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PluriTon


								BUNDESGERICHTSHOF

								BESCHLUSS

								1 StR 153/02

								vom

								14. August 2002

								in der Strafsache

								gegen


								wegen Körperverletzung mit Todesfolge


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								Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. August 2002 beschlossen:

								Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

								Nürnberg-Fürth vom 13. Dezember 2001 wird als unbegründet

								verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

								Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.


								Ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der

								Senat:


								1. Es bestand keine Hinweispflicht wegen veränderter Sachlage. Der im

								Urteil festgestellte Geschehensablauf weicht nicht wesentlich von der Anklage

								ab; jedenfalls aber war die Abweichung aus dem Gang der Hauptverhandlung

								erkennbar.


								a) Allerdings geht die Anklageschrift – anders als das Urteil – von einem

								durch die Schläge des Angeklagten verursachten Treppensturz der Ehefrau

								aus. Im Hinblick darauf, daß sich der Angeklagte in der Hauptverhandlung damit verteidigt hatte, der Treppensturz sei während seiner Abwesenheit erfolgt –

								Ursache der tödlichen Verletzungen sei also ein Unfall –, läge in der Tat eine

								wesentliche Abweichung vor, wenn die Anklage von einem – vom Verhalten


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								des Angeklagten unabhängigen – Treppensturz als a l l e i n i g e r


								Ursache


								der tödlichen Verletzung ausgegangen wäre.

								Dies trifft indessen nicht zu. Nach dem Anklagesatz sollen die Tätlichkeiten des Angeklagten dazu geführt haben, daß die Ehefrau die Kellertreppe

								hinunterstürzte. Im wesentlichen Ermittlungsergebnis ist ausgeführt, daß sich

								das wirkliche Tatgeschehen aufgrund der gesicherten Spuren nur in groben

								Zügen ableiten lasse (S. 7). Es könne ausgeschlossen werden, daß die Ehefrau die Verletzungen allein aufgrund des Treppensturzes erlitten habe; die

								Verletzungen ließen vielmehr nur die Deutung zu, daß die Ehefrau massiv verprügelt worden sei (S. 14).


								Das zum Tode führende Kerngeschehen umschreiben Anklage und Urteil somit im wesentlichen gleich. Es waren die massiven Faustschläge des Angeklagten, insbesondere gegen den Schädel der Ehefrau, die zum Aufschlag

								ihres Hinterkopfes und zur Bewußtlosigkeit führten. Auch wenn die Ehefrau

								dabei die Treppe hinunter gestürzt sein sollte, so wäre dies im Hinblick auf die

								Verantwortlichkeit des Angeklagten für die ihm angelastete Körperverletzung

								mit Todesfolge keine wesentliche Veränderung der Sachlage, da sowohl nach

								der Anklage als auch nach dem Urteil seine massiven Faustschläge die entscheidende Todesursache gesetzt haben. Die Frage der Veränderung ist nämlich nicht an der (vom Anklagevorwurf abweichenden) Verteidigungsstrategie,

								sondern an der zugelassenen Anklage zu messen. Der in der Anklage geschilderte Sachverhalt kann nur dahin verstanden werden, daß der Treppensturz

								anläßlich der Gewalteinwirkungen des Angeklagten herbeigeführt wurde und

								somit allenfalls mitursächlich für die Todesfolge war. Von einem Treppensturz

								in Abwesenheit des Angeklagten ging die Anklage gerade nicht aus; er lag zudem eher fern (vgl. UA S. 22 oben).


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								b) Im übrigen mußte der Angeklagte auch aus dem Gang der Hauptverhandlung die naheliegende Möglichkeit erkennen, daß das Landgericht einen

								(mitursächlichen) Treppensturz ausschließen würde. Genau dazu wurde der

								Sachverständige Dr. B.


								– ersichtlich ausführlich – vernommen (UA S. 40/41,


								43). Nach dessen Auffassung sprach gegen einen Treppensturz insbesondere,

								daß die Leiche keine Einblutungen in der zentralen Rückenpartie aufwies. Damit aber war für jeden Verfahrensbeteiligten offenkundig, daß – abweichend

								von der Annahme der Anklage – ein Treppensturz ernsthaft auszuschließen

								war, und daß das Landgericht sich dem Sachverständigenbefund anschließen

								könnte.


								c) Auch hinsichtlich der im Urteil festgestellten „alsbaldigen Umlagerung“

								der Ehefrau durch den Angeklagten vom Kellervorraum auf die Treppe bestand

								keine Hinweispflicht.


								Soweit dies für den Senat rekonstruierbar ist, konnte diese Feststellung

								die Verteidigung angesichts des in der Hauptverhandlung erörterten Aufschlagorts für die massive Schädelverletzung nicht überraschen. Zwar hatte der

								Sachverständige Dr. B.


								den Kellervorraum „als möglichen Geschehensort


								lediglich mit der Erwägung ausgeschlossen, daß die sofort blutende Rißquetschwunde am Hinterhaupt bei entsprechender Verweildauer zu Blutantragungen am Aufschlagpunkt führen müsse, dergleichen aber im Kellervorraum

								nicht in nennenswertem Umfang vorhanden gewesen sei.“ Damit mußte den

								Verfahrensbeteiligten aber klar sein, daß das Gericht die Prämisse der „entsprechenden Verweildauer“ im Kellervorraum für relevant halten würde. Der

								Revision ist zuzugeben, daß das Urteil sich nicht dazu verhält, ob der Sachver-


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								ständige dazu befragt wurde, inwieweit das Blutspurenbild auch mit einer „alsbaldigen Umlagerung“ vereinbar ist. Damit wird geltend gemacht, ein Beweismittel sei nicht ausgeschöpft worden. Unbeschadet des Umstands, daß


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								eine solche Befragung für das Revisionsgericht nicht zuverlässig rekonstruierbar ist, kann dem Befund des Sachverständigen im Umkehrschluß entnommen

								werden, daß dieser das Blutspurenbild mit einer nur kurzen Verweildauer des

								Opfers im Kellervorraum für vereinbar gehalten hat; andernfalls machte seine

								Einschränkung „bei entsprechender Verweildauer“ keinen Sinn.


								2. Die Beweiswürdigung enthält keine sachlich-rechtlichen Fehler.


								a) Die Feststellung des Landgerichts, der Angeklagte habe seine Ehefrau (zunächst) auf die Treppe gelegt, um das vorangegangene Geschehen zu

								verheimlichen (und einen versehentlichen Treppensturz vorzutäuschen), ist mit

								der (nochmaligen) Umlagerung in den Vorraum durchaus vereinbar. Wenn er –

								wovon das Landgericht ausgeht (UA S. 8) beim Eintreffen der von ihm herbeigerufenen Polizei einen Unglücksfall vortäuschen wollte, so ist die Lagerung

								der Ehefrau in stabiler Seitenlage im Vorraum durchaus stimmig.


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								b) Auch einen Treppensturz hat das Landgericht rechtsfehlerfrei ausgeschlossen (UA S. 40, 43). Die daran anschließenden Ausführungen des Sachverständigen auf UA S. 40/41 betreffen lediglich die Hilfserwägung, ob der Angeklagte – wie er angab – seine Ehefrau „in gestreckter Rückenlage auf der

								Treppe aufgefunden“ haben kann.


								Schäfer


								Nack

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								Hebenstreit