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PluriTon


								Nachträglicher Leitsatz


								Nachschlagewerk:


								ja


								BGHSt:


								ja


								BGHR:


								ja


								Veröffentlichung:


								ja


								StGB § 46 Abs. 2 und 3


								1. Der Umstand, dass der Täter mit Tötungsabsicht gehandelt hat, kann beim

								vorsätzlichen Tötungsdelikt strafschärfend berücksichtigt werden. Hierin liegt

								grundsätzlich kein Verstoß gegen das Verbot der Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen (§ 46 Abs. 3 StGB).


								2. Die Entscheidung darüber, ob das Handeln des Täters mit Tötungsabsicht im

								Einzelfall als ein Strafschärfungsgrund anzusehen ist, obliegt dem Tatgericht.

								Es ist verpflichtet, bei seiner Entscheidung auch gegenläufig wirkende strafmildernde Gesichtspunkte, die sich aus den Vorstellungen, Zielen und Absichten des Täters ergeben können, zu berücksichtigen.


								BGH, Urteil vom 10. Januar 2018 – 2 StR 150/15 - LG Köln


								ECLI:DE:BGH:2018:100118U2STR150.15.1


								BUNDESGERICHTSHOF

								IM NAMEN DES VOLKES

								URTEIL

								2 StR 150/15

								vom

								10. Januar 2018

								in der Strafsache

								gegen


								wegen Totschlags


								ECLI:DE:BGH:2018:100118U2STR150.15.0


								-2-


								Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Verhandlung vom

								6. Dezember 2017 in der Sitzung am 10. Januar 2018, an denen teilgenommen

								haben:

								Richter am Bundesgerichtshof

								Prof. Dr. Krehl

								als Vorsitzender,


								die Richter am Bundesgerichtshof

								Dr. Eschelbach,

								Zeng,

								Richterin am Bundesgerichtshof

								Dr. Bartel,

								Richter am Bundesgerichtshof

								Schmidt,


								Staatsanwalt beim Bundesgerichtshof

								als Vertreter der Bundesanwaltschaft,


								Rechtsanwalt


								(in der Verhandlung)


								als Verteidiger,


								Amtsinspektorin

								als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,


								für Recht erkannt:


								-3-


								Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

								Köln vom 27. Oktober 2014 wird als unbegründet verworfen.

								Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels und

								die der Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen.


								Von Rechts wegen


								Gründe:

								1


								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet sich die auf Verfahrensbeanstandungen und sachlich-rechtliche Einwendungen gestützte Revision des Angeklagten. Das Rechtsmittel des Angeklagten ist unbegründet.


								A.

								2


								Nach den Feststellungen des Schwurgerichts beschloss der 74 Jahre alte Angeklagte


								R.


								am 22. Oktober 2013, seine erheblich jüngere


								und Trennungsabsichten hegende Ehefrau


								Rü.


								zu töten. In Ausfüh-


								rung dieses Tatentschlusses griff er sie auf der Kellertreppe des gemeinsamen

								Wohnanwesens an und schlug ihr einen Gegenstand gegen den Kopf, wodurch

								sie zu Fall kam und die Kellertreppe hinabstürzte. Nunmehr ergriff der Ange-


								-4-


								klagte einen etwa 2,8 Kilogramm schweren Feuerlöscher und schlug damit in

								Tötungsabsicht mindestens fünf Mal wuchtig auf den Kopf seiner am Boden

								liegenden Ehefrau ein. Sie erlitt durch diese mehrfachen, massiven Gewalteinwirkungen multiple offene Schädel-Hirn-Verletzungen. Weitere stumpfe Gewalteinwirkungen gegen den Oberkörper des Tatopfers führten zu zahlreichen Rippenbrüchen, die zu einer mehrfachen Durchsetzung der Brusthöhle und zu Einblutungen in die Lunge führten. Die Ehefrau des Angeklagten verstarb aufgrund

								der erlittenen massiven Verletzungen innerhalb weniger Minuten.

								3


								Das Schwurgericht hat bei der Prüfung der Frage, ob die Tat als ein

								(sonst) minder schwerer Fall des Totschlags im Sinne des § 213 StGB anzusehen ist, zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt, dass er „den Tod seiner

								Ehefrau absichtlich und zielgerichtet herbeiführen wollte“. Auch im Rahmen der

								Strafzumessung im engeren Sinne hat das Schwurgericht neben der brutalen

								Tatausführung strafschärfend „die Tatsache“ berücksichtigt, dass der Angeklagte seine Ehefrau „absichtlich getötet hat“.


								B.

