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PluriTon


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								3 StR 507/09

								vom

								13. Januar 2010

								in der Strafsache

								gegen


								wegen Menschenhandels u. a.


								-2-


								Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 13. Januar 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:

								Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover vom 4. März 2009, soweit es ihn betrifft, mit den

								Feststellungen aufgehoben.

								Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung

								und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an

								eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.


								Gründe:

								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Menschenhandels (zum

								Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft) in acht Fällen und wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in 25 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe

								von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt; weiter hat es ihm für die Dauer

								von drei Jahren verboten, "eine selbständige, leitende oder angestellte Tätigkeit

								von Organisation und Durchführung sowie Vermittlung von Veranstaltungen

								folkloristischer, kultureller und künstlerischer Art" auszuüben. Mit der hiergegen

								gerichteten Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat mit der Besetzungsrüge Erfolg; auf die weiteren Verfahrensrügen und auf die Sachrüge kommt es daher nicht an.


								-3-


								I.

								2


								Mit Recht beanstandet der Beschwerdeführer die nicht vorschriftsmäßige

								Besetzung des erkennenden Gerichts (§ 338 Nr. 1 StPO). Der Beschluss des

								Präsidiums des Landgerichts vom 10. Oktober 2007, der die Zuständigkeit für

								die Verhandlung und Entscheidung der zunächst bei der Strafkammer 3 eingegangenen Sache nachträglich der Hilfsstrafkammer 3 c zugewiesen hat, genügt

								nicht den Anforderungen, die an eine Übertragung (ausschließlich) bereits anhängiger Verfahren im Wege der Änderung der Geschäftsverteilung zu stellen

								sind. Der Generalbundesanwalt hat hierzu in seiner Antragsschrift ausgeführt:

								"§ 21e Abs. 3 Satz 1 GVG erlaubt dem Präsidium die Änderung

								der Geschäftsverteilung während eines laufenden Geschäftsjahres, wenn dies wegen Überlastung eines Spruchkörpers erforderlich wird. Zu diesem Zweck kann auch eine Hilfsstrafkammer eingerichtet werden, der Verfahren nach allgemeinen sachlichobjektiven Kriterien zugewiesen werden. Die Zuweisung bereits

								anhängiger Verfahren ist grundsätzlich nur möglich, wenn die

								Neuregelung generell gilt, also auch eine unbestimmte Vielzahl

								künftiger gleichartiger Fälle erfasst (vgl. BVerfG NJW 2003, 345;

								2005, 2689 f. m.w.N.). Nur in Ausnahmefällen, wenn allein so dem

								Beschleunigungsgebot Rechnung getragen werden kann, ist eine

								beschränkte Zuweisung allein bereits eingegangener Verfahren

								zulässig (vgl. BVerfG NJW 2009, 1734 f.). In Anbetracht des Ausnahmecharakters solcher Fälle und des Gewichts des Grundsatzes des gesetzlichen Richters gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG

								ist dann eine detaillierte Dokumentation der Gründe, die eine derartige Umverteilung erfordern, nötig (vgl. BGH Urteil vom 9. April

								2009 - 3 StR 376/08 - Rdnr. 17; Beschluss vom 4. August 2009

								- 3 StR 174/09 - Rdnr. 18). Mängel in der Begründung des Beschlusses kann das Präsidium bis zur Entscheidung über einen

								nach § 222b StPO erhobenen Besetzungseinwand durch einen

								ergänzenden, die Gründe für die Umverteilung dokumentierenden

								Beschluss ausräumen (vgl. BGH Urteil vom 9. April 2009 - 3 StR

								376/08 - Rdnr. 20; Beschluss vom 4. August 2009 - 3 StR 174/09 Rdnr. 22).


