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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZR 183/16
vom
30. Mai 2017
in dem Rechtsstreit

ECLI:DE:BGH:2017:300517BIXZR183.16.0

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Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, den Richter Prof. Dr. Pape, die Richterin Möhring und den Richter Meyberg

am 30. Mai 2017
beschlossen:

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des
15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. Juli
2016 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten der Beklagten zurückzuweisen.

Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats
Stellung zu nehmen.

Der

Streitwert

des

Revisionsverfahrens

wird

auf

bis

zu

30.833,10 € festgesetzt.

Gründe:

I.

1

Der Kläger nimmt die Beklagten zu 1 und 2, Schweizer Rechtsanwälte,
die eine Anwaltskanzlei in der Rechtsform einer Personengesellschaft geführt
haben, aus einem Anwaltsvertrag wegen Anwaltsfehlern und die Beklagte zu 3,
eine am 17. Juni 2011 von den Beklagten zu 1 und 2 gegründete Anwaltsgesellschaft in der Form einer Aktiengesellschaft nach Schweizer Recht, auf

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Schadensersatz in Anspruch, weil die Beklagten zu 1 und 2 alle Passiva und
Aktiva ihrer vormaligen Anwaltsgesellschaft in die neue Gesellschaft eingebracht hätten und diese deswegen nach Schweizer Recht neben den Beklagten
zu 1 und 2 für deren Anwaltsfehler hafte. Die Beklagten betreiben eine Internetseite in deutscher und englischer Sprache, die von Deutschland erreichbar ist.

2

Der

in

Deutschland

lebende

Kläger

ist

Mitgesellschafter

einer

GmbH & Co KG, die ein Busunternehmen betreibt, und bezieht als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH ein Gehalt. Er legte aufgrund eines Vermögensverwaltungsvertrages vom 3. Februar 2003 Gelder bei einer Vermögensverwaltungsgesellschaft mit Firmensitz in der Schweiz (künftig: Unternehmen)
an, die ohne Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 KWG ihre Anlageprodukte in Deutschland vertrieb. Deswegen beauftragte er seine Rechtsanwälte, die neben ihm 60
bis 100 weitere Mandanten gegen dasselbe Unternehmen vertraten, mit der
Rückholung der Gelder aus der Schweiz. Das Schweizer Unternehmen wurde
insolvent und es ist seit 2010 ein sogenanntes Nachlassverfahren nach
Schweizer Recht anhängig. Deswegen fragten die klägerischen Anwälte Ende 2010 den Beklagten zu 1, ob er bereit sei, ihre Mandanten im Nachlassverfahren zu vertreten.

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Mit Schreiben vom 3. Januar 2011 überließ der Beklagte zu 1 den klägerischen Anwälten per Email zum Ausdrucken Auftragsformulare, Vollmachten
sowie Formulare für die sogenannten Forderungseingaben im Nachlassverfahren. Das genannte Schreiben war an die geschädigten Kunden des Unternehmens gerichtet; in ihm stellte der Beklagte zu 1 seine Anwaltskanzlei und das
Nachlassverfahren vor und erklärte die Bereitschaft, die Geschädigten im Nachlassverfahren zu vertreten. Die klägerischen Anwälte vervielfältigten die Unterlagen und leiteten sie mit einem Anschreiben an ihre Mandanten weiter, unter

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anderem an den Kläger. Dieser gab die Unterlagen unterschrieben unter dem
Datum des 12. Januar 2011 an seine Anwälte zurück, die sie an die Beklagten
zu 1 und 2 weiterleiteten. Danach hatte der Kläger die Beklagten zu 1 und 2 mit
der Forderungseingabe in das Nachlassverfahren und der Vertretung in den
Gläubigerversammlungen beauftragt. Auftragsgemäß meldete der Beklagte
zu 1 die klägerischen Forderungen im Nachlassverfahren an und stimmte in der
Gläubigerversammlung am 7. November 2011 auch namens des Klägers dem
Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung zwischen dem Unternehmen und
seinen Gläubigern vorbehaltlos zu.

