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- BUNDESGERICHTSHOF
- XII ZR 212/99
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- BESCHLUSS
- vom
- 20. Februar 2002
- in dem Rechtsstreit
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- Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Februar 2002 durch die
- Richter Gerber, Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz, Dr. Ahlt und Dr. Vézina
- beschlossen:
- Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des
- Oberlandesgerichts
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- Karlsruhe
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- vom
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- 22.
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- Juni
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- 1999
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- wird
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- nicht
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- angenommen.
- Die
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- Klägerin
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- trägt
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- die
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- Kosten
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- des
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- Revisionsverfahrens
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- (§ 97 Abs. 1 ZPO).
- Streitwert: 26.831 € (= 52.478 DM)
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- Gründe:
- Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im
- Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des
- Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE 54, 277).
- Zwar teilt der Senat nicht die Ansicht des Berufungsgerichts, ein
- Kündigungsrecht
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- ergebe
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- sich
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- aus
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- den
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- Grundsätzen
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- des
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- Wegfalls
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- der
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- Geschäftsgrundlage. Ein Recht zur Kündigung ergab sich aber aus § 542 Abs. 1
- BGB a.F., weil die Vermieterin Räume zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht mehr
- zur Verfügung stellen konnte, nachdem sie das Umfeld, das von dem vermieteten
- Raum nicht abgetrennt war, in einen Lagerraum umgewandelt hatte.
- Gerber
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- Weber-Monecke
- Ahlt
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- Wagenitz
- Vézina
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