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- BUNDESGERICHTSHOF
- BESCHLUSS
- IX ZR 12/17
- vom
- 21. September 2017
- in dem Rechtsstreit
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- ECLI:DE:BGH:2017:210917BIXZR12.17.0
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- Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
- Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Grupp, die Richterin Möhring
- und den Richter Dr. Schoppmeyer
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- am 21. September 2017
- beschlossen:
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- Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil
- des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom
- 21. Dezember 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
- Der Streitwert wird auf 736.126,36 € festgesetzt.
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- Gründe:
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- Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf.
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- 1. Ansprüche aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
- stehen dem Kläger nicht zu. Der von der Beklagten mit ihrer Mandantin geschlossene Beratungsvertrag diente nicht dem Schutz des Klägers als Vertragsgegner der Mandantin. Ein solcher Schutz wäre mit der Gegenläufigkeit
- der Interessen von Auftraggeber und anderem Teil nicht vereinbar (BGH, Urteil
- vom 23. April 2009 - IX ZR 167/07, WM 2009, 1249 Rn. 42).
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- 2. Ebenso kann die Klageforderung unter Berücksichtigung der insoweit
- maßgeblichen Umstände (vgl. BGH, Urteil vom 18. Dezember 2008 - IX ZR
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- 12/05, WM 2009, 369 Rn. 11) nicht auf einen stillschweigend geschlossenen
- Auskunftsvertrag gestützt werden. Es kann nicht angenommen werden, dass
- die Beklagte gegenüber dem Kläger als Vertragsgegner ihrer Mandantin für die
- Richtigkeit der von ihrer Seite bei den Vertragsverhandlungen auf dem Gebiet
- des Steuerrechts abgegebenen Erklärungen einstehen wollte.
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- 4
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- 3. Die geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten hat
- der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie
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- nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.
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- Kayser
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- Gehrlein
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- Möhring
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- Grupp
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- Schoppmeyer
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- Vorinstanzen:
- LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 16.12.2015 - 2-13 O 70/11 OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 21.12.2016 - 4 U 40/16 -
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