BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZR 91/02
vom
2. Juni 2005
in dem Rechtsstreit

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Fischer, die Richter Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann

am 2. Juni 2005
beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 28. März 2002 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert von 280.441,72 Euro.

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
wird zurückgewiesen.

Gründe:

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nach § 544 Abs. 1 ZPO zulässig.
Sie ist jedoch unbegründet, weil der Kläger keinen der Zulassungsgründe des
§ 543 Abs. 2 ZPO dargelegt hat. Insbesondere kommt der Sache keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Grundsätzliche Bedeutung
hat eine Sache, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige
und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann (BGHZ 151, 221, 223). Die vom Kläger aufgewor-

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fene Frage nach Beweiserleichterungen für den Nachweis einer inkongruenten
Deckung im Rahmen der Anfechtungstatbestände des § 31 Nr. 1 KO und des
§ 133 InsO läßt sich hingegen nur anhand der Besonderheiten des jeweiligen
Einzelfalles beantworten. Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß
§ 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO abgesehen.

Fischer

Raebel

Cierniak

Vill

Lohmann