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PluriTon


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								1 StR 618/08

								vom

								22. Januar 2009

								in der Strafsache

								gegen


								wegen nachträglicher Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung


								-2-


								Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Januar 2009 gemäß

								§ 349 Abs. 4 StPO beschlossen:


								Auf die Revision des Verurteilten wird das Urteil des Landgerichts

								Augsburg vom 17. Juni 2008 aufgehoben.

								Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf nachträgliche Anordnung

								der Unterbringung des Verurteilten in der Sicherungsverwahrung

								wird abgelehnt.

								Die Kosten des Verfahrens über die nachträgliche Anordnung der

								Sicherungsverwahrung und die notwendigen Auslagen des Verurteilten fallen der Staatskasse zur Last.

								Die Entscheidung über die Entschädigung des Verurteilten wegen

								der erlittenen Strafverfolgungsmaßnahmen bleibt dem Landgericht

								vorbehalten.


								Gründe:


								1


								1. Das Landgericht hat die nachträgliche Unterbringung des Verurteilten

								in der Sicherungsverwahrung gemäß § 66b Abs. 2 StGB angeordnet. Hiergegen richtet sich die Revision des Verurteilten. Das Rechtsmittel hat bereits mit

								der Sachrüge Erfolg. Auf die erhobenen Verfahrensrügen kommt es daher nicht

								mehr an.


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								2. Nach den landgerichtlichen Feststellungen wurde gegen den bis dahin


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								unbestraften Verurteilten durch das Landgericht Augsburg mit rechtskräftigem

								Urteil vom 20. März 2003 wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher

								Körperverletzung und versuchter Nötigung (Fall 1), wegen vorsätzlichen Eingriffs in den Straßenverkehr (Fall 2), vorsätzlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung (Fall 3) sowie wegen Beleidigung in drei Fällen (Fälle 4 bis

								6) eine Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und vier Monaten verhängt.

								Dem lag zugrunde, dass der Verurteilte am 16. Juli 2002 eine ihm unbe-


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								kannte Frau in einem Gebüsch mit Gewalt zu analem, oralem und vaginalem

								Geschlechtsverkehr gezwungen hatte (Fall 1; Einzelstrafe: fünf Jahre Freiheitsstrafe). Zuvor hatte er in einem Zeitraum von etwa zwei Monaten in Telefonaten

								mit Frauen, die sich bei ihm gemeldet hatten, nachdem er jeweils seine Telefonnummer an ihrem Auto hinterlassen hatte, sexualbezogene Reden geführt

								und dadurch vier von ihnen beleidigt (Fälle 3 bis 6), eine davon hierdurch zudem körperlich beeinträchtigt (Fall 3). Eine Frau hatte mit dem Verurteilten ein

								Treffen vereinbart, bei dem ihn jedoch ihr Freund zur Rede stellen wollte. Als

								der Freund sich deshalb dem Fahrzeug des Verurteilten näherte, fuhr dieser mit

								quietschenden Reifen davon, wobei der Freund der Frau von der noch offenen

								Beifahrertür gestreift und durch das Fahrmanöver gefährdet wurde (Fall 2).

								3. Das Landgericht hat mit dem angegriffenen Urteil das Vorliegen von


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								vor dem Ende des Strafvollzugs erkennbaren Tatsachen, die auf eine erhebliche Gefährlichkeit des Verurteilten für die Allgemeinheit hindeuten, bejaht

								(§ 66 b Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 StGB). Als derartige „Nova“ hat es festgestellt:


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								a) Am 26. März 2006 beschimpfte der Verurteilte einen Mithäftling mit


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								„Du Türkensau“. Auf dessen Erwiderung holte er zum Schlag aus, konnte jedoch durch Vollzugsbedienstete zurückgedrängt werden.

								b) Am 1. Juli 2006 trat der Verurteilte im Rahmen eines Fußballspiels ei-


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								nem Mitgefangenen „mit voller Wucht den Fuß in die Beine“. Als er daraufhin

								von einem Vollzugsbediensteten des Feldes verwiesen wurde, „baute er sich

								vor diesem auf“, so dass dieser befürchtete, er werde „augenblicklich zum

								Schlag gegen ihn ausholen“; jedoch wurde er von Mitgefangenen abgedrängt.

								Nach dem Ende der Sportveranstaltung drohte er noch verbal dem Bediensteten sowie dem von ihm getretenen Mitgefangenen.

								Der Verurteilte war auf die beiden Mitgefangenen eifersüchtig, weil diese


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								seiner Ansicht nach mehr Zeit als er bei der Therapeutin, in die er sich „verschaut“ hatte, verbringen durften.

								c) Am 21. Juli 2006 äußerte er gegenüber dem Leiter der sozialtherapeu-


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								tischen Abteilung für Sexualtäter lautstark, dass „es gleich krachen würde“.

								d) Am 27. September 2005 schrieb er einen Brief an eine Strafgefange-


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								ne, in dem er sexuelle Vorstellungen darlegte und entsprechende Fragen stellte.