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Parallel zum Nachlassverfahren verklagte der Kläger die ehemaligen
Verwaltungsräte und Direktoren des Unternehmens auf Schadensersatz. Die
Klage hatte keinen Erfolg, weil die Schadensersatzansprüche des Klägers - so
das Berufungsgericht - nach dem anzuwendenden Schweizer Recht gemäß
Artikel 303 Abs. 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs
(SchKG) untergegangen seien. Nach dieser Regelung wahrt ein Gläubiger,
welcher dem Nachlassvertrag zugestimmt hat, seine Rechte gegen Mitschuldner, Bürgen und Gewährspflichtige nur, sofern er ihnen mindestens zehn Tage
vor der Gläubigerversammlung deren Ort und Zeit mitgeteilt und ihnen die Abtretung seiner Forderung gegen Zahlung angeboten hat.

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Nunmehr verlangt der Kläger wegen des Verlusts dieser Ansprüche von
den Beklagten Schadensersatz in Höhe von 32.356,92 €, teilweise in der Form
der Freistellung. Das Landgericht hat die Klage - nach Anordnung der abgesonderten Verhandlung über die Zulässigkeit der Klage - als unzulässig abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht durch Zwischenurteil entschieden, dass die deutschen Gerichte international zuständig

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seien. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision möchten die Beklagten die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erreichen.

II.

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Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist das angerufene Landgericht
Landshut nach Art. 16 Abs. 1, Art. 15 Abs. 1 Buchst. c Fall 2 des LuganoÜbereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. Oktober 2007
(künftig: LugÜ 2007 oder Lugano-Übereinkommen) international zuständig. Gegenstand der Klage seien Ansprüche des Klägers aus einem Vertrag, welchen
er als Verbraucher geschlossen habe. Die Beklagten zu 1 und 2 hätten ihre Tätigkeit auf Deutschland als Wohnsitzstaat des Klägers sowohl durch ihren Internetauftritt als auch durch ihr Schreiben vom 3. Januar 2011 ausgerichtet, als sie
die Mandanten der klägerischen Rechtsanwälte, auch den Kläger, am 3. Januar
2011 werbend angeschrieben und dem Anschreiben Auftrags- und Vollmachtformulare beigefügt hätten. Auch die Beklagte zu 3 könne im Verbrauchergerichtsstand in Deutschland verklagt werden.

III.

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Die statthafte Revision gegen das Zwischenurteil (§ 280 Abs. 2 Satz 1
ZPO) ist zulässig. Doch liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nicht vor. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a Satz 1
ZPO).

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1. Das Berufungsgericht hat die Revision wegen der Fragen zugelassen,
ob die Beklagten zu 1 und 2 ihre Tätigkeit auf den Wohnsitzstaat des Klägers
ausgerichtet haben und ob der Rechtsnachfolger des Vertragspartners des
Verbrauchers im Verbrauchergerichtsstand verklagte werden könne. Diese Frage ist nicht mehr klärungsbedürftig, weil sie der Senat mit Urteil vom 9. Februar
2017 (IX ZR 67/16, WM 2017, 565) im Sinne der angefochtenen Entscheidung
entschieden hat.

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2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg.

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a) Die Wertung des Berufungsgerichts, die Beklagten zu 1 und 2 hätten
ihre anwaltliche Tätigkeit auf Deutschland ausgerichtet, hält der eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung stand (vgl. BGH, aaO Rn. 28). Dabei kann
der Senat dahinstehen lassen, ob die Beklagten zu 1 und 2 allein durch die
Ausgestaltung der Internetseite ihre anwaltliche Tätigkeit gerade auch auf
Deutschland ausgerichtet haben. Denn jedenfalls die Gesamtschau von Internetseite und den von den Beklagten zu 1 und 2 vorgenommenen Tätigkeiten,
um den Vertragsschluss zu erreichen, ergibt das Ausrichten ihrer Tätigkeit gerade auch auf Deutschland.