								4


								Die Revision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg. Der Schuldspruch ist

								rechtlich nicht zu beanstanden. Auch der Strafausspruch ist frei von Rechtsfehlern. Die strafschärfende Berücksichtigung von Tötungsabsicht sowohl bei der

								Strafrahmenwahl als auch bei der konkreten Strafzumessung begegnet keinen

								rechtlichen Bedenken.


								-5-


								I.

								5


								1. Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wurde es

								überwiegend als ein Verstoß gegen das in § 46 Abs. 3 StGB verankerte Verbot

								der Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen und damit als rechtsfehlerhaft angesehen, wenn der Tatrichter das subjektive Tatbestandsmerkmal direkten Tötungsvorsatzes strafschärfend berücksichtigt (vgl. BGH, Beschluss vom

								11. März 2015 – 1 StR 3/15, NStZ-RR 2015, 171 (Ls.); Senat, Beschlüsse vom

								25. Juni 2015 – 2 StR 83/15, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Tötungsvorsatz 7, vom

								21. Januar 2004 – 2 StR 449/03, vom 23. Oktober 1992 – 2 StR 483/92, StV

								1993, 72 und vom 1. Dezember 1989 – 2 StR 555/89, BGHR StGB § 46 Abs. 3

								Tötungsvorsatz 3; BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 1977 – 3 StR 369/77, vom

								8. Februar 1978 – 3 StR 425/77 und vom 13. Mai 1981 – 3 StR 126/81, NJW

								1981, 2204; BGH, Urteil vom 28. Juni 1968 – 4 StR 226/68; Beschlüsse vom

								16. September 1986 – 4 StR 457/86, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Tötungsvorsatz 1, vom 26. April 1988 – 4 StR 157/88, NStE Nr. 41 zu § 46 StGB, vom

								30. Juli 1998 – 4 StR 346/98, NStZ 1999, 23, vom 3. Februar 2004 – 4 StR

								403/03 und vom 14. Oktober 2015 – 5 StR 355/15, NStZ-RR 2016, 8). Der Tatbestand des Totschlags setze vorsätzliche Tatbegehung voraus, deren „Regelfall“ die Tötung mit direktem Vorsatz sei (Senat, Beschluss vom 1. Dezember

								1989 – 2 StR 555/89, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Tötungsvorsatz 3; BGH,

								Beschluss vom 5. Oktober 1977 – 3 StR 369/77, juris Rn. 6; BGH, Urteil vom

								14. August 2008 – 4 StR 223/08, NStZ 2008, 624). Dem Handeln mit direktem

								Tötungsvorsatz komme kein für sich genommen gesteigerter Unrechtsgehalt

								zu, während die Tötung mit bedingtem Tötungsvorsatz eine geringere Tatschwere aufweise (BGH, Beschluss vom 19. März 2009 – 4 StR 53/09, NStZ

								2009, 564).


								-6-


								6


								Abweichende Entscheidungen sind – soweit ersichtlich – vereinzelt geblieben. Der 3. Strafsenat hat jedoch in seinem Beschluss vom 17. September

								1990 (3 StR 313/90, BGHR StGB § 46 Abs. 3 Tötungsvorsatz 4) darauf hingewiesen, dass die strafschärfende Wertung direkten Vorsatzes im Zusammenhang mit den Vorstellungen und Zielen des Angeklagten sich nicht in jedem Fall

								als rechtsfehlerhaft erweisen müsse. Mit Beschluss vom 28. Juni 2012

								(2 StR 61/12, NStZ 2012, 689) hat der Senat entschieden, dass es zwar „in der

								Regel“ gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB verstoße,

								wenn der Tatrichter das Vorliegen direkten Tötungsvorsatzes straferschwerend

								bewerte, dies jedoch nicht für die Tötungsabsicht gelte.


								7


								2. Diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die eine isolierte

								strafschärfende Berücksichtigung der Vorsatzform als rechtsfehlerhaft einstufte,

								hat überwiegend Zustimmung erfahren (vgl. Schäfer/Sander/van Gemmeren,

								Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 618; LK StGB/Jähnke, 11. Aufl., § 212

								Rn. 45; LK StGB/Theune, 12. Aufl. § 46 Rn. 77; ders. StV 1985, 205, 206;

								MüKoStGB/Miebach/Maier,


								3. Aufl.


								§ 46


								Rn. 194;


								MüKoStGB/Schneider,


								3. Aufl., § 212, Rn. 79; SK-StGB/Sinn, 9. Aufl., § 212 Rn. 71; Streng, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, 5. Aufl., StGB § 46 Rn. 55; ders., StV 2017, 526 ff.

