem aufgezeigten Rechtsfehler nicht berührt; sie können deshalb bestehen

								bleiben. Dies schließt ergänzende Feststellungen, die zu den bisher getroffenen

								nicht in Widerspruch stehen, nicht aus.


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