You can not select more than 25 topics
Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.
71 lines
3.7 KiB
71 lines
3.7 KiB
BUNDESGERICHTSHOF
|
|
3 StR 95/02
|
|
|
|
BESCHLUSS
|
|
vom
|
|
14. Mai 2002
|
|
in der Strafsache
|
|
gegen
|
|
|
|
wegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern
|
|
|
|
-2-
|
|
|
|
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 14. Mai 2002 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:
|
|
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 8. November 2001 mit den Feststellungen aufgehoben.
|
|
Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch
|
|
über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer
|
|
des Landgerichts zurückverwiesen.
|
|
|
|
Gründe:
|
|
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben
|
|
Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit der auf den absoluten
|
|
Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO gestützten Verfahrensrüge Erfolg.
|
|
Das Landgericht hat während des Hauptverhandlungstermins vom
|
|
25. Oktober 2001 für die Dauer der Vernehmung der Zeugin Jennifer F.
|
|
|
|
ge-
|
|
|
|
mäß § 172 Nr. 4 GVG die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Das Protokoll vermerkt nicht, daß nach Entlassung der Zeugin die Öffentlichkeit wiederhergestellt worden wäre. Die Wiederherstellung der Öffentlichkeit gehört jedoch zu
|
|
den wesentlichen Förmlichkeiten, für die die besondere Beweiskraft des Protokolls nach § 274 StGB gilt (vgl. BGHR StPO § 274 Beweiskraft 15; BGH bei
|
|
|
|
-3-
|
|
|
|
Becker NStZ-RR 2001, 264 Nr. 26 jew. m. w. N.). Das - weder lückenhafte noch
|
|
widersprüchliche - Protokoll beweist daher, daß die sich anschließende weitere
|
|
Hauptverhandlung einschließlich der Schlußvorträge und der Urteilsverkü ndung am 8. November 2001 - wie von der Revision geltend gemacht - in unzulässiger Abwesenheit der Öffentlichkeit stattgefunden hat. Damit ist der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 6 StPO erfüllt, so daß das angefochtene
|
|
Urteil aufgehoben werden muß.
|
|
Ergänzend weist der Senat auf folgendes hin:
|
|
Das Landgericht hat den Angeklagten entsprechend dem Anklagevorwurf und in Anwendung des Zweifelssatzes wegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern in (nur) drei Fällen verurteilt. In den Urteilsgründen stellt
|
|
es jedoch rechtsfehlerfrei fest, daß der Angeklagte jedes der drei Mädchen zumindest zweimal mißbraucht hat, unterläßt es aber klarzustellen, welche drei
|
|
dieser sechs Mißbrauchsfälle der Verurteilung zugrunde liegen und welche der
|
|
durch die Staatsanwaltschaft in der Abschlußverfügung vom 29. Januar 2001
|
|
(Bd. 1 Bl. 157 d.A.) vorgenommenen Verfahrensbeschränkung nach § 154
|
|
Abs. 1 Nr. 1 StPO unterfallen. Damit bleibt offen, ob das Urteil überhaupt die
|
|
angeklagten Taten erfaßt (§ 264 Abs. 1 StPO) und auf welche Fälle sich die
|
|
Rechtskraftwirkung des Urteils erstrecken würde. Dies ist insbesondere deshalb zweifelhaft, weil die Anklage dem Angeklagten nicht vorwirft, auch die Geschädigte Sandra S.
|
|
|
|
zum Oralverkehr veranlaßt zu haben, während das
|
|
|
|
Urteil, wie die Ausführungen zur rechtlichen Würdigung der Taten (UA S. 38)
|
|
belegen, bezüglich jedes der drei Mädchen einen Fall erfaßt, in dem es zum
|
|
Oralverkehr kam.
|
|
|
|
-4-
|
|
|
|
Die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer wird daher im
|
|
Falle einer erneuten Verurteilung des Angeklagten klarzustellen haben, von
|
|
welchen konkreten Mißbrauchsfällen sie sich überzeugt hat, welche hiervon
|
|
der Verurteilung zugrunde liegen und daß dies die von der Anklageschrift erfaßten Fälle sind. Dabei wird es zu einem besseren Verständnis des Urteils
|
|
beitragen, wenn die Sachverhaltsdarstellung in die Einzelfälle untergliedert und
|
|
die jeweilige Form des sexuellen Mißbrauchs dem jeweiligen Fall zweifelsfrei
|
|
zugeordnet wird.
|
|
Tolksdorf
|
|
|
|
Rissing-van Saan
|
|
Pfister
|
|
|
|
Miebach
|
|
Becker
|
|
|
|
|