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PluriTon


								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								3 StR 401/02

								vom

								19. Dezember 2002

								in der Strafsache

								gegen


								wegen Vergewaltigung u. a.


								-2-


								Der


								3.


								Strafsenat


								des


								Bundesgerichtshofs


								19. Dezember 2002, an der teilgenommen haben:

								Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

								Prof. Dr. Tolksdorf,


								die Richter am Bundesgerichtshof

								Dr. Miebach,

								Winkler,

								von Lienen,

								Becker

								als beisitzende Richter,


								Bundesanwalt

								als Vertreter der Bundesanwaltschaft,


								Rechtsanwalt

								als Verteidiger,


								Justizamtsinspektorin

								als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,


								für Recht erkannt:


								hat


								in


								der


								Sitzung


								vom


								-3-


								1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 1. Juli 2002 wird die Verfolgung im

								Fall IV. 1 der Urteilsgründe auf das Verbrechen der Vergewaltigung beschränkt.

								Der Schuldspruch wird dahin neu gefaßt, daß der Angeklagte

								der Vergewaltigung in vier Fällen und der Körperverletzung in

								vier Fällen schuldig ist.

								2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

								3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und

								die der Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen

								Auslagen zu tragen.


								Von Rechts wegen

								Gründe:

								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung, wegen Vergewaltigung in drei Fällen und wegen

								Körperverletzung in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren

								verurteilt.


								Im Fall IV. 1 der Urteilsgründe hat der Senat die Verfolgung mit Zustimmung des Generalbundesanwalts gemäß § 154 a Abs. 2 StPO auf das Verbrechen der Vergewaltigung beschränkt, da der Körperverletzungsvorsatz bislang

								nicht ausreichend begründet worden ist. Daß der Angeklagte damit "rechnete",


								-4-


								daß durch sein Handeln eine Allergie ausgelöst werden könnte (rechtliche

								Würdigung - UA S. 43, 44), ist durch Feststellungen nicht belegt. Die sonst

								romanhaften, unnötig weitschweifigen Urteilsausführungen sind gerade bei den

								nach § 267 Abs. 1 StPO vorgeschriebenen, tatbestandsausfüllenden Angaben

								sehr knapp und zum Körperverletzungsvorsatz im Fall IV. 1 lückenhaft. Im übrigen würde ein "Rechnen" nur die Wissensseite des Vorsatzes, nicht aber das

								hier durchaus nicht selbstverständliche Willenselement belegen.


								In dem nach der Beschränkung verbleibenden Umfang hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 31. Oktober 2002 unter Abschnitt

								I, II 1 - 2 genannten Gründen zum Schuldspruch und zu den Strafaussprüchen

								in den Fällen IV. 3 bis 6 keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten

								ergeben.


								I. Darüber hinaus hält jedoch auch der Strafausspruch in den Fällen IV.

								1, 2, 7 und 8 rechtlicher Nachprüfung stand. Insbesondere stellt es keinen

								Rechtsfehler dar, daß die Strafkammer bei der Strafzumessung für die Vergewaltigungsfälle ohne nähere Ausführungen zur Strafrahmenwahl vom Regelstrafrahmen des § 177 Abs. 2 StGB, den sie im Fall IV. 2 nach § 21, § 49

								Abs. 1 StGB gemildert hat, ausgegangen ist. Die vom Generalbundesanwalt

								vermißte ausdrückliche Begründung, warum der Regelstrafrahmen und nicht

								der des Grundtatbestandes nach § 177 Abs. 1 StGB oder gar der des minder

								schweren Falles nach § 177 Abs. 5 StGB angewendet worden ist, bedarf es

								nur, wenn der Sachverhalt eine solche Prüfung nahelegt und eine Erörterung in

								den Urteilsgründen als Grundlage einer revisionsrechtlichen Nachprüfung geboten ist. Liegt aber die Heranziehung eines niedrigeren Strafrahmens in An-


								-5-


								betracht der gesamten Umstände fern, ist eine solche Erörterung aus sachlichrechtlichen Gründen nicht geboten (BGH StV 1981, 541; GA 1987, 226). So

								liegt es hier:


								1. Sämtliche Vergewaltigungsfälle sind dadurch gekennzeichnet, daß

								das Opfer in einer weit über den Durchschnitt sonstiger Fälle hinausgehenden

								Weise erniedrigt worden ist. Dies gilt insbesondere für die Begleitumstände im

								Fall IV. 1, im Fall IV. 2 mußte sich das Opfers infolge heftiger Schmerzen übergeben und in den Fällen IV. 7 und 8 begleitete er seine Handlungen mit abstoßenden und seine Frau in besonderer Weise demütigenden Bemerkungen.


								2. Ein Abgehen vom Regelstrafrahmen liegt auch deshalb fern, weil es

								sich nicht um einen einzelnen isolierten Übergriff eines sonst unbescholtenen

								Mannes handelt, sondern um eine schwerwiegende Serie von acht abgeurteilten Gewalttaten zum Nachteil seiner Ehefrau, der bereits eine weitere festgestellte, aber nach § 154 Abs. 2 StPO eingestellte Vergewaltigung im Jahre

								1998 (UA S. 9) vorausgegangen war, bei der er seine Ehefrau ebenfalls besonders entwürdigend behandelt hatte. Durch die Einbettung der Einzeltaten in

								diese Serie wird gleichzeitig auch das Gewicht jeder Einzeltat deutlich erhöht,

								bei der nicht nur Vortaten, sondern grundsätzlich auch nachfolgende Taten

								strafschärfend berücksichtigt werden können, sofern wie hier ein innerer kriminologischer Zusammenhang besteht (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Nachtatverhalten 25).