								SSW/Momsen, 3. Aufl., § 212 Rn. 27; Matt/Renzikowski/Safferling § 212

								Rn. 91; Saliger, ZStW 109 (1997), S. 302, 322 f.; Lackner/Kühl StGB, 28. Aufl.

								§ 46 Rn. 33). Kritische Stimmen (vgl. Jescheck/Weigend Strafrecht AT, 5. Aufl.

								S. 887; SSW-StGB/Eschelbach, 2. Aufl. § 46 Rn. 93, 185; Frisch, in: 50 Jahre

								Bundesgerichtshof, Festgabe aus der Wissenschaft, 2000, Band IV, S. 269,

								290 f.; Hörnle, Tatproportionale Strafzumessung, 1999, S. 260, 263; Grünewald, Das vorsätzliche Tötungsdelikt, 2010, S. 148 ff.; Foth, JR 1985, 397, 398;

								Bruns, JR 1981, 512, 513; Müller, NStZ 1985, 158, 161) haben darauf hingewiesen, dass die Auffassung, wonach die Vorsatzform als eine eigenständige

								Strafzumessungstatsache ausscheide, den aus dem besonderen Teil des


								-7-


								Strafgesetzbuchs ersichtlichen gesetzgeberischen Wertungen widerspreche

								(vgl. Foth, JR 1985, 398; Fahl, Zur Bedeutung des Regeltatbildes bei der Bemessung der Strafe, Diss. 1996, S. 154). Ihr ist außerdem entgegen gehalten

								worden, dass der Tatbestand des § 212 StGB bereits bei Vorliegen bedingten

								Tötungsvorsatzes erfüllt sei und die Feststellung direkten Tötungsvorsatzes in

								Form von Tötungsabsicht deshalb als eine Schuldsteigerung anzusehen sei,

								welche die Tatschuld regelmäßig erhöhe (vgl. Bruns, JR 1981, 513; Fahl, aaO,

								S. 153 ff.; ders. JR 2017, 391, 393). Die strafschärfende Berücksichtigung der

								hierin liegenden Schuldsteigerung gerate weder mit dem in § 46 Abs. 3 StGB

								verankerten Doppelverwertungsverbot von Tatbestandsmerkmalen (SSWStGB/Eschelbach, aaO, § 46 Rn. 93, 185; von Heintschel-Heinegg, Streng-FS

								2017 S. 229, 239) noch mit dem Gedanken in Konflikt, dass es sich um das

								Regeltatbild


								des


								Totschlags


								handele


								(Fahl,


								JR


								2017,


								391,


								393;


								MüKo/Schneider, aaO, § 212 Rn. 82; Tomiak, HRRS 2017, 225 ff.).


								II.

								8


								Der Senat hat mit Beschluss vom 1. Juni 2016 (NStZ 2017, 216) ein Anfrageverfahren nach § 132 Abs. 3 GVG eingeleitet, weil er von der bisherigen

								Rechtsprechung abzuweichen beabsichtigt. Er ist der Ansicht, dass beim vorsätzlichen Tötungsdelikt die Feststellung von Tötungsabsicht zu Lasten des

								Angeklagten strafschärfend berücksichtigt werden kann, und hat bei den anderen Strafsenaten angefragt, ob sie dem zustimmen oder an entgegenstehender

								Rechtsprechung festhalten.


								9


								1. Der Senat hat seine Rechtsauffassung, wonach die Tötungsabsicht zu

								Lasten des Angeklagten im Einzelfall strafschärfend berücksichtigt werden könne, in seinem Anfragebeschluss vom 1. Juni 2016 (zustimmend Fahl, JR 2017,


								-8-


								301 ff. und Tomiak, HRRS 2017, 225 ff.: ablehnend Streng StV 2017, 526 ff.) im

								Wesentlichen wie folgt begründet:

								10


								Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 StGB sei die Schuld des Täters Grundlage für

								die Zumessung der Strafe. Zur Ermittlung der für die Straffrage maßgeblichen

								Strafzumessungsschuld seien alle Umstände heranzuziehen, die den Unrechtsund Schuldgehalt der Tat im Einzelfall kennzeichneten. § 46 Abs. 2 StGB benenne beispielhaft und nicht abschließend einige Bereiche derjenigen Umstände, die für die Strafzumessung aussagekräftig seien. Bewertungsrichtung und

								Gewicht dieser Strafzumessungstatsachen bestimmten in erster Linie das Tatgericht, dem hierbei von Rechts wegen ein weiter Entscheidungs- und Wertungsspielraum eröffnet sei.


