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PluriTon


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								2 StR 57/17

								vom

								1. Juni 2017

								in dem Sicherungsverfahren

								gegen


								ECLI:DE:BGH:2017:010617B2STR57.17.0


								-2-


								Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 1. Juni 2017 gemäß § 349 Abs. 4

								StPO beschlossen:


								Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 16. September 2016 mit den zugehörigen

								Feststellungen aufgehoben.

								Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

								über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer

								des Landgerichts zurückverwiesen.


								Gründe:

								1


								Das Landgericht hat die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet, weil er bei aufgehobener Einsichtsfähigkeit am 29. September 2015 einen fremden PKW und am 13. März 2016 einen

								mit Kleidung gefüllten Rollkoffer in einem von ihm genutzten Gebäude in Brand

								gesetzt hat. Die Revision des Beschuldigten hat mit der Sachrüge Erfolg.


								2


								1. Nach Überzeugung des sachverständig beratenen Landgerichts war

								der Beschuldigte aufgrund einer schizoaffektiven, gegenwärtig manischen Störung sowie einer Polytoxikomanie „seit September 2015 und auch zu den Tatzeiten akut psychotisch“, wodurch bei beiden Straftaten seine Einsichtsfähigkeit

								vollständig aufgehoben gewesen sei. Es ist ohne Weiteres der Auffassung des

								Sachverständigen gefolgt, wonach bei dem bis zur ersten Tat im September


								-3-


								2015 unauffälligen Beschuldigten „Auffassungs- und Konzentrationsstörungen“,

								„Zeitgitterstörungen“ und „Ideenflucht“, „Beziehungs- und Beeinträchtigungswahn“, der „systemische Züge“ aufweise, sowie „Größen- und Allmachtsideen“

								bestünden. Die Affektivität des Beschuldigten sei „maniform und dysphorisch

								gereizt“, er selbst sei psychomotorisch unruhig und deutlich antriebsgesteigert;

								seine Zukunftsvorstellungen seien situativ verzehrt und wegen fehlender Wahrnehmung der eigenen Einschränkung besitze er „kein realistisches Lebens- und

								Zukunftskonzept.“

								3


								2. Die Voraussetzungen des § 63 StGB werden durch die Urteilsfeststellungen nicht hinreichend belegt.


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								a) Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit des Unterzubringenden zur

								Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder

								im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, erfordert prinzipiell eine

								mehrstufige Prüfung (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 30. März 2017 - 4 StR

								463/16, NStZ-RR 2017, 165, 166 und Senat, Urteil vom 1. Juli 2015 - 2 StR

								137/15, NJW 2015, 3319, 3320; vgl. auch Boetticher/Nedopil/Bosinski/Saß,

								NStZ 2005, 57 ff.). Zunächst ist die Feststellung erforderlich, dass bei dem Täter eine psychische Störung vorliegt, die ein solches Ausmaß erreicht hat, dass

								sie unter eines der psychopathologischen Eingangsmerkmale des § 20 StGB zu

								subsumieren ist. Sodann sind der Ausprägungsgrad der Störung und deren Einfluss auf die soziale Anpassungsfähigkeit des Täters zu untersuchen. Durch die

								festgestellten psychopathologischen Verhaltensmuster muss die psychische

								Funktionsfähigkeit des Täters bei der Tatbegehung beeinträchtigt worden sein.

								Hierzu ist der Richter für die Tatsachenbewertung auf die Hilfe eines Sachverständigen angewiesen. Gleichwohl handelt es sich bei der Frage des Vorliegens eines der Eingangsmerkmale des § 20 StGB bei gesichertem Vorliegen

								eines psychiatrischen Befunds wie bei der Prüfung einer aufgehobenen oder


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								erheblich beeinträchtigten Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit des Täters zur

								Tatzeit um Rechtsfragen. Deren Beurteilung erfordert konkretisierende und widerspruchsfreie Darlegungen dazu, in welcher Weise sich die festgestellte Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Täters in der

								konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- und Steuerungsfähigkeit

								ausgewirkt hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 30. März 2017 - 4 StR 463/16,

								NStZ-RR 2017, 165, 166; Beschluss vom 28. Januar 2016 - 3 StR 521/15,

								NStZ-RR 2016, 135).

								5


								b) Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil in mehrfacher

								Hinsicht nicht gerecht.


								6


								aa) Das angefochtene Urteil lässt bereits eine Auseinandersetzung mit

								dem Schweregrad der angenommenen psychischen Störung vermissen. Damit

								ist aber zu besorgen, dass das Landgericht in rechtsfehlerhafter Weise davon

								ausgegangen ist, bereits die Diagnose einer schizoaffektiven Störung führe ohne Weiteres zur Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit gemäß §§ 20, 21 StGB.


								7


								bb) Das Urteil nimmt zudem keinerlei wertende Betrachtung zur Tatrelevanz der Störung vor. Dieses darf nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedoch regelmäßig nicht offenbleiben (vgl. etwa BGH, Urteil vom

								29. September 2015 - 1 StR 287/15, NJW 2016, 341, 342; Beschluss vom

								22. April 2008 - 4 StR 136/08, NStZ-RR 2009, 46 f. und Senat, Beschluss vom

								12. November 2004 - 2 StR 367/04, BGHSt 49, 347, 351 f.).


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								Für die Frage eines Ausschlusses oder einer erheblichen Verminderung

								der Schuldfähigkeit kommt es maßgeblich darauf an, in welcher Weise sich die

								festgestellte und unter eines der Eingangsmerkmale des § 20 StGB zu subsumierende psychische Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglich-


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								keiten des Beschuldigten in der konkreten Tatsituation ausgewirkt hat. Die Beurteilung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit kann daher - von offenkundigen Ausnahmefällen abgesehen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 1997 - 1 StR

								17/97, NStZ 1997, 485, 486) - nicht abstrakt, sondern nur in Bezug auf eine bestimmte Tat erfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 1 StR

								56/15, NJW 2016, 728, 729; Urteil vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03, BGHSt

								49, 45, 54). Beurteilungsgrundlage ist das konkrete Tatgeschehen, wobei neben der Art und Weise der Tatausführung auch die Vorgeschichte, der Anlass

								zur Tat, die Motivlage des Beschuldigten und sein Verhalten nach der Tat von

								Bedeutung sein können (vgl. BGH, Urteile vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03

								aaO mwN; vom 4. Juni 1992 - 5 StR 122/91, BGHSt 37, 397, 402). An einer

								solchen spezifisch tatbezogenen Auseinandersetzung fehlt es hier.

								9


								c) Die Beurteilung der Schuldfähigkeit des Beschuldigten als Grundlage

								für die Anordnung nach § 63 StGB bedarf daher insgesamt neuer Prüfung

								durch den Tatrichter.


								10


								3. Sollte gemäß § 416 Abs. 2 StPO das Sicherungsverfahren in das

								Strafverfahren überzuleiten sein (zur Möglichkeit einer Überleitung nach Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht vgl. Meyer-Goßner,

								StPO, 60. Aufl., § 416 Rn. 5 mwN), wird auf § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO hinge-


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								wiesen. Der neue Tatrichter wird zudem eingehender als bislang geschehen

								darzulegen haben, inwieweit der Beschuldigte zur schweren Brandstiftung unmittelbar angesetzt hat.

								Appl


								Eschelbach

								Grube


								Zeng

								Schmidt