BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
XII ZB 565/13
vom
4. Juni 2014
in der Familiensache

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Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. Juni 2014 durch den
Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin Weber-Monecke und die Richter
Dr. Klinkhammer, Schilling und Guhling
beschlossen:
Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 9. April 2014
wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen.

Gründe:
1

Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat bei seiner Entscheidung die mit der Anhörungsrüge vorgetragenen Angriffe bereits in vollem Umfang geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet.

2

Voraussetzung für die Begründetheit der Anhörungsrüge ist gemäß § 44
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FamFG, dass das Gericht den Anspruch des beschwerten
Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt
hat. Dies ist nicht der Fall.

3

Zwar führt die Anhörungsrüge zutreffend aus, der Antragsgegner habe in
seinem Einspruch gegen den Versäumnisbeschluss des Amtsgerichts vorgetragen, dass diese Belegpflicht eindeutig zu weit gehe und "ein Verstoß gegen das
Geheimhaltungsinteresse des Antragsgegners an seinen Kontoauszügen" sei,
und dass er nicht verpflichtet sei, sämtliche Kontoauszüge, die seine Privatperson betreffen, der Antragstellerin zu übersenden.

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Damit hat der Antragsgegner zwar formal ein Geheimhaltungsinteresse
in seinem Einspruch erwähnt. In der Sache fehlt indes jede Begründung, die
das Amtsgericht hätte veranlassen können, die Beschwerde gemäß § 61

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Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG zuzulassen. Mit dem pauschalen Vortrag in der Einspruchsschrift hat der Antragsgegner weder ein besonderes Interesse dargetan,
bestimmte Tatsachen insbesondere vor dem Gegner geheim zu halten, noch im
Ansatz vorgetragen, dass ihm durch die Erteilung der Auskunft ein konkreter
Nachteil droht.
5

Schon weil der entsprechende Vortrag des Antragsgegners offensichtlich
unsubstantiiert und damit unerheblich war, brauchte das Amtsgericht ihm entgegen der Auffassung der Anhörungsrüge nicht die Möglichkeit einzuräumen,
ergänzend vorzutragen.

6

Von einer weitergehenden Begründung wird abgesehen (§ 44 Abs. 4
Satz 4 i. V. mit § 74 Abs. 7 FamFG; vgl. insoweit BGH Beschluss vom 28. Juli
2005 - III ZR 443/04 - FamRZ 2005, 1831 f.).

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Diese Entscheidung ist nicht anfechtbar (§ 44 Abs. 4 Satz 3 FamFG).
Dose

Weber-Monecke
Schilling

Klinkhammer
Guhling

Vorinstanzen:
AG Ribnitz-Damgarten, Entscheidung vom 11.04.2013 - 4 F 254/11 ZA OLG Rostock, Entscheidung vom 20.09.2013 - 11 UF 124/13 -