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PluriTon


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								1 StR 77/01

								vom

								21. März 2001

								in der Strafsache

								gegen


								wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht

								geringer Menge u.a.


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								Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. März 2001 gemäß § 349

								Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:


								1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 16. November 2000 im Ausspruch über

								die Vollstreckungsreihenfolge aufgehoben, soweit der Vorwegvollzug von zwei Jahren Freiheitsstrafe vor der Unterbringung

								des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist.

								2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

								3. Der Angeklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen, jedoch wird die Gebühr um ein Drittel ermäßigt. Die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers im Revisionsverfahren hat zu einem Drittel die Staatskasse zu tragen.


								Gründe:

								Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und anderer Straftaten zu zwei Gesamtfreiheitsstrafen von einem Jahr und neun Monaten sowie drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Außerdem hat es angeordnet, den Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterzubringen und zwei Jahre der Freiheitsstrafen vor der Unterbringung zu vollziehen.


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								Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge den aus dem Beschlußtenor ersichtlichen Erfolg. Im übrigen ist sie unbegründet im Sinne des §

								349 Abs. 2 StPO.


								Nach den Urteilsfeststellungen liegt bei dem Angeklagten eine Suchterkrankung im Sinne einer Polytoxikomanie vor. Er ist krankheitseinsichtig und

								therapiemotiviert, so daß eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach

								Einschätzung des Landgerichts sinnvoll ist.


								Die Anordnung des Vorwegvollzuges von Freiheitsstrafe vor der Unterbringung des Angeklagten im Vollzug der Maßregel nach § 64 StGB hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Tragfähige Gründe dafür, von der gesetzlich

								vorgesehenen Vollstreckungsreihenfolge im Falle des Angeklagten abzuweichen, führt die Strafkammer nicht an; solche liegen auch nicht auf der Hand.


								Richtschnur für die Frage des Vorwegvollzuges der Strafe ist nach der

								ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes das Rehabilitationsinteresse des Verurteilten. Nach der Grundentscheidung des Gesetzgebers in § 67

								Abs. 1 StGB soll möglichst umgehend mit der Behandlung des süchtigen oder

								kranken Rechtsbrechers begonnen werden, weil dies am ehesten einen dauerhaften Erfolg verspricht. Gerade bei längerer Strafdauer muß es darum gehen,

								den Angeklagten frühzeitig von seinem Hang zu befreien, damit er im Strafvollzug an der Verwirklichung des Vollzugszieles arbeiten kann. Eine Abweichung

								von der Regelabfolge des Vollzuges bedarf eingehender Begründung. Steht zu

								besorgen, daß der an die Maßregel anschließende Strafvollzug den Maßregelerfolg wieder zunichte machen könnte, so müssen dafür überzeugende Grün-


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								de vorliegen (vgl. Senat, Beschl. vom 30. Januar 2001 – 1 StR 481/00 –

								m.w.N.).

								Diesen Anforderungen wird die vom Landgericht bestimmte Ausnahme

								nicht gerecht. Es fehlt eine auf die Person des Angeklagten bezogene Würdigung der Umstände des Einzelfalles. Die Strafkammer begründet die nach ihrer

								Ansicht hier leichtere Erreichbarkeit des Zwecks der Maßregel nach § 64 StGB

								mit der allgemeinen Erwägung, die Unterbringung in der Entziehungsanstalt sei

								verbunden mit einer schrittweisen Lockerung des Vollzugs mit fortschreitender

								Behandlung, an deren Ende dann die Entlassung in die Freiheit stehen solle.

								Es wäre verfehlt, die Behandlung des Angeklagten sofort zu beginnen und

								nach ihrem Abschluß den Angeklagten in den Strafvollzug zurückzubringen

								(UA S. 27).


								Diese allgemeine Erwägung steht im Widerspruch zu der gesetzlichen

								Wertung in § 67 Abs. 1 StGB, wonach im Regelfall zunächst die Maßregel zu

								vollziehen ist. Will der Tatrichter von der der gesetzlichen Wertung entsprechenden Reihenfolge aufgrund des § 67 Abs. 2 StGB abweichen, so muß er

								dies mit auf den Einzelfall bezogenen, tragfähigen Erwägungen begründen.


								Aufgrund der bisher verbüßten Haft des Angeklagten sieht der Senat

								von einer Zurückverweisung der Sache ab und läßt statt dessen die Anordnung

								des Vorwegvollzuges entfallen (§ 354 Abs. 1 StPO).


								-5-


								Die Kosten- und Auslagenentscheidung trägt dem Umstand Rechnung,

								daß der Angeklagte mit seinem Rechtsmittel einen Teilerfolg erzielt hat.


								Nack


								Wahl

								Schluckebier


								Boetticher

								Schaal