Monotone Arbeit nervt!
You can not select more than 25 topics Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.
 
 
 
 
 
 

45 lines
1.4 KiB

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
3 StR 88/12
vom
4. Oktober 2012
in der Strafsache
gegen
wegen besonders schweren Raubes
-2-
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Oktober 2012 beschlossen:
Der Antrag, den Senatsbeschluss vom 2. Mai 2012 aufzuheben,
wird verworfen.
Gründe:
1
Der Senat hat mit Beschluss vom 2. Mai 2012 dem Angeklagten Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des
Landgerichts Krefeld vom 27. Oktober 2011 gewährt und die Revision als unbegründet verworfen. Mit Schriftsatz vom 30. Juli 2012 beantragt der Angeklagte, den Senatsbeschluss vom 2. Mai 2012 aufzuheben, da das landgerichtliche
Urteil nicht von allen Richtern unterschrieben worden sei.
2
Der als Gegenvorstellung zu behandelnde Rechtsbehelf hat keinen Erfolg. Dabei kann dahinstehen, ob eine Gegenvorstellung gegen eine das Verfahren abschließende Revisionsentscheidung nach Einführung der Gehörsrüge
gemäß § 356a StPO überhaupt noch statthaft ist (Meyer-Goßner, StPO,
55. Aufl., § 356a Rn. 1a mwN). Der Rechtsbehelf dringt jedenfalls in der Sache
-3-
nicht durch; ausweislich des Akteninhalts haben die Berufsrichter das Original
des schriftlichen Urteils unterzeichnet. Es besteht deshalb auch kein Anhaltspunkt dafür, dass die Frist zur Begründung der Revision durch die Zustellung
der entsprechenden Urteilsausfertigung nicht in Gang gesetzt worden ist.
Becker
Schäfer
Gericke
Mayer
Spaniol