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								Diesen Anforderungen wurde vorliegend nicht Rechnung getragen. Der Präsidiumsbeschluss vom 10. Oktober 2007 beschränkt

								sich darauf, die 3. Strafkammer als überlastet zu bezeichnen, eine

								Begründung hierfür enthält er nicht. Diese liegt auch nicht in dem

								Hinweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom

								19. September 2007, denn es wird nicht erläutert, wie sich dieser

								Beschluss auf die Gesamtbelastung der 3. Großen Strafkammer

								auswirkte. Eine Heilung durch die dienstliche Äußerung des Präsidenten des Landgerichts ist nicht eingetreten. Dabei kann vorliegend dahinstehen, ob diese Äußerung auf einem - nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erforderlichen - ergänzenden Beschluss des Präsidiums beruht, denn auch in diesem Fall wäre den Begründungsanforderungen nicht genügt. Mit

								der Äußerung wird nämlich nur dargelegt, dass die Strafkammer 3

								nach der verfassungsgerichtlichen Entscheidung in den Monaten

								Oktober bis Dezember 2007 zusätzliche Verhandlungstage anberaumen musste, um dem Beschleunigungsgebot Genüge zu tun.

								Wie viele Verfahren welchen Umfangs bei der 3. Strafkammer anhängig waren, ob also insgesamt eine Überlastung eingetreten

								war, lässt sich dem nicht entnehmen. Zudem erschließt sich der

								Zusammenhang zwischen einer verstärkten Terminierung bis Dezember 2007 und dem vorliegenden Verfahren, das erst Ende

								September 2007 bei der 3. Großen Strafkammer eingegangen war

								und hinsichtlich dessen kaum mit dem Beginn der Hauptverhandlung vor Januar 2008 zu rechnen war, aus der dienstlichen Erklärung nicht. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist somit die Präsidiumsentscheidung bereits auf Grund

								mangelhafter Begründung nicht als rechtmäßig anzusehen; ob tatsächlich eine Überlastung der 3. Großen Strafkammer bestand, ist

								für den Erfolg der Besetzungsrüge ohne Belang."

								3


								Dem schließt sich der Senat an.

								II.


								4


								Für die neue Hauptverhandlung geben die Urteilsgründe Anlass zu folgenden Hinweisen:


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								1. Die bisherigen Feststellungen vermögen den Schuldspruch wegen


								5


								Menschenhandels zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft nach § 233 Abs.

								1 Satz 1 StGB, in Kraft getreten am 19. Februar 2005 (Art. 1 Nr. 10, Art. 4 des

								37. StrÄndG vom 11. Februar 2005; BGBl I 239), nicht zu tragen.

								a) Menschenhandel im Sinne des § 233 Abs. 1 Satz 1 StGB begeht der


								6


								Täter nicht bereits dann, wenn er eine sich in einer Zwangslage oder in einem

								Zustand der auslandsspezifischen Hilflosigkeit befindliche Person in ein als

								ausbeuterisch zu beurteilendes Beschäftigungsverhältnis übernimmt. Die Vorschrift setzt vielmehr voraus, dass der Täter die Person unter Ausnutzung der

								Zwangslage oder der Hilflosigkeit zur Aufnahme oder Fortsetzung der Beschäftigung bringt.

								aa) Allerdings verlangt der Begriff des "dazu Bringens" im Sinne der


								7


								§§ 232, 233 StGB, zu dessen Auslegung auch die §§ 180 b, 181 StGB in der

								bis 18. Februar 2005 geltenden Fassung herangezogen werden können

								(Schroeder NJW 2005, 1393, 1395), weder eine Einflussnahme von gesteigerter Intensität wie das "Einwirken" (§ 180 b aF) noch eine Willensbeeinflussung

								im Wege der Kommunikation wie das "dazu Bestimmen" (§ 181 aF; vgl. Renzikowski in MünchKomm-StGB § 180 b Rdn. 25; § 181 Rdn. 13). Ist das Merkmal

								des Ausnutzens erfüllt, genügt jede ursächliche Herbeiführung des Erfolges,

								gleichgültig auf welche Art und Weise, sei es auch nur durch das Schaffen einer

								günstigen Gelegenheit oder durch ein schlichtes Angebot (BGH NStZ-RR 2005,

								234; Schroeder aaO; Eisele in Schönke/Schröder, StGB 27. Aufl. § 233 Rdn.

