|
|
- BUNDESGERICHTSHOF
- BESCHLUSS
- IX ZR 87/15
- vom
- 19. Oktober 2017
- in dem Rechtsstreit
-
- ECLI:DE:BGH:2017:191017BIXZR87.15.0
-
- -2-
-
- Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
- Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, die Richter Prof. Dr. Pape, Grupp und
- die Richterin Möhring
-
- am 19. Oktober 2017
- beschlossen:
-
- Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem
- Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom
- 8. April 2015 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
- Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 43.825,99 € festgesetzt.
-
- Gründe:
-
- 1
-
- Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die
- Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
- eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Die geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet. Dies gilt insbesondere für die nicht
- nahe liegende Auslegung, die das Berufungsgericht der Ermächtigung der
- Schuldnerin zur Begründung von Masseverbindlichkeiten durch das Insolvenzgericht gegeben hat (vgl. zu den damit zusammenhängenden Fragen inzwischen BGH, Urteil vom 16. Juni 2016 - IX ZR 114/15, BGHZ 210, 372).
-
- - 3 -
-
- 2
-
- Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2
- Halbs. 2 ZPO abgesehen.
-
- Kayser
-
- Lohmann
-
- Grupp
-
- Pape
-
- Möhring
-
- Vorinstanzen:
- LG Dresden, Entscheidung vom 21.11.2014 - 10 O 1442/14 OLG Dresden, Entscheidung vom 08.04.2015 - 13 U 1738/14 -
-
-
|
