Monotone Arbeit nervt!
You can not select more than 25 topics Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.
 
 
 
 
 
 

65 lines
2.6 KiB

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 StR 686/10
vom
25. Januar 2011
in der Strafsache
gegen
wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge u. a.
-2-
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 25. Januar 2011 gemäß § 349 Abs.
2 und 4 StPO beschlossen:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts
Dortmund vom 3. September 2010 im Strafausspruch aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung
und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Die weiter gehende Revision wird verworfen.
Gründe:
1
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Erwerbs von
Betäubungsmitteln in fünf Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge unter
Einbeziehung der Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen-Buer
vom 13. Oktober 2008 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei
Monaten verurteilt. Dagegen wendet sich die Revision mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat zum Strafausspruch Erfolg; im
Übrigen hat die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des
Angeklagten ergeben.
-3-
2
Das Landgericht hat bei der Strafzumessung ausdrücklich erschwerend
berücksichtigt, dass der Angeklagte bei den Taten unter Bewährung aus dem
Urteil des Amtsgerichts Gelsenkirchen-Buer vom 13. Oktober 2008 gestanden
habe. Dabei hat es übersehen, dass alle hier abgeurteilten Taten schon vor Erlass dieses Urteils begangen worden sind; dementsprechend hat das Landgericht mit der Freiheitsstrafe von sechs Monaten aus diesem Urteil eine nachträgliche Gesamtfreiheitsstrafe gebildet.
3
Der Senat kann nicht ausschließen, dass der Tatrichter ohne diesen
Rechtsfehler noch mildere Strafen verhängt hätte. Er vermag hier auch entgegen dem Antrag des Generalbundesanwalts nicht zu beurteilen, ob die verhängten Rechtsfolgen jedenfalls angemessen sind (§ 354 Abs. 1a Satz 1 StPO). Die
bei verfassungskonformer Auslegung erforderlichen Voraussetzungen für eine
Entscheidung des Revisionsgerichts nach dieser Vorschrift (vgl. dazu BVerfG,
NStZ 2007, 598) liegen nach dem Vorbringen des Verteidigers in seinem
Schriftsatz vom 21. Januar 2011 nicht vor.
-4-
4
Die Feststellungen sind von dem Rechtsfehler nicht betroffen und können bestehen bleiben. Der neue Tatrichter kann ergänzende Feststellungen
treffen, soweit sie zu den bisherigen nicht in Widerspruch stehen.
Ernemann
Roggenbuck
Mutzbauer
Cierniak
Bender