								11


								Zu den Tatsachen, die für die Strafzumessung relevant sein könnten,

								zählten auch die „Beweggründe und die Ziele des Täters“. Der damit angesprochene subjektive Bereich, die innere Einstellung des Täters zu seiner Tat und

								die mit ihr verfolgten Absichten, seien damit grundsätzlich für die Strafzumessung bedeutsam.


								12


								a) Nach herrschender, terminologisch nicht in jeder Hinsicht einheitlicher

								Auffassung seien im Bereich des Vorsatzes drei Vorsatzformen zu unterscheiden, die vom bedingten Vorsatz über den „dolus directus 2. Grades“ bis zum

								„dolus directus 1. Grades“, also der Absicht, reichten. Darin komme eine

								Schuldschwereskala zum Ausdruck, die – wie der Senat in seinem Anfragebeschluss im Einzelnen dargelegt hat – grundsätzlich auch durch den Gesetzgeber anerkannt sei. Sie gelte auch und gerade im Bereich der Tötungsdelikte.


								13


								Der mit Tötungsabsicht handelnde Täter setze sich nicht nur über die

								durch § 212 StGB strafbewehrte Verhaltensnorm, Handlungen zu unterlassen,

								durch die eine andere Person zu Tode kommen kann, hinweg und nehme dabei


								-9-


								den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges in Kauf. Es komme ihm vielmehr auf

								die Herbeiführung dieses tatbestandlichen Erfolges an. Sein Handeln ziele im

								Wortsinne auf die Herbeiführung des Todes einer anderen Person ab, diese sei

								nicht nur billigend in Kauf genommene oder wissentlich herbeigeführte Folge,

								sondern Ziel seines Handelns. Dieses Streben sei in besonderem Maße mit

								einem sozialen Unwerturteil belegt. Dass der auf die Rechtsgutsverletzung gerichtete Wille eine höhere Gefahr für das geschützte Rechtsgut darstelle, weil

								der mit dolus directus 1. Grades handelnde Täter sein Handlungsziel zielstrebig

								verfolge, liege auf der Hand.

								14


								Gleichwohl lasse sich nicht feststellen, dass ein Handeln mit direktem

								Tötungsvorsatz stets und schlechthin auf eine besonders verwerfliche Gesinnung oder auf eine besondere Stärke des verbrecherischen Willens eines Täters hindeute. Eine mit bedingtem Tötungsvorsatz begangene Tat könne – je

								nach den Umständen des Einzelfalls – sogar eine höhere Tatschuld aufweisen

								als eine mit direktem Tötungsvorsatz begangene Tat. Deshalb könne der (isolierte) Hinweis auf die Vorsatzform im Einzelfall zur Beschreibung höherer Tatschuld zu kurz greifen.


								15


								b) Die strafschärfende Berücksichtigung von Tötungsabsicht verstoße

								nicht gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB.


								16


								Nach dem in § 46 Abs. 3 StGB verankerten „Doppelverwertungsverbot

								von Tatbestandsmerkmalen“ dürften Umstände, die schon Merkmale des

								gesetzlichen Tatbestands sind, im Rahmen der Strafzumessung nicht noch

								einmal berücksichtigt werden. Das Doppelverwertungsverbot hindere den

								Tatrichter jedoch nicht daran, im Rahmen der Strafzumessung zugunsten oder

								zum Nachteil eines Angeklagten den Ausprägungsgrad oder die konkrete Modalität eines – objektiven oder subjektiven – Merkmals des gesetzlichen Tatbe-


								- 10 -


								stands zu berücksichtigen. Seien Tatbestandmerkmale steigerungsfähig, so

								könne die Form ihrer Verwirklichung im Einzelfall im Rahmen der Strafzumessung (§ 46 Abs. 2 StGB) berücksichtigt werden. Darüber hinaus greife das

								Doppelverwertungsverbot auch dann nicht ein, wenn ein Straftatbestand zwei

								unterschiedlich schwer wiegende Alternativen zur Verfügung stelle.

								17


								Jedenfalls bei Tötungsabsicht handele es sich um gegenüber dem zur

								Tatbestandserfüllung hinreichenden bedingten Tötungsvorsatz um eine Steigerung der Vorsatzform, die den Unrechtsgehalt der Tat grundsätzlich erhöhen

								könne. Sie könne daher strafschärfend berücksichtigt werden. Es handele sich

								bei der Tötung eines Menschen mit dolus directus 1. Grades oder mit Absicht

								auch nicht um den normativen Regelfall des § 212 Abs. 1 StGB, der eine strafschärfende Berücksichtigung des zielgerichteten Vorgehens ausschlösse (vgl.

								zur Begründung im Einzelnen den Beschluss des Senats vom 1. Juni 2016

								– 2 StR 150/15, NStZ 2017, 216).


