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BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
IV ZR 39/11

Verkündet am:
20. Juni 2012
Heinekamp
Justizhauptsekretär
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja
BGHZ:

nein

BGHR:

ja

AVB Unfallversicherung (hier: AUB 2002 Nr. 2.1.1.1)
Die Fristenregelung in AUB 2002 Nr. 2.1.1.1, nach der die Invalidität innerhalb von
15 Monaten nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich festgestellt und geltend gemacht sein muss, genügt auch unter Berücksichtigung des vorangestellten Inhaltsverzeichnisses den Anforderungen des Transparenzgebots.

BGH, Urteil vom 20. Juni 2012 - IV ZR 39/11 - OLG Koblenz
LG Koblenz

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter
Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller auf die
mündliche Verhandlung vom 20. Juni 2012

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 28. Januar
2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:
1

Die Parteien streiten um eine weitere Entschädigung aus einer Unfallversicherung nach außergerichtlicher Regulierung durch die Beklagte.

2

Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine private Unfallvers icherung zugunsten ihres Sohnes als versicherter Person. Der Versicherung liegen die AUB 2002 der Beklagten zugrunde. Darin heißt es im Anschluss an die Überschrift "Der Versicherungsumfang" unter anderem:
2. Welche Leistungsarten können vereinbart werden?
…
2.1 Invaliditätsleistung
Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, gilt:

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2.1.1 Voraussetzungen für die Leistung
2.1.1.1 Die versicherte Person ist durch den Unfall auf
Dauer in ihrer körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit beeinträchtigt (Invalidität).
Die Invalidität ist
• innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten und
• innerhalb von fünfzehn Monaten nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich festgestellt und von Ihnen bei uns
geltend gemacht worden.
…"
3

Unter der nächsten Überschrift "Der Leistungsfall" regelt Ziff. 7
"Was ist nach einem Unfall zu beachten (Obliegenheiten)?", Ziff. 8 "Welche Folgen hat die Nichtbeachtung von Obliegenheiten?" und Ziff. 9
"Wann sind die Leistungen fällig?".

4

Den Bedingungen ist ein Inhaltsverzeichnis vorangestellt, das die
Überschriften der einzelnen Ziffern sowie die mehrere Ziffern zusammenfassenden Überschriften wiedergibt.

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Am 18. Mai 2004 erlitt der damals 17-jährige Versicherte einen
Motorradunfall mit gravierenden Verletzungen am linken Bein, die eine
mehrwöchige stationäre Heilbehandlung erforderten. Im weiteren Heilungsverlauf traten Komplikationen auf, die sich mit Unterbrechungen bis
Februar 2006 hinzogen. In dem gesamten Zeitraum befand sich der Sohn
in ambulanter Behandlung, unter anderem auch wegen einer streitigen
posttraumatischen Belastungsstörung, deren Verdachtsdiagnose erstmalig am 23. Juli 2004 gestellt wurde.

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Die Beklagte hat die Unfallfolgen außergerichtlich zuletzt auf der
Grundlage einer dauernden Invalidität mit einer Funktionseinschränkung
des linken Beines von 6/10 Beinwert mit insgesamt 59.000 € reguliert.

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Mit der Klage hat die Klägerin eine weitergehende Invaliditätsen tschädigung mit der Behauptung begehrt, dass die Invalidität des Beines
mit 8/10 Beinwert zu bemessen sei und als zusätzliche Unfallfolge eine
posttraumatische Belastungsstörung vorliege, die eine psychische Beei nträchtigung mit einem Invaliditätsgrad von 15% bewirke.

8

Das Landgericht hat der Klägerin weitere 37.000 € zuerkannt. Die
Verletzungsfolgen am Bein seien mit 6/10 Beinwert zutreffend be wertet.
Jedoch sei zusätzlich die geltend gemachte psychische Störung mit e inem Invaliditätsgrad von 15% zu entschädigen. Das Oberlandesgericht
hat die Klage auf die Berufung der Beklagten insgesamt abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

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I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, ein Anspruch hinsichtlich
der psychischen Beeinträchtigungen scheitere schon daran, dass diese
nicht innerhalb einer Frist von 15 Monaten nach dem Unfall von einem
Arzt schriftlich festgestellt und von der Klägerin bei der Beklagten g eltend gemacht worden seien. Dass auch aufgrund psychischer Beei nträchtigungen eine Invalidität gegeben sein könnte, sei erst durch das
von der Beklagten in Auftrag gegebene Gutachten des Neurologen und
Psychiaters Dr. E.

vom 25. Juni 2007 festgestellt worden, also mehr

als drei Jahre nach dem Unfall und lange nach Ablauf der Frist von 15

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Monaten. Der Beklagten sei es nicht nach Treu und Glauben verwehrt,
sich auf diese Frist zu berufen. Die Überschreitung des von ihr mit anderer Zielrichtung erteilten Auftrags durch den Sachverständigen müsse sie
sich nicht zurechnen lassen.

10

Darüber hinaus greife die Ausschlussklausel in Nr. 5.2.6 AUB 2002
ein, nach der krankhafte Störungen infolge psychischer Reaktionen vom
Versicherungsschutz ausgenommen sind.

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II. Das hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand. Das Berufungsgericht hat jedenfalls zu Recht erkannt, dass ein weiterer Anspruch
der Klägerin wegen psychischer Unfallfolgen an der Nichteinhaltung der
wirksam vereinbarten 15-Monats-Frist für die ärztliche Feststellung und
Geltendmachung der Invalidität scheitert.

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1. Die Frist in Nr. 2.1.1.1 der AUB 2002 der Beklagten ist wirksam.
Der Inhalt der Regelung benachteiligt den Versicherungsnehmer nicht
unangemessen i.S. von § 307 Abs. 1 BGB.

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a) Weder ist sie mit Grundgedanken der gesetzlichen Regelung
unvereinbar noch schränkt sie wesentliche, sich aus der Natur des U nfallversicherungsvertrages ergebende Rechte oder Pflichten so ein, dass
die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wäre, wie der Senat bereits für die inhaltlich identischen Vorgängerregelungen in § 7 AUB 94
und § 7 AUB 88 entschieden hat (Senatsurteile vom 19. November 1997
- IV ZR 348/96, BGHZ 137, 174 und vom 23. Februar 2005 - IV ZR
273/03, BGHZ 162, 210).

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b) Ebenso wenig ist die Regelung intransparent i.S. von § 307
Abs. 1 Satz 2 BGB.

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aa) Auch dies hat der Senat für die Regelungen in § 7 AUB 94 und
§ 7 AUB 88 entschieden (aaO). Ungeklärt ist bislang allerdings, ob dies
auch für eine Regelung wie in den hier vorliegenden AUB 2002 der Beklagten gilt, die insoweit den verbreiteten AUB 99, AUB 2000 und AUB
2008 (abgedruckt z.B. bei Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. S. 2765 ff.) en tspricht.

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bb) Bedenken hinsichtlich der Wirksamkeit der Regelung werden
vor allem im Schrifttum geäußert (Knappmann in Prölss/Martin aaO AUB
2008 Nr. 2 Rn. 8; ders. r+s 2002, 485, 489; ders. VersR 2009, 775, 776;
Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 179 Rn. 21; Schubach in
Schubach/Jannsen, Private Unfallversicherung Ziff. