BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
KZB 11/03
vom
23. November 2004
in dem Rechtsstreit

Der

Kartellsenat des

Bundesgerichtshofs

Bundesgerichtshofs hat

Prof. Dr. Hirsch

und

die

durch
Richter

den

Präsidenten des

Prof. Dr. Goette,

Ball,

Prof. Dr. Bornkamm und Dr. Raum
am 23. November 2004
beschlossen:
Die Erinnerung des Beschwerdeführers gegen den Kostenansatz
gemäß der Kostenrechnung des Bundesgerichtshofs vom 14. Oktober
2003 wird zurückgewiesen.

Gründe:
Die

Erinnerung

gegen

den

Ansatz

der

Gerichtskosten

des

Beschwerdeverfahrens ist unbegründet. Der Senatsbeschluß vom 10. Oktober 2003,
durch den dem Erinnerungsführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt
worden sind, ist entgegen der Auffassung des Erinnerungsführers wirksam. Die Höhe
der angesetzten Gerichtsgebühr ergibt sich aus § 11 Abs. 2 GKG a.F. und wird mit
der Erinnerung auch nicht in Zweifel gezogen.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei (§ 5 Abs. 6 Satz 1 GKG a.F.).

Hirsch

Goette
Bornkamm

Ball
Raum