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aa) Die Internetseite der Beklagten zu 1 und 2 enthält allerdings allenfalls
schwache Anhaltspunkte für ein Ausrichten ihrer Anwaltstätigkeit auf Deutschland. Doch belegt der Internetauftritt, dass die Beklagten zu 1 und 2 ihre Tätigkeit auch auf Mandanten aus dem Ausland ausgerichtet haben, ohne Verbraucher als Mandanten auszuschließen. Dabei hat der Kläger mit der Vorlage eines Ausdrucks der aktuellen Internetseite der Beklagten zu 3 das Erforderliche
getan, um den Inhalt der Internetseite der Beklagten zu 1 und 2 zum Zeitpunkt

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des Vertragsschlusses frühestens im Januar 2011 zu beschreiben. Es hätte
nunmehr den Beklagten oblegen, diesen Vortrag gemäß § 138 Abs. 2 ZPO
substantiiert zu bestreiten (BGH, aaO Rn. 30 f).

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Auf der in deutscher und englischer Sprache abgefassten Internetseite
warben die Beklagten zu 1 und 2 damit, ihre Rechtsanwälte sprächen neben
Deutsch und Englisch Französisch, Italienisch, Spanisch und Tibetisch, wovon
nur Deutsch, Französisch und Italienisch Landessprachen sind. Weiter haben
die Beklagten zu 1 und 2 darauf hingewiesen, Personen und Unternehmen aus
der Schweiz und aus dem Ausland zu vertreten. Sie boten eine international
ausgerichtete Rechtsberatung an und warben mit internationalen Kompetenzen.
Sie verwendeten einen anderen Domänennamen oberster Stufe als den der
Schweiz; Telefonnummer und Anschrift waren mit Auslandsvorwahl und Länderkennzeichen versehen. Interessenten konnten über die Internetseite, die von
Deutschland aus zu erreichen war, Kontakt zu den Beklagten aufnehmen (vgl.
BGH, aaO Rn. 33). Dass den angebotenen Dienstleistungen in Bezug auf die
forensische Tätigkeit der internationale Charakter fehlte, hindert die nationalen
Gerichte nicht, aufgrund einer Gesamtwürdigung aller festgestellten Indizien
dennoch ein Ausrichten der Tätigkeit auf einen anderen Staat anzunehmen.
Denn keines der vom Europäischen Gerichtshof aufgestellten Kriterien ist für
sich alleine für die Annahme des Merkmals des Ausrichtens erforderlich oder
ausschlaggebend. Der Europäische Gerichtshof misst dem Indiz des internationalen Charakters der Tätigkeit zudem nur eine begrenzte Wirkung zu (BGH,
aaO Rn. 34 f).

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bb) Das Berufungsgericht durfte in dem Schreiben der Beklagten zu 1
und 2 vom 3. Januar 2011 ein Werbeschreiben sehen, durch das ein Ausrichten
begründet wird (vgl. BGH, aaO Rn. 25). Die Beklagten zu 1 und 2 haben mit

