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- BUNDESGERICHTSHOF
- BESCHLUSS
- XI ZR 236/15
- vom
- 22. Februar 2016
- in dem Rechtsstreit
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- ECLI:DE:BGH:2016:220216BXIZR236.15.0
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- Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Februar 2016 durch den
- Vorsitzenden Richter Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Joeres und Dr. Matthias
- sowie die Richterinnen Dr. Menges und Dr. Dauber
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- beschlossen:
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- Die Gegenvorstellung der Kläger gegen die Festsetzung des
- Streitwerts in dem Beschluss des Senats vom 15. Dezember 2015
- wird zurückgewiesen.
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- Gründe:
- 1
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- Die Gegenvorstellung der Kläger gibt keinen Anlass, den Streitwert herabzusetzen. Gemäß § 47 Abs. 3 GKG bestimmt sich der Gebührenstreitwert im
- Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels
- nach dem für das Rechtsmittelverfahren maßgebenden Wert. Dieser Wert beläuft sich, wenn Rechtsmittelanträge nicht eingereicht werden, gemäß § 47
- Abs. 1 Satz 2 GKG nach der Beschwer.
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- 2
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- Die Beschwer der Kläger beträgt wie vom Senat mit Beschluss vom
- 15. Dezember 2015 festgesetzt 79.282,96 €. Ein Zahlungsbegehren in dieser
- Höhe haben die Kläger ohne Rücksicht darauf verfolgt, dass die Beklagte einen
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- Teilbetrag hinterlegt hat. Mit ihrem Begehren auf Verurteilung der Beklagten in
- diesem Umfang sind sie in der Berufungsinstanz vollständig unterlegen. Damit
- ist dieser Betrag unvermindert wertbestimmend.
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- Ellenberger
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- Joeres
- Menges
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- Matthias
- Dauber
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- Vorinstanzen:
- LG Karlsruhe, Entscheidung vom 11.07.2014 - 10 O 668/13 OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 11.03.2015 - 17 U 121/14 -
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