								3. Auch die von der Strafkammer als strafmildernd herangezogenen Umstände erfordern nicht die Erörterung einer Strafrahmenverschiebung. Denn sie


								-6-


								haben zum Teil nur geringes Gewicht, zum Teil sind sie strafzumessungsrechtlich irrelevant:


								a) Der Freiheitsentzug durch Untersuchungshaft als solcher stellt bei

								Verhängung einer zu verbüßenden Freiheitsstrafe wegen der vollen Anrechenbarkeit nach § 51 StGB grundsätzlich keinen strafmildernd zu berücksichtigenden Nachteil für den Angeklagten dar (BGHR StGB § 46 Abs. 2 Lebensumstände 18; BGH wistra 2001, 105; Schäfer, Praxis der Strafzumessung 3. Aufl.

								Rdn. 434). Anders mag dies sein, wenn im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten wie eine besondere Beeindruckung eines Täters durch den Freiheitsentzug, die dazu führte, daß gegen ihn eine Bewährungsstrafe verhängt werden konnte (BGH NStZ 1994, 242). In der Entscheidung BGHR StGB § 46

								Abs. 1 Begründung 18 wurde die Untersuchungshaft nicht als solche, sondern

								nur im Zusammenhang mit einer überlangen Verfahrensdauer gewertet. Ebenso hat der 1. Strafsenat im Urteil vom 11. Januar 2000 - 1 StR 579/99 - die mildernde Berücksichtigung von Untersuchungshaft nur unter dem Gesichtspunkt

								der dort damit verbundenen Ungewißheit gebilligt. Ob eine solche den Angeklagten besonders belastende Ungewißheit mit einem Strafverfahren verbunden ist, die dann durch eine Untersuchungshaft verstärkt werden kann, hängt

								jedoch zunächst von anderen Faktoren ab, insbesondere wie offen der Ausgang des Verfahrens und welcher Art die zu erwartenden Sanktionen sind.


								b) Die spontane Tatbegehung ist bei Vergewaltigungen, die nur ausnahmsweise von langer Hand geplant werden, die Regel und rechtfertigt daher

								keine Milderung von Gewicht.


								-7-


								c) Das "problematische Beziehungsgeflecht" ist nach den getroffenen

								Feststellungen durch übermäßigen Alkoholkonsum des Angeklagten, häufige

								Gewalttätigkeiten gegenüber Kindern und Ehefrau und letztlich durch das von

								seiner Ehefrau nicht geteilte Verlangen nach ausgefallenen sexuellen Praktiken, bei denen er seine Macht zeigen und sie erniedrigen konnte, gekennzeichnet (UA S. 6 ff.). Daß diese vom Angeklagten zu vertretenden Faktoren

								strafmildernd zu werten seien, vermag der Senat nicht nachzuvollziehen.


								d) Die Alkoholisierung des Angeklagten, die im Fall IV. 2 zu einer Strafrahmenmilderung nach § 21, § 49 Abs. 1 StGB und in den Fällen IV. 7 und 8

								zur Strafmilderung wegen der enthemmenden Wirkung des Alkohols geführt

								hatte, gab hier zur Erörterung einer Strafrahmenverschiebung keinen Anlaß,

								weil der Angeklagte nach den Feststellungen um die Gefahr von Übergriffen

								nach Alkoholgenuß wußte. Bereits 1995 schrieb er seiner Frau nach einem

								entsprechenden Vorfall: " Ich werde nie wieder Alkohol trinken und Dir nie wieder weh tun ..." (UA S. 7).


								e) Daß die "gute Sorge" des Angeklagten für seine Familie nur die äußeren Verhältnisse betraf, hat das Landgericht zutreffend erörtert und damit gelegentliche Tätlichkeiten und "despotisches" Verhalten gegenüber Familienmitgliedern (UA S. 7, 8) relativierend berücksichtigt.


								II. Die Beschränkung der Strafverfolgung im Fall IV. 1 läßt die verhängte

								Einzelfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten unberührt. Zwar entfällt

								der von der Strafkammer berücksichtigte Umstand, daß zwei Tatbestände

								(Vergewaltigung und Körperverletzung) erfüllt worden sind, doch steht dem

								gegenüber, daß die erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigung des Opfers


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								vom Angeklagten zu vertreten war und deshalb nach § 46 Abs. 2 StGB als verschuldete Auswirkung straferschwerend hätte berücksichtigt werden dürfen.

								Daneben liegt in dem Tatgeschehen neben dem Beischlaf ein anderweitiges,

								zudem besonders ekelerregendes und erniedrigendes Eindringen in den Körper der Frau. Diese zweifache Erfüllung eines Regelbeispiels nach § 177

								Abs. 2 Nr. 1 StGB hätte ebenfalls strafschärfend berücksichtigt werden dürfen

								(BGHR StGB § 177 Abs. 2 Strafzumessung 1).


								Tolksdorf


								Miebach

								von Lienen


								Winkler

								Becker