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ihrem Schreiben nicht nur einem die Bedingungen eines Anwaltsmandats erfragenden Interessenten geantwortet, sondern ihnen weder namentlich noch in der
Zahl bekannte Mandanten der klägerischen Anwaltskanzlei beworben, um sie
zu einem Vertragsschluss zu veranlassen. Weiter haben sie ihnen entweder ein
ausdrückliches Angebot oder aber eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots gemacht. Dadurch haben sie ihren Willen zum Ausdruck gebracht, in
Deutschland ansässige Mandanten zum Abschluss eines Anwaltsvertrages zu
motivieren (vgl. BGH, aaO Rn. 39 ff). Einen faktisch bereits ausgehandelten
Anwaltsvertrag hat es ausweislich des Anschreibens vom 3. Januar 2011 nicht
gegeben (BGH, aaO Rn. 40). Der Verbrauchergerichtsstand kann auch nicht
deswegen verneint werden, weil der Kläger den Anwaltsvertrag mit den Beklagten zu 1 und 2 letztlich aufgrund einer dahin gehenden Beratung und Empfehlung durch seine deutschen Anwälte geschlossen hat. Gegen das Merkmal des
Ausrichtens spricht jedenfalls nicht die fehlende (oder über den Zurechnungszusammenhang zu modifizierende) Kausalität oder Motivation durch die absatzfördernde Tätigkeit des Unternehmers, weil diese nicht erforderlich ist. Für das
Merkmal des Verbrauchers kommt es darüber hinaus auf eine tatsächlich vorhandene Schutzbedürftigkeit nicht an, solange der Vertragspartner eines gutgläubigen Unternehmers nicht den Eindruck erweckt, er handele zu beruflichen
oder gewerblichen Zwecken (vgl. BGH, aaO Rn. 47). Zudem sind vorliegend
den Beklagten zu 1 und 2 die absatzfördernden Handlungen der klägerischen
Anwälte zuzurechnen. Die im Streitfall festgestellten Umstände sprechen für ein
gemeinsames Vermarktungskonzept von klägerischen Anwälten und Beklagten.
Deswegen ist die Empfehlung durch die klägerischen Anwälte, die Beklagten
zu 1 und 2 zu beauftragen, diesen als Unternehmer zuzurechnen, weil sie mit
deren Wissen und Wollen als Teil des Konzeptes erfolgt ist (vgl. BGH, aaO
Rn. 48 ff).

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b) Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht weiter festgestellt, dass
der Kläger Verbraucher im Sinne von Art. 15 LugÜ 2007 ist.

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aa) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind Verbraucher natürliche Personen, die zu einem privaten Zweck einen Vertrag
schließen, der nicht einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann. Der Begriff des Verbrauchers ist eng auszulegen und nach der
Stellung dieser Person innerhalb des konkreten Vertrages in Verbindung mit
dessen Natur und Zielsetzung und nicht nach der subjektiven Stellung dieser
Person zu bestimmen, so dass ein und dieselbe Person im Rahmen bestimmter
Geschäfte als Verbraucher und im Rahmen anderer als Unternehmer angesehen werden kann. Es fallen nur Verträge unter diese Sonderregelung, die eine
Einzelperson ohne Bezug zu einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit oder
Zielsetzung und unabhängig von einer solchen schließt. Die Beweislast für die
Verbrauchereigenschaft trägt derjenige, der sich darauf beruft (BGH, aaO
Rn. 13).

16

bb) Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass der Kläger
den Anwaltsvertrag allein zu nichtberuflichen und nichtgewerblichen Zwecken
mit den Beklagten zu 1 und 2 geschlossen hat, weil er den dem Anwaltsvertrag
zugrundeliegenden Kapitalanlagevertrag zu einem allein nichtberuflichen und
nichtgewerblichen Zweck geschlossen hat. Es hat sich nach Anhörung des Klägers davon überzeugt, dass dieser den Kapitalanlagevertrag mit dem Unternehmen geschlossen hat, um sein privates Vermögen zu verwalten, nicht aber
um Betriebsvermögen der Kommanditgesellschaft anzulegen. Unstreitig sei der
Kläger gegenüber dem Schweizer Unternehmen unter seinem eigenen Namen
und nicht namens der Gesellschaft aufgetreten. Auch spreche die Natur der

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vermittelten Anlagen gegen die Annahme, das Geld sei zu betrieblichen Zwecken angelegt worden. Bei diesen handele es sich nämlich um aus dem Bereich
der privaten Vermögensanlagen bekannte Anlageformen. Für eine Vermögensanlage für betriebliche Zwecke könne der Senat keine Anhaltspunkte erkennen.
Das gelte auch, wenn die Behauptung der Beklagten zutreffe, der Kläger habe
die Mittel für die Geldanlagen in der Schweiz aus den (unversteuerten) Betriebseinnahmen der Kommanditgesellschaft gezahlt.