								18


								2. Die Strafsenate des Bundesgerichtshofs haben in ihren Antwortbeschlüssen mitgeteilt, dass sie der durch den Senat formulierten Anfrage, dass

								beim vorsätzlichen Tötungsdelikt die Feststellung von Tötungsabsicht zu Lasten

								des Angeklagten berücksichtigt werden könne, grundsätzlich zustimmen und

								entgegenstehende eigene Rechtsprechung aufgeben.


								19


								a) Der 5. Strafsenat ist in seiner Antwort vom 23. Februar 2017

								(5 ARs 57/16, JR 2017, 391) der Rechtsauffassung des anfragenden Senats

								beigetreten und hat eigene entgegenstehende Rechtsprechung aufgegeben.


								20


								b) Der 3. Strafsenat hat in seinem Beschluss vom 7. März 2017

								(3 ARs 21/16, NStZ-RR 2017, 237) dem im Tenor des Anfragebeschlusses formulierten Rechtssatz unter Aufgabe eigener entgegenstehender Rechtsprechung zugestimmt. Er ist der Auffassung, dass Tötungsabsicht ein taugliches


								- 11 -


								Kriterium für eine Strafschärfung sein könne, wobei dies der Bewertung des

								Tatgerichts unter Berücksichtigung der Umstände des konkreten Einzelfalls obliege. Die Festlegung, welche Bewertungsrichtung einzelnen Umständen zukomme, sei Teil der dem Tatgericht aufgegebenen Strafzumessung, die nur

								einer eingeschränkten revisionsgerichtlichen Kontrolle unterliege. Der Senat

								teile die Auffassung des anfragenden Senats, dass das unbedingte Streben

								nach der Herbeiführung des tatbestandlichen Erfolges je nach den konkreten

								Umständen des Einzelfalls geeignet sei, die individuelle Tatschuld zu erhöhen.

								Nach der Wertentscheidung des Gesetzgebers, wie sie in den Straftatbeständen des Besonderen Teils des Strafgesetzbuchs sichtbar werde, komme den

								drei Vorsatzformen prinzipiell ein unterschiedlicher Schuldgehalt zu. Die

								Schuldschwere steigere sich im Grundsatz vom dolus eventualis über den dolus

								directus 2. Grades (Wissentlichkeit) hin zum dolus directus 1. Grades (Absicht).

								Die kriminelle Intensität des Täterwillens sei beim dolus directus 1. Grades in

								der Regel am stärksten ausgeprägt. Dem lasse sich nicht entgegenhalten, dass

								das außertatbestandliche Ziel des „nur“ wissentlich Tötenden ebenso verwerflich wie das tatbestandliche Ziel des absichtlich Tötenden sein könne. Nehme

								das Tatgericht einzelfallbezogen eine solche Verwerflichkeit an, so werde es

								das außertatbestandliche Ziel im Rahmen der Strafzumessung ohne weiteres

								zum Nachteil des wissentlich Tötenden werten; dadurch stünde dieser sogar

								schlechter als der absichtlich Tötende, wenn die Tötungsabsicht nicht strafschärfend berücksichtigt werden könne. Der Senat hat offen gelassen, ob die

								strafschärfende Berücksichtigung des dolus directus 2. Grades (Wissentlichkeit)

								unter dem Gesichtspunkt des „normativen Regelfalls“ gegen das Doppelverwertungsverbot gemäß § 46 Abs. 3 StGB verstoße.

								21


								c) Der 4. Strafsenat hat in seiner Antwort vom 7. Juni 2017 (4 ARs 22/16,

								NStZ-RR


								2017,


								238)


								mitgeteilt,


								dass


								er


								der


								Rechtsauffassung


								des


								2. Strafsenats beitrete und seine frühere Rechtsprechung, wonach die straf-


								- 12 -


								schärfende Berücksichtigung von Tötungsabsicht bei Verurteilung wegen Totschlags gegen das in § 46 Abs. 3 StGB verankerte Doppelverwertungsverbot

								von Tatbestandsmerkmalen verstoße, aufgebe.

