BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XI ZR 309/06
vom
22. Mai 2007
in dem Rechtsstreit

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Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 22. Mai 2007 durch
den

Vorsitzenden

Richter

Nobbe

und

die

Richter

Dr. Ellenberger, Prof. Dr. Schmitt und Dr. Grüneberg
beschlossen:
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 21. Zivilsenats
des Kammergerichts in Berlin vom 25. Juli 2006 wird
zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des
Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts
nicht erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Ob die Begründung, mit der das Berufungsgericht die Berufung
zurückgewiesen hat, rechtlicher Überprüfung, auch im
Hinblick auf Artikel 103 Abs. 1 GG, standhält, bedarf
keiner Entscheidung. Das Berufungsurteil stellt sich im
Ergebnis jedenfalls aus anderen Gründen als richtig
dar. Der Kläger hat die tatsächlichen Voraussetzungen
eines Anspruchs auf Sicherheitentausch nicht schlüssig vorgetragen. Der von ihm angebotene Sicherheitentausch setzte die teilweise Ablösung von Krediten
voraus, die durch Grundschulden auf dem Grundstück
in der S

straße gesichert waren; ein Rest-

betrag in Höhe von 115.542,15 € sollte prolongiert
werden. Zu Teilleistungen ist der Schuldner jedoch
gemäß § 266 BGB nicht berechtigt. Der Kläger hat

Dr. Joeres,

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auch nicht vorgetragen, die Beklagte habe ihm vertraglich das Recht zu Teilleistungen eingeräumt.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544
Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren
beträgt 55.024,31 €.

Nobbe

Joeres
Schmitt

Ellenberger
Grüneberg

Vorinstanzen:
LG Berlin, Entscheidung vom 21.01.2004 - 4 O 374/03 KG Berlin, Entscheidung vom 25.07.2006 - 21 U 73/04 -