PluriTon/build/tfgpu-cyberlaywer/EndDokumente/ix_zb__45-05.pdf.txt

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 45/05
vom
1. Februar 2007
in dem Insolvenzverfahren
über das Vermögen der
Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

nein

BGHR:

ja

InsO §§ 6, 56
Der Insolvenzverwalter kann die Einsetzung eines Sonderverwalters, der Ersatzansprüche der Gläubigergesamtheit gegen den Insolvenzverwalter zu prüfen hat, nicht
mit der sofortigen Beschwerde anfechten.
BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 - IX ZB 45/05 - LG Frankfurt am Main
AG Bad Homburg v.d. Höhe

-2-

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Gero Fischer, die Richter Vill und Cierniak, die Richterin Lohmann und den
Richter Dr. Detlev Fischer
am 1. Februar 2007
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer
des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17. Januar 2005 wird auf
Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf
100.000 € festgesetzt.

Gründe:
I.
Der weitere Beteiligte zu 1 ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der

1
A.

KG in Oberursel. Zuvor war er

im Eröffnungsverfahren als vorläufiger Insolvenzverwalter tätig. In dieser Eigenschaft schloss er im Dezember 2003 einen Vergleich mit der B.
, der Mehrheitsgesellschafterin der Schuldnerin. Nach Verfahrenseröffnung am 17. Dezember 2003 wurde dieser Vergleich von der vorläufigen
Gläubigerversammlung genehmigt. Am 17. Mai 2004 haben die weiteren beteiligten Insolvenzgläubiger beantragt, einen Sonderinsolvenzverwalter zu bestel-

- 3 -

len. Dieser solle prüfen, ob Schadensersatzansprüche gegen den Insolvenzverwalter im Zusammenhang mit dem Vergleichsabschluss bestünden. Mit Beschluss vom 3. Dezember 2004 hat der Insolvenzrichter den weiteren Beteiligten zu 3 zum Sonderinsolvenzverwalter bestellt und hierfür folgenden Wirkungskreis bestimmt: Prüfung des Bestehens und gegebenenfalls gerichtliche
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen infolge des Abschlusses des
Vergleichs mit der B.

vom 4. Dezember 2003. Hierge-

gen hat der Insolvenzverwalter sofortige Beschwerde eingelegt. Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde mit Beschluss vom 18. Mai 2004 mangels
Statthaftigkeit als unzulässig verworfen. Mit der Rechtsbeschwerde wendet sich
der Insolvenzverwalter gegen diesen Beschluss.

II.
2

Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig und deshalb zu verwerfen, § 577
Abs. 1 Satz 2 ZPO.

3

1. Gemäß § 574 Abs. 1 ZPO ist die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht sie zugelassen hat. Die Befugnis zur Rechtsbeschwerde setzt
grundsätzlich voraus, dass bereits die sofortige Beschwerde statthaft war
(BGHZ 144, 78, 82 ff; BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 75/03, WM
2003, 2344; v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 599/02, WM 2003, 2390, 2391; v.
7. April 2005 - IX ZB 63/03, WM 2005, 1246; v. 2. März 2006 - IX ZB 225/04,
NZI 2006, 474). Das war hier nicht der Fall.

- 4 -

4

2. Der Rechtsbehelf, den der Insolvenzverwalter gegen den Beschluss
des Amtsgerichts eingelegt hat, war als sofortige Beschwerde unstatthaft. Das
Landgericht hat sie daher im angegriffenen Beschluss zutreffend als unzulässig
verworfen. Die Entscheidungen des Insolvenzgerichts unterliegen nur in den
Fällen einem Rechtsmittel, in denen die Insolvenzordnung dies ausdrücklich
vorsieht (§ 6 InsO). Diese Voraussetzung liegt bei der hier angegriffenen Entscheidung nicht vor.

5

a) Die Bestellung eines Sonderverwalters ist in der Insolvenzordnung
nicht geregelt. Es entspricht jedoch einhelliger Auffassung, dass eine solche
Bestellung möglich ist (vgl. BGHZ 165, 96, 99; BGH, Beschl. v. 2. März 2006
aaO, S. 475; Beschl. v. 25. Januar 2007 - IX ZB 240/05, z.V.b.). Sie setzt voraus, dass der Verwalter tatsächlich oder rechtlich verhindert ist, sein Amt auszuüben (vgl. BGH, Beschl. v. 2. März 2006 aaO; HK-InsO/Eickmann, 4. Aufl.
§ 56 Rn. 35; Kübler/Prütting/Lüke, InsO § 56 Rn. 32; MünchKomm-InsO/
Graeber, § 56 Rn. 114; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 56 Rn. 31). Eine rechtliche
Verhinderung ist insbesondere gegeben, wenn Schadensersatzansprüche für
die Masse gegen den Insolvenzverwalter, wie vorliegend, in Betracht kommen.