								22


								Der 4. Strafsenat ist jedoch der Auffassung des vorlegenden Senats entgegengetreten, „dass im Bereich des subjektiven Tatbestands eine vom

								Gesetzgeber grundsätzlich anerkannte Schuldschwereskala“ gelte und „deshalb

								das Vorliegen von Tötungsabsicht schon für sich genommen regelmäßig einen

								Straferschwernisgrund“ darstelle. Es komme vielmehr jeweils auf die Umstände

								des Einzelfalls an. Die in § 46 Abs. 2 Satz 1 StGB genannten Beweggründe und

								Ziele des Täters seien „Leitpunkte für die Bestimmung des subjektiven Handlungsunrechts“. Die einzelnen Vorsatzformen träfen dazu – für sich genommen – keine unmittelbare Aussage und bedürften deshalb stets einer Würdigung im Zusammenhang mit den Vorstellungen und Zielen des Täters. Dies

								gelte auch für die Tötungsabsicht. Diese liege vor, wenn es dem Täter auf die

								Herbeiführung des Todes ankomme. Dabei sei es gleichgültig, ob die Erreichung des Todeserfolgs für sicher oder nur für möglich gehalten werde. Gleichgültig sei außerdem, ob die Herbeiführung des Todes dem Täter erwünscht sei

								oder von ihm bedauert werde. Mit Tötungsabsicht handele deshalb auch, wer

								den Tod eines anderen nicht um seiner selbst willen herbeiführen wolle, in ihm

								aber ein notwendiges Zwischenziel auf dem Weg zu dem eigentlich angestrebten Ziel sehe. Zwar spreche es für eine besonders starke Abweichung von den

								Maßstäben der Rechtsordnung, dass der Täter den Tod des Opfers als (Zwischen-) Ziel seiner Handlung anstrebe; dies belege jedoch für sich genommen

								noch nicht das Vorliegen einer besonders verwerflichen Gesinnung oder eine

								besondere Stärke des verbrecherischen Willens. Dies zeige sich beispielhaft in

								Fällen der Mitleidstötung. Wer einem moribunden Angehörigen das Leben

								nehme, um ihn von schwerem Leiden zu befreien, töte zwar absichtlich. Der

								Tod des Angehörigen werde aber nur deshalb angestrebt, um ein „fraglos


								- 13 -


								strafmildernd zu bewertendes Handlungsziel“ – den Angehörigen von schwerem Leiden zu befreien – zu erreichen. Ähnlich liege es, wenn ein Täter

								– wie beispielsweise in den so genannten „Haustyrannen-Fällen“ – aus einer

								notstandsähnlichen Situation heraus absichtlich töte.

								23


								Eine isolierte Negativbewertung der Tötungsabsicht am Maßstab einer

								generellen Schuldschwereskala im Bereich des subjektiven Tatbestands bei

								gleichzeitiger Positivbewertung des nur durch eine Tötung erreichbaren Handlungszieles würde zu einer Aufspaltung der Bewertung des „an sich einheitlichen subjektiven Handlungsunrechts führen“. Es bestünde außerdem die Gefahr, dass es zu einer dem Strafzumessungsrecht wesensfremden Schematisierung komme.


								24


								Tötungsabsicht könne aber für sich genommen dann als ein selbstständiger Straferschwernisgrund herangezogen werden, wenn es dem Täter auf die

								Herbeiführung des Todes „um seiner selbst willen“ ankomme und keine weiteren relevanten Handlungsziele festzustellen seien. In Fällen der genannten Art

								nähere sich das subjektive Handlungsunrecht dem Mordmerkmal der Mordlust

								an.


								25


								d) Der 1. Strafsenat hat in seinem Antwortbeschluss vom 27. Juli 2017

								(1 ARs 20/16) der Rechtsauffassung des anfragenden Senats grundsätzlich

								zugestimmt, jedoch darauf hingewiesen, dass entscheidend für eine strafschärfende Berücksichtigung der Tötungsabsicht sei, ob dem Täter angesichts seiner

								Handlungsweise eine höhere Tatschuld vorzuwerfen sei. Das Tatgericht habe

								sich daher in den Urteilsgründen stets mit den Vorstellungen und Zielen des

								Täters auseinander zu setzen und vor diesem Hintergrund zu bewerten, ob danach eine höhere Tatschuld gegeben sei. Sei dies der Fall, stünde § 46 Abs. 3

								StGB einer strafschärfenden Berücksichtigung der Vorsatzform nicht entgegen.


								- 14 -


								Unter dieser Maßgabe hat der 1. Strafsenat etwa entgegenstehende eigene

								Rechtsprechung aufgegeben.