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								e) Am 14. Dezember 2005 wünschte er sich brieflich von einer anderen

								Frau „ein paar schöne Fotos, wenn möglich bitte oben ohne“. Diesem Wunsch

								wurde entsprochen. Zudem thematisierte er sexuelle Vorstellungen.


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								f) Am 30. Juli 2006 bat er seine Schwester, ihm „ein sommerbezogenes

								aktuelles Foto“ von sich zu schicken.


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								g) Ende 2005 wurde im Rahmen der Exploration durch einen psychiatrischen Sachverständigen festgestellt, dass der Verurteilte „sexuelle Wünsche

								und Phantasien gegenüber seiner ehrenamtlichen Betreuerin“ hegte.


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								h) Anlässlich einer in anderer Sache am 27. April 2006 durchgeführten

								Vernehmung äußerte der Verurteilte gegenüber einem Polizeibeamten auf dessen entsprechende Frage, dass „es … auch anders hätte kommen können, bis

								zur Tötung des Opfers“, wenn dieses bei der verurteilten Vergewaltigung (Fall

								1) geschrien oder sich gewehrt hätte.


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								4. Diese Tatsachen haben - auch in der Gesamtschau - entgegen der

								Ansicht des Landgerichts nicht das für die Anwendung des § 66b Abs. 2 i.V.m.

								Abs. 1 StGB erforderliche Gewicht. Denn nach der gesetzlichen Konzeption soll

								die zeitlich unbefristete, außerordentlich beschwerende nachträgliche Sicherungsverwahrung (BGHSt 51, 191, 196) nur bei einer geringen Anzahl denkbarer Fälle in Betracht kommen, bei denen der Verurteilte zum Entlassungszeitpunkt als hochgefährlich einzustufen ist. Deshalb muss es sich bei den „Nova“

								um Tatsachen jenseits einer gewissen Erheblichkeitsschwelle handeln (vgl.

								BGHSt 50, 121, 124 f.; 51, 191, 195; BTDrucks. 15/2887 S. 10, 12), d.h. sie

								müssen ungeachtet der notwendigen Gesamtwürdigung bereits für sich Gewicht haben, weil sie nur dann auf eine relevante Gefährlichkeit des Verurteilten

								für die Allgemeinheit hinweisen können (vgl. BGH StV 2007, 29).


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								Vorfälle im Vollzug können die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung daher nur rechtfertigen, wenn sie auf eine Bereitschaft des Verurteilten hinweisen, schwere Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung anderer zu begehen.

								Verhaltensweisen, die sich auf die Vollzugssituation zurückführen lassen und

								sich für Strafgefangene als typisch oder doch weit verbreitet darstellen, fallen


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								nicht darunter (BVerfG, Kammer, Beschl. vom 23. August 2006 - 2 BvR 226/06;

								BGHSt 50, 284, 297 f.).

								Daran gemessen überschreiten die vom Landgericht festgestellten, teil-


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								weise auf dem Gefühl der Eifersucht beruhenden Verhaltensweisen des Verurteilten gegenüber Mitgefangenen und Vollzugsbediensteten die Erheblichkeitsschwelle nicht. Dasselbe gilt für die vom Verurteilten geführte Korrespondenz,

								in der er sexuelle Wünsche und Phantasien äußerte, auf die zumindest eine

								Frau durch Übersendung der erbetenen Fotos einging. Es ist auch nicht erkennbar, inwiefern es auf eine zukünftige gravierende Gefährlichkeit des Verurteilten hindeuten können soll, dass dieser gegenüber einem psychiatrischen

								Sachverständigen sich über sexuelle Wünsche und Phantasien hinsichtlich seiner Betreuerin geäußert hat. Ungeachtet der Frage, ob diese Angaben verwertbar sind, ergibt sich auch nichts anderes aus der Einschätzung des Verurteilten

								gegenüber dem Polizeibeamten über den möglichen Verlauf der sechs Jahre

								zurückliegenden, ohnehin bereits ausgesprochen schwerwiegenden Vergewaltigungstat, da sich ihr für die vorzunehmende Einschätzung der Wahrscheinlichkeit zukünftiger gewichtiger Straftaten nichts entnehmen lässt. Es bedarf

								danach keiner Entscheidung mehr, ob das Landgericht den Umstand, dass der

								Verurteilte seit dem letzten als relevant bewerteten Geschehen am 30. Juli

								2006 (Brief an seine Schwester) nicht mehr aufgefallen ist, zutreffend gewichtet

								hat.

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								5. Der Senat schließt aus, dass bei einer neuen Hauptverhandlung weitere Tatsachen festgestellt werden könnten, die die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung rechtfertigen könnten und hat deshalb auf den

								Wegfall der Anordnung erkannt.


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								6. Die Entscheidung über eine Entschädigung des Verurteilten wegen


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								der erlittenen Strafverfolgungsmaßnahmen muss dem Landgericht überlassen

								bleiben (vgl. BGH NStZ 2006, 156, 159 m.w.N.).

								Nack


								Wahl

								Jäger


								Graf

								Sander