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Gegen diese tatrichterliche Beweiswürdigung ist revisionsrechtlich nichts
zu erinnern. Die grundsätzlich dem Tatrichter obliegende Beweiswürdigung
kann vom Revisionsgericht lediglich daraufhin überprüft werden, ob sich der
Tatrichter entsprechend dem Gebot des § 286 ZPO mit dem Streitstoff und den
Beweisergebnissen auseinandergesetzt hat, die Beweiswürdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (BGH, aaO Rn. 15). Solche Fehler weist die Revision nicht nach.
Sie rügt insoweit lediglich, das Berufungsgericht habe gehörswidrig den Vortrag
der Beklagten übergangen, der Kläger sei deswegen als Unternehmer anzusehen, weil er die Betriebseinnahmen der Kommanditgesellschaft bei dem
Schweizer Unternehmen angelegt habe, die er als Bargeld am deutschen Fiskus vorbei in die Schweiz geschafft habe. Das angelegte Geld entstamme deswegen nicht seinem Privatvermögen und sei auch nicht aus dem Betriebsvermögen in sein Privatvermögen überführt worden. Der Kläger hätte substantiiert
vortragen und nachweisen müssen, dass er die angelegten Gelder in sein Privatvermögen überführt und dann aus seinem Privatvermögen in die Schweiz
transferiert habe. Deswegen entbehre die Auffassung des Berufungsgerichts,
der Kläger habe als Verbraucher gehandelt, jeder tragfähigen Grundlage.

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18

Der behauptete Gehörsverstoß liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat
den Vortrag der Beklagten berücksichtigt, es kam auf diesen Vortrag nach der
Rechtsansicht des Berufungsgerichts jedoch nicht an. Diese Ansicht des Berufungsgerichts ist auch richtig, weil der Vortrag unerheblich ist. Auch wenn der
Kläger das Geld für die Kapitalanlagen den (unversteuerten) Betriebseinnahmen der Kommanditgesellschaft entnommen haben sollte, um dieses selbst am
deutschen Fiskus vorbei in eigenem Namen in der Schweiz anzulegen, verfolgten die ihrem Wortlaut und Inhalt nach auf eine solche private Vermögensanlage ausgerichteten Anlageverträge keine beruflichen oder gewerblichen Zwecke.
Entgegen der Ansicht der Beklagten ist die (möglicherweise strafrechtlich relevante) Herkunft des Geldes für die Zweckbestimmung unerheblich. Denn anderenfalls würde der Verbrauchergerichtsstand eine internationale Zuständigkeit
selten begründen können, weil ein Verbraucher die Geldmittel für seine privaten
Geschäfte regelmäßig mit beruflichen Einnahmen erwirtschaftet (BGH, aaO
Rn. 17).

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Auch soweit die Beklagten unter Hinweis auf § 286 ZPO rügen, dass das
Berufungsgericht nicht ohne Nachweis den Angaben des informatorisch angehörten und wenig glaubwürdigen Klägers habe glauben dürfen, das Geld privat
angelegt zu haben, greift die Rüge nicht durch. Nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO
erfolgt die Beweiswürdigung auf der Grundlage des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer durchgeführten Beweisaufnahme. Den
Inhalt der Verhandlungen bilden das gesamte Vorbringen der Parteien in der
mündlichen Verhandlung, der Inhalt der von ihnen eingereichten und in Bezug
genommenen Schriftsätze und sonstigen Unterlagen und ihr sonstiges Prozessverhalten. Diese Vorgaben hat das Berufungsgericht eingehalten, indem es
die klägerischen Angaben gewürdigt und mit den vorgelegten Urkunden abge-

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wogen hat. Im Übrigen setzt die Revision lediglich ihre eigene Beweiswürdigung
an die Stelle derjenigen des Berufungsgerichts (vgl. BGH, aaO Rn. 16).

