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PluriTon


								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								3 StR 61/02

								vom

								15. Dezember 2005

								in der Strafsache

								gegen


								wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.


								-2-


								Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 15. Dezember

								2005, an der teilgenommen haben:

								Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

								Prof. Dr. Tolksdorf,

								die Richter am Bundesgerichtshof

								Winkler,

								Pfister,

								von Lienen,

								Becker

								als beisitzende Richter,

								Staatsanwalt


								in der Verhandlung,


								Richter am Landgericht


								bei der Verkündung


								als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

								Justizangestellte

								als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,


								für Recht erkannt:


								-3-


								1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 8. November 2001 wird

								a) das Verfahren in den Fällen II. 5. (betreffend 600 Ecstasytabletten), 14. und 18. der Urteilsgründe eingestellt; im Umfang der Einstellung fallen die Kosten des Verfahrens und die

								notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur

								Last,

								b) der Angeklagte im Fall II. 20. freigesprochen; insoweit fallen

								die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der

								Staatskasse zur Last,

								c) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass

								der Angeklagte der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwölf Fällen und des

								Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

								in fünf Fällen schuldig ist, und

								d) im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung

								und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten des

								Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.


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								2. Die weitergehende Revision wird verworfen.


								Von Rechts wegen


								Gründe:

								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 13 Fällen und wegen Handeltreibens

								mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in acht Fällen zu einer Einheitsjugendstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine hiergegen

								gerichtete Revision hat mit der Sachrüge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg.


								2


								1. In den Fällen II. 5. (600 Ecstasy-Tabletten), 14. und 18. der Urteilsgründe hat der Senat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts

								nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, da die Feststellung der nicht geringen

								Menge nicht unproblematisch erscheint.


								3


								2. Im Fall II. 20. ist der Angeklagte vom Vorwurf vollendeten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge freizusprechen. Hier hatte

								der Angeklagte einen Freund beauftragt, die Telefonnummer eines "A.


								" zu


								erkunden, um festzustellen, ob er etwas von ihm kaufen könne. Hierbei handelt

								es sich zwar auch um eine auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete

								Tätigkeit, doch ist sie noch weit im Vorfeld des beabsichtigten, noch nicht näher

								konkretisierten Drogenumsatzes angesiedelt und wird daher nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dem Vorbereitungsstadium des Handeltrei-


								-5-


								bens zugerechnet (vgl. BGH - Großer Senat, Beschl. vom 26. Oktober 2005 GSSt 1/05 - S. 19, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).

								4


								3. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.


								5


								a) Der Angeklagte hat sich auch im Fall II. 19. des vollendeten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gemacht, weil

								er einen Freund beauftragt hatte, ihm 10.000 Ecstasy-Tabletten zu einem Preis

								von 9.000 DM zu besorgen. Ungeachtet seiner Zweifel, ob dieser dazu in der

								Lage sei, hat er damit ernsthafte Ankaufsbemühungen unternommen. Entgegen

								den Bedenken des Senats (Vorlagebeschluss vom 13. Januar 2005, NJW 2005,

								1589) ist bei einem solchen Sachverhalt das Handeltreiben vollendet (Beschl.

								vom 26. Oktober 2005 - GSSt 1/05 - zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).


								6


								b) Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 7. März

								2002 im Einzelnen zutreffend dargelegt hat, ist in den nach der vorgenommenen Teileinstellung verbliebenen Fällen die nicht geringe Menge auch bei

								Zugrundelegung des zutreffenden Grenzwertes von 30 g MDMA-Base (BGHSt

								42, 255) rechtsfehlerfrei ermittelt worden. Insoweit hat es daher keine Auswirkung, dass das Landgericht von einem nicht mehr der Rechtsprechung entsprechenden Wert von 24 g MDMA-Base ausgegangen war.


								7


								4. Der Wegfall von vier der 21 Fälle führt zur Aufhebung des Strafausspruchs. Der neue Tatrichter wird zu prüfen haben, welche Jugendstrafe aus

								erzieherischen Gründen im jetzigen Zeitpunkt noch geboten ist. Er wird dabei

								die zwischenzeitliche Entwicklung des Angeklagten und hier auch den Um-


								-6-


								stand, dass das Revisionsverfahren außerordentlich lange gedauert hat, ohne

								dass dies der Angeklagte zu vertreten hätte, zu berücksichtigen haben. Vom

								Eingang der Sache beim Senat bis zur Entscheidung sind etwa drei Jahre und

								neun Monate vergangen. Bereits die damit verbundene außergewöhnliche Verfahrensdauer, die sich nach Erlass des angefochtenen Urteils ergeben hat,

								muss sich in erheblicher Weise zu Gunsten des Angeklagten auswirken. Es

								kommt hinzu, dass in dieser Verfahrensdauer ein Zeitraum enthalten ist, der als

								Verfahrensverzögerung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK bewertet werden muss. Zwar kann die Durchführung eines Vorlageverfahrens zum Großen

								Senat des Bundesgerichtshofs für Strafsachen nach § 132 GVG als solche eine

								Verfahrensverzögerung nicht begründen. Die Aufgabe des Bundesgerichtshofs

								besteht nicht nur darin, die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidungen zu

								überprüfen, sondern auch zur Einheitlichkeit der Rechtsprechung und zu einer

								geordneten Fortentwicklung des gesetzten Rechts beizutragen. Der Senat hat

								in diesem und in einem ähnlichen Fall Anlass gesehen, die Frage der Definition

								des Begriffs des Handeltreibens und insbesondere die Abgrenzung von Versuch und Vollendung zum Gegenstand eines solchen Vorlageverfahrens zu

								machen. Wegen der großen Bedeutung dieser Rechtsfragen und ihrer Schwierigkeit erforderte das vorausgehende Anfrageverfahren nach § 132 Abs. 3 GVG

								ebenso wie das Vorlageverfahren selbst eine intensive und zeitraubende Befassung zunächst sämtlicher Strafsenate des Bundesgerichtshofs und sodann

								des Großen Senats. Gleichwohl hätte das gesamte Revisionsverfahren einschließlich Anfrage- und Vorlageverfahren nach § 132 GVG in deutlich kürzerer

								Zeit abgeschlossen sein müssen. Es wird Aufgabe des neuen Tatrichters sein,


								-7-


								diese Verfahrensverzögerung, die nach Einschätzung des Senats mit eindreiviertel Jahren zu veranschlagen ist, angemessen zu kompensieren (vgl. BGH

								NStZ 1999, 181).

								Tolksdorf


								Winkler

								von Lienen


								Pfister

								Becker