								26


								3. Nach dem Ergebnis des Anfrageverfahrens besteht unter den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs Einigkeit darüber, dass der Tatrichter den Umstand, dass der Täter mit Tötungsabsicht gehandelt hat, strafschärfend berücksichtigen kann. Die früher vertretene Rechtsansicht, wonach in der strafschärfenden Berücksichtigung von Tötungsabsicht ungeachtet der konkreten Umstände des Einzelfalls regelmäßig ein Verstoß gegen das Verbot der Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen (§ 46 Abs. 3 StGB) liegt, ist danach

								aufgegeben.


								27


								Keine vollständige Einigkeit wurde darüber erzielt, in welcher Weise der

								Tatrichter die Tötungsabsicht rechtsfehlerfrei berücksichtigen kann. Während

								der 3. und 5. Strafsenat mit dem anfragenden Senat ungeachtet des Umstands,

								dass der isolierte Hinweis auf die Vorsatzform im Einzelfall zur Beschreibung

								höherer Tatschuld auch zu kurz greifen könne, der Auffassung sind, dass eine

								vom Tatrichter vorgenommene isolierte Negativbewertung von Tötungsabsicht

								rechtlich unbedenklich sei, stehen der 1. und der 4. Strafsenat einer solchen

								isolierten Negativbewertung der Vorsatzform ablehnend gegenüber. Der

								4. Strafsenat wendet sich gegen eine isolierte Negativbewertung am Maßstab

								einer generellen Schuldschwereskala im Bereich des subjektiven Tatbestands,

								weil dies zu einer Aufspaltung der Bewertung des an sich einheitlichen subjektiven Handlungsunrechts führe. Er hält daher eine Gesamtbewertung des subjektiven Handlungsunrechts unter strafschärfender Bewertung der Tötungsabsicht

								bei gleichzeitiger Einbeziehung der konkreten Handlungsmotive, der Beweggründe und der Ziele des Täters für erforderlich. Eine Ausnahme hiervon will

								der 4. Strafsenat in Fällen anerkennen, in denen es dem Täter auf die Herbeiführung des Todes des Opfers „um seiner selbst willen“ ankomme und keine


								- 15 -


								weiteren relevanten Handlungsziele festgestellt werden könnten; in Fällen der

								genannten Art, in denen sich das subjektive Handlungsunrecht dem Mordmerkmal der Mordlust annähere, könne die Tötungsabsicht isoliert strafschärfend herangezogen werden. Nach Auffassung des 1. Strafsenats ist im Rahmen

								einer Gesamtwürdigung aller das subjektive Handlungsunrecht kennzeichnenden Umstände darzulegen, dass und aus welchen Gründen der festgestellten

								Tötungsabsicht im konkreten Einzelfall ein die Tatschuld erhöhendes Gewicht

								beigemessen werde. Das Tatgericht hat sich daher in den Urteilsgründen mit

								den Vorstellungen und Zielen des Täters auseinanderzusetzen und zu bewerten, ob ihm wegen des Handelns mit Tötungsabsicht eine höhere Tatschuld

								vorzuwerfen ist.

								28


								Als Ergebnis des Anfrageverfahrens ist mithin – ungeachtet gewisser Unterschiede im Einzelnen – festzuhalten, dass die Tötungsabsicht nach Auffassung aller Strafsenate des Bundesgerichtshofs taugliches Kriterium für eine

								Strafschärfung sein kann. Die Frage, ob in der festgestellten Tötungsabsicht ein

								die Strafhöhe beeinflussender, bestimmender Strafschärfungsgrund zu sehen

								ist, kann aber nur unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls getroffen werden. Die Entscheidung hierüber obliegt dem Tatrichter, der

								hier – wie stets im Rahmen der Strafzumessung – gehalten ist, gegenläufig wirkende strafmildernde Umstände im konkreten Einzelfall zu berücksichtigen.


								29


								Während der 1. und der 4. Strafsenat annehmen, dass die Tötungsabsicht in den gesamten Bereich des subjektiven Handlungsunrechts eingeordnet

								werden müsse und eine strafschärfende Würdigung nur in Betracht komme,

								wenn den Vorstellungen, Zielen und Absichten des Täters unter Einschluss der

								Tötungsabsicht im Einzelfall ein negatives Gewicht beizumessen sei, ist der

								anfragende Senat mit dem 3. und dem 5. Strafsenat der Auffassung, dass eine

								isolierte Negativbewertung der Tötungsabsicht rechtlich unbedenklich sei,


								- 16 -


								wenngleich dies nicht zu einer schematischen Betrachtungsweise führen dürfe;

								der Tatrichter habe deshalb je nach den Umständen des konkreten Einzelfalls

								auch die das Handlungsunrecht mildernden Umstände in den Blick zu nehmen.

