BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
EnVR 49/15
vom
8. November 2017
in dem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren

ECLI:DE:BGH:2017:081117BENVR49.15.0

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Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Limperg, den Vorsitzenden Richter Dr. Raum sowie die Richter
Dr. Kirchhoff, Dr. Grüneberg und Dr. Bacher
am 8. November 2017
beschlossen:

1. Das Beschwerdeverfahren und das Rechtsbeschwerdeverfahren
werden eingestellt. Diese Verfahren sind als nicht anhängig geworden anzusehen. Der auf die Beschwerde ergangene Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf
vom 23. September 2015, Az. VI-3 Kart 113/13 ist wirkungslos.

2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerde- und
des Rechtsbeschwerdeverfahrens.

3. Der Wert des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.849.000 € festgesetzt.

Gründe:

1

Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerde - im Einvernehmen mit der Beschwerdegegnerin - zurückgenommen. Die Rücknahme der Beschwerde bewirkt,
dass das Verfahren als nicht anhängig geworden anzusehen ist (BGH, Beschluss
vom 27. August 2013 - EnVR 19/10, juris Rn. 1; Beschluss vom 23. April 2013
- EnVR 47/12, juris Rn. 2 mwN).

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2

Die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens waren
gem. § 90 EnWG der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Durch die Rücknahme ihrer
Beschwerde hat sie sich in die Rolle der Unterlegenen begeben. Es entspricht der
Billigkeit, die Erstattung der außergerichtlichen Auslagen der Beschwerdeführerin
anzuordnen (BGH, Beschluss vom 27. August 2013 - EnVR 19/10, juris Rn. 2).

3

In Übereinstimmung mit der Wertfestsetzung des Beschwerdegerichts wird der
Wert des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens auf 5.849.000 €
festgesetzt.

Limperg

Raum

Grüneberg

Kirchhoff

Bacher

Vorinstanz:
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.09.2015 - VI-3 Kart 113/13 [V] -