BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
X ZR 62/07
vom
19. April 2011
in der Patentnichtigkeitssache

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Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. April 2011 durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die Richterin Mühlens, die
Richter Dr. Grabinski und Hoffmann und die Richterin Schuster
beschlossen:

Die Vergütung des gerichtlichen Sachverständigen für Übernachtung und Tagegeld wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Antrags auf 72 EUR einschließlich Umsatzsteuer festgesetzt.

Gründe:
1

Der gerichtliche Sachverständige hat mit Schreiben vom 28. Januar
2011 die Kosten für die Übernachtung vom 19. auf den 20. Mai 2010 belegt.
Die Hotelrechnung beinhaltet Übernachtungskosten in Höhe von 66 EUR sowie
6 EUR für das Frühstück. Erstattungsfähig sind nur die reinen Übernachtungskosten (Hartmann, Kostengesetze, 41. Aufl., JVEG § 6 Rn. 5 bis 8). Für den
Anreisetag steht dem Sachverständigen außerdem über das bereits gewährte
Tagegeld hinaus ein Tagegeld von 6 EUR zu (§ 6 JVEG i.V.m. § 4 Buchst. c)
EStG).
Es können deshalb erstattet werden:
Übernachtungskosten
Tagegeld

66 EUR
6 EUR
72 EUR

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Der Zeitaufwand für das Buchen von Flügen und Hotel fällt unter den Zeitaufwand für die Reise, der bereits vergütet worden ist. Die weiter geltend gemachten Transportkosten hat der Sachverständige trotz Aufforderung nicht belegt.

Meier-Beck

Mühlens
Hoffmann

Grabinski
Schuster

Vorinstanz:
Bundespatentgericht, Entscheidung vom 27.02.2007 - 4 Ni 35/05 (EU) -