BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
III ZR 3/16
vom
1. September 2016
in dem Rechtsstreit

ECLI:DE:BGH:2016:010916BIIIZR3.16.0

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Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. September 2016 durch den
Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Seiters, Dr. Remmert und
Reiter sowie die Richterin Pohl

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Köln vom 30. November 2015 - 24 U 120/15 - wird zurückgewiesen, weil ein Revisionszulassungsgrund nach § 543 Abs. 2 Satz 1
ZPO nicht vorliegt. Wie der Senat für gleichlautende Güteanträge
bereits entschieden hat, entspricht der Güteantrag des Klägers
vom 29. Dezember 2011 (Anlage K 1a) nicht den Anforderungen
an die nötige Individualisierung des geltend gemachten prozessualen Anspruchs und vermochte deshalb keine Hemmung der
Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB herbeizuführen (Senatsbeschlüsse vom 28. Januar 2016 - III ZR 116/15, BeckRS 2016,
03517 Rn. 3 f sowie III ZB 88/15, WM 2016, 403, 404 f Rn. 16 ff
und vom 4. Februar 2016 - III ZR 356/14, BeckRS 2016, 03831
Rn. 3 f). Hieran hält der Senat nach nochmaliger Überprüfung fest.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2
Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

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Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen
(§ 97 Abs. 1 ZPO).
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt bis 95.000 €.

Herrmann

Seiters

Reiter

Remmert

Pohl

Vorinstanzen:
LG Aachen, Entscheidung vom 28.05.2015 - 1 O 257/13 OLG Köln, Entscheidung vom 30.11.2015 - 24 U 120/15 -