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Die Geschäfte des Klägers im Zusammenhang mit der Verwaltung eigenen Privatvermögens lassen ihn nicht zum Unternehmer werden. Insbesondere
steht das Vorliegen eines Gewinninteresses der Einordnung seiner Person als
Verbraucher nicht entgegen. Ob etwas anderes gilt, wenn die Anlage einer Privatperson einen solchen Umfang annimmt, dass sie eine kaufmännische Organisation erforderlich macht, kann dahin stehen, weil dies auf den Kläger nicht
zutrifft (vgl. BGH, aaO Rn. 18).

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c) Der

Verbrauchergerichtsstand

nach

Art. 15

Abs. 1

Buchst. c

LugÜ 2007 ist auch im Verhältnis zu der Beklagten zu 3 gegeben, wie das Berufungsgericht zutreffend entschieden hat. Allerdings wurde die Beklagte zu 3
erst nach Abschluss des Anwaltsvertrages gegründet, sie wurde daher nicht
originär Vertragspartnerin des Klägers im Sinne der genannten Regelung. Doch
hat der Kläger vorgetragen, die Beklagte zu 3 habe bei der Gründung das Geschäft der nicht im Handelsregister eingetragenen einfachen Gesellschaft T.
Rechtsanwälte, übernommen, und zwar mit allen Aktiven und
Passiven. Nach dem Vortrag des Klägers hat dies nach Schweizer Recht zur
Folge, dass die Beklagte zu 3 dem Kläger neben den Beklagten zu 1 und 2 als
Gesamtschuldnerin hafte. Dann aber bleibt es bei dem Verbrauchergerichtsstand auch gegenüber der Beklagten zu 3. Für die Annahme der internationalen
Zuständigkeit am Wohnsitz des Verbrauchers ist es unerheblich, ob dieser den
Vertragspartner oder einen Rechtsnachfolger des Vertragspartners des Verbrauchervertrages nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c/Art. 17 Abs. 1 Buchst. c
EuGVVO aF/nF, Art. 15 Abs. 1 Buchst. c LugÜ 2007 verklagt. In beiden Fällen
ist der Verbrauchergerichtsstand gegeben (BGH, aaO Rn. 52 f).

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22

Im Rahmen der Prüfung der Zuständigkeit nach dem LuganoÜbereinkommen ist es nicht erforderlich, zu strittigen Tatsachen, die sowohl für
die Frage der Zuständigkeit als auch für das Bestehen des geltend gemachten
Anspruchs von Relevanz sind, ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen. Das angerufene Gericht prüft im Stadium der Prüfung der internationalen
Zuständigkeit weder die Zulässigkeit noch die Begründetheit der Klage nach
den Vorschriften des nationalen Rechts, sondern ermittelt nur die Anknüpfungspunkte mit dem Staat des Gerichtsstands, die seine Zuständigkeit nach
dieser Bestimmung rechtfertigen. Daher darf das nationale Gericht, soweit es
nur um die Prüfung seiner Zuständigkeit nach der genannten Bestimmung geht,
die einschlägigen Behauptungen des Klägers zu den die internationale Zuständigkeit begründenden Merkmalen als erwiesen ansehen (BGH, aaO Rn. 54).

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3. Hat mithin die Revision keine Aussicht auf Erfolg, steht die grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung der
vom Berufungsgericht zugelassenen Revision einer Revisionszurückweisung

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durch Beschluss nach § 552a ZPO nicht entgegen (BGH, Beschluss vom
15. Februar 2017 - IV ZR 373/13, nv Rn. 13; Zöller/Heßler ZPO, 31. Aufl.,
§ 552a Rn. 3).

Kayser

Lohmann

Möhring

Pape

Meyberg

Hinweis: Das Revisionsverfahren ist durch Revisionsrücknahme erledigt
worden.

Vorinstanzen:
LG Landshut, Entscheidung vom 27.10.2015 - 81 O 3606/14 OLG München, Entscheidung vom 27.07.2016 - 15 U 4718/15 Rae -