BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
BLw 1/11
vom
15. April 2011
in der Landwirtschaftssache

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Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 15. April 2011
durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Lemke und
Dr. Czub - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne Zuziehung ehrenamtlicher
Richter beschlossen:
Der Antrag des Beteiligten zu 2 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des
10. Zivilsenats - Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 21. Dezember 2010 wird zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, da die Rechtsbeschwerde nach dem
nach Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGGRG noch anzuwendenden § 24
Abs. 2 LwVG aF mangels eines von der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs oder eines anderen Oberlandesgerichts abweichenden Rechtssatzes in der angefochtenen Entscheidung
nicht statthaft wäre.

Krüger

Lemke

Vorinstanzen:
AG Lingen (Ems), Entscheidung vom 18.11.2009 - 14 Lw 121/08 OLG Oldenburg, Entscheidung vom - 10 W 37/09 -

Czub