6

b) Zur Frage, ob gegen die Bestellung eines Sonderverwalters für den
Insolvenzverwalter die sofortige Beschwerde statthaft ist, werden im Schrifttum
unterschiedliche Ansichten vertreten. So soll der reguläre Insolvenzverwalter
beschwerdebefugt sein, wenn entgegen seiner Stellungnahme ein Sonderinsolvenzverwalter ernannt wird, weil er hierdurch in seiner Verwaltung materiell beschwert sei (Lüke ZIP 2004, 1693, 1698). Demgegenüber wird eine Beschwerdebefugnis des Insolvenzverwalters unter Hinweis auf die gleichfalls fehlende
Beschwerdemöglichkeit im Falle der Bestellung eines Insolvenzverwalters bei

- 5 -

Eröffnung des Insolvenzverfahrens verneint (Breutigam/Blersch/Goetsch, InsO,
§ 56 Rn. 14; Hess/Weis/Wienberg, InsO, 2. Aufl. § 56 Rn. 30).
7

c) Die letztgenannte Ansicht ist zutreffend.

8

Auch für die Bestellung des Sonderverwalters gilt § 56 InsO als abschließende Sonderregelung. Dies bedeutet, dass auch er von Gläubiger und
Schuldner, aber auch vom Insolvenzverwalter unabhängig sein muss, wenn er
dessen Amtsführung überprüfen soll (BGH, Beschl. v. 25. Januar 2007 aaO).

9

Im Gesetzgebungsverfahren für die Insolvenzordnung war zunächst vorgesehen, eine gesonderte Bestimmung hinsichtlich der Bestellung eines Sonderverwalters zu schaffen. Danach war ein Sonderinsolvenzverwalter zu bestellen, soweit der Insolvenzverwalter aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen
seine Aufgaben nicht wahrnehmen kann (amtliche Begründung der Bundesregierung zum Entwurf einer Insolvenzordnung, BT-Drucks. 12/2443, S. 131 zu
§ 77). Eine Beschwerdebefugnis gegen die Bestellung eines Sonderverwalters
wurde hierbei nicht vorgesehen. Der Rechtsausschuss (BT-Drucks. 12/7302,
S. 162) hat die vorgesehene Regelung als überflüssig gestrichen, weil bereits
nach der bisherigen Praxis auch ohne gesetzliche Regelung das Rechtsinstitut
eines Sonderverwalters allgemein anerkannt war. Das Gesetzgebungsverfahren zeigt aber, dass jedenfalls auch bei einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung der Sonderverwaltung ein eigenständiges Beschwerderecht des Insolvenzverwalters gegen die Bestellung eines Sonderverwalters für nicht notwendig angesehen wurde.

10

Auch die von der Rechtsbeschwerde angeführten Gesichtspunkte rechtfertigen keine Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde. Nach dem vom Insol-

- 6 -

venzgericht angeordneten Wirkungskreis hat der Sonderverwalter zu prüfen, ob
gegen den Insolvenzverwalter im Zusammenhang mit dem von ihm vorgenommenen Vergleichsabschluss Schadensersatzansprüche bestehen. Hierdurch
wird die Verwaltungstätigkeit des Insolvenzverwalters nicht eingeschränkt; die
Frage von etwaigen Ersatzansprüchen der Gläubigergesamtheit gegen den Insolvenzverwalter persönlich kann schon deshalb nicht als eine (Teil-)Entlassung
gewertet werden, weil diese Aufgabe einen Sonderbereich betrifft, der, solange
das Insolvenzverfahren läuft, ausschließlich durch einen Sonderverwalter wahrgenommen werden kann. Das Interesse der Verfahrensbeteiligten an einer alsbaldigen Klärung der gegen den Insolvenzverwalter erhobenen Vorwürfe sowie
an

einer

zügigen

Abwicklung

des

Insolvenzverfahrens

(vgl. BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 599/02, ZVI 2004, 15, 17) gebietet es von der Einräumung eines gesonderten Beschwerderechts abzusehen.
Dr. Gero Fischer

Vill
Lohmann

Cierniak
Dr. Detlev Fischer

Vorinstanzen:
AG Bad Homburg v.d.H. , Entscheidung vom 03.12.2004 - 61 IN 207/03 LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 17.01.2005 - 2/13 T 4/05 -