								30


								Die strafschärfende Berücksichtigung von Tötungsabsicht verstößt damit

								grundsätzlich nicht gegen das Verbot der Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen (§ 46 Abs. 3 StGB). Mit der Tötungsabsicht verbindet sich regelmäßig – ergibt sich nicht aus gegenläufig zu gewichtenden Umständen eine andere Beurteilung des Handlungsunrechts – eine erhöhte Tatschuld des absichtsvoll Tötenden.


								III.

								31


								Gemessen hieran begegnen die tatrichterlichen Ausführungen zur strafschärfenden Berücksichtigung der Tötungsabsicht weder unter Berücksichtigung der Auffassung des 2., 3. und 5. Strafsenats noch unter Berücksichtigung

								des – abweichenden – Maßstabs des 1. und des 4. Strafsenats durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Das Schwurgericht hat im Rahmen der Prüfung, ob

								sich die Tat als ein sonst minder schwerer Fall des Totschlags im Sinne des

								§ 213 StGB darstellt, zwar zu Lasten des Angeklagten eingestellt, dass „die Tat

								mit erheblicher Brutalität begangen wurde und der Angeklagte den Tod seiner

								Ehefrau absichtlich und zielgerichtet herbeiführen wollte“. Auch hat es im Rahmen der Strafzumessung strafschärfend berücksichtigt, dass der Angeklagte

								den Tod seiner Ehefrau „absichtlich und zielgerichtet herbeigeführt hat“. Das

								Tatgericht hat sich jedoch im Rahmen der Beweiswürdigung sowie der rechtlichen Würdigung bei Abhandlung der Mordmerkmale (Habgier, Heimtücke, niedrige Beweggründe) ausführlich mit den Vorstellungen, Zielen sowie den handlungsleitenden Motiven des Angeklagten auseinandergesetzt. Dabei hat es


								- 17 -


								zwar Anhaltspunkte dafür gesehen, dass der Angeklagte, der gegenüber seiner

								Ehefrau – nicht zuletzt aufgrund seiner narzisstischen Persönlichkeitszüge –

								eine abwertende Haltung eingenommen habe, über ihre Trennungsabsichten

								frustriert und zornig gewesen sei und Motive der Rache für die erlittene Kränkung bei der Tat eine Rolle gespielt haben könnten. Sichere Feststellungen zur

								eigentlichen Tatmotivation hat das Schwurgericht aber nicht zu treffen vermocht. Anhaltspunkte, die das Handeln des Angeklagten, in einem milderen

								Licht erscheinen lassen könnten, sind insgesamt nicht zutage getreten. Das

								Schwurgericht hat im Übrigen nicht übersehen, dass beim Angeklagten zum

								Zeitpunkt der Tat eine „große Enttäuschung, Frustration und Wut“ angesichts

								der Trennungsabsicht entstanden war.

								32


								Vor diesem Hintergrund ist nicht zu besorgen, dass das Tatgericht der

								Vorsatzform isoliert und undifferenziert strafschärfende Wirkung beigemessen

								und das subjektive Handlungsunrecht nicht – wie dies nach Auffassung des

								1. und des 4. Strafsenats regelmäßig erforderlich und in den Urteilsgründen

								auch darzulegen ist – insgesamt in den Blick genommen hat.


								33


								Die tatgerichtliche Wertung, dass der rechtsfehlerfrei festgestellten Tötungsabsicht strafschärfendes Gewicht beizumessen sei, hält sich sonach im

								Rahmen des tatrichterlichen Wertungsspielraums und ist von Rechts wegen

								nicht zu beanstanden.


								IV.

								34


								Anlass für eine Kompensationsentscheidung bestand nicht.


								- 18 -


								35


								Zwar hat das Revisionsverfahren, das am 5. Juni 2015 beim Bundesgerichtshof eingegangen ist, lange gedauert. Die Verfahrensdauer ist jedoch dem

								Umstand geschuldet, dass die Revisionshauptverhandlung am 1. Juni 2016 zur

								Durchführung des Anfrageverfahrens ausgesetzt worden ist. Nach Eingang der

								letzten Antwort auf den Anfragebeschluss am 8. August 2017 wurde mit Verfügung


								vom


								10. August


								2017


								neuer


								Hauptverhandlungstermin


								auf


								den


								6. Dezember 2017 bestimmt. Eine frühere Terminierung war in Ansehung der

								Terminslage des Senats nicht möglich.


								Krehl


								Eschelbach

								Bartel


								Zeng

								Schmidt