								12; § 232 Rdn. 18; Fischer, StGB 57. Aufl. § 232 Rdn. 12; Lackner/Kühl, StGB

								26. Aufl. § 232 Rdn. 2; enger Renzikowski aaO § 233 Rdn. 18; § 232 Rdn. 24

								f.).


								-6-


								8


								bb) Indes schützt § 233 StGB die Freiheit der Person, über den Einsatz

								und die Verwertung ihrer Arbeitskraft zu verfügen (Fischer aaO § 233 Rdn. 2).

								Tatbestandsmäßig ist deshalb nur ein Handeln, das gerichtet ist auf das Ziel,

								den Willen des - bereits in der Freiheit der Willensentschließung beeinträchtigten - Opfers zu beeinflussen und so den in der Aufnahme oder in der Fortsetzung der ausbeuterischen Beschäftigung bestehenden Erfolg herbeizuführen

								(vgl. Renzikowski aaO § 180 b Rdn. 51 f.; BTDrucks. 15/3045 S. 8). Der Täter

								muss einen bislang nicht vorhandenen Entschluss des Opfers, ein solches Beschäftigungsverhältnis einzugehen, hervorrufen oder das Opfer von seinem

								Entschluss, die Beschäftigung aufzugeben, abbringen (vgl. BGH StraFo 2009,

								429, 430; NStZ-RR 2004, 233, 234). Hieran fehlt es, wenn für den Erfolg eine

								vom Opfer unabhängig von seiner Lage getroffene eigenverantwortliche Entscheidung maßgeblich war (Eisele aaO § 232 Rdn. 18; Renzikowski aaO § 233

								Rdn. 19; § 232 Rdn. 26).


								9


								b) Ob erst die entsprechenden Angebote des Angeklagten den Entschluss der Geschädigten hervorgerufen haben, die ab Sommer 2003 eingegangenen, soweit ersichtlich jeweils auf ein Jahr befristeten Engagements für

								die von ihm durchgeführten Folkloreveranstaltungen auch in der Zeit nach dem

								19. Februar 2005 zu erneuern, lässt sich mangels ausreichender Feststellungen

								zur Willensrichtung der Geschädigten nicht beurteilen. Festgestellt ist lediglich,

								dass sie die Verträge weiterhin unterschrieben, weil sie als marokkanische

								Staatsangehörige eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik

								Deutschland anstrebten, sich deshalb fünf Jahre ununterbrochen hier aufhalten

								mussten und dieses Ziel auf andere Weise nicht erreichen konnten. Diese

								Interessenlage kann darauf hindeuten, dass die Geschädigten von vornherein

								entschlossen waren, erwartete Angebote des Angeklagten anzunehmen, unge-


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								achtet dessen, dass wegen des absehbaren Misserfolgs der Veranstaltungen

								die versprochene Bezahlung auch in Zukunft weithin ausbleiben würde.

								10


								2. Das Einschleusen von Ausländern nach § 96 Abs. 1 AufenthG, § 92 a

								Abs. 1 AuslG aF ist eine zur Täterschaft verselbständigte Beteiligung an einer

								fremden Tat (Gericke in MünchKomm-StGB § 96 AufenthG Rdn. 2). Unterstützt

								der Täter mehrere Ausländer bei der Beschaffung von Aufenthaltstiteln, ist materiellrechtlich eine Tat anzunehmen, soweit sich sein Handeln als einheitliches

								Geschehen darstellt. Hierzu teilen die Urteilsgründe nichts mit. Worauf die Annahme von 25 Fällen des Einschleusens beruht, wird deshalb nicht ersichtlich.

								Becker


								von Lienen

								Schäfer


								Sost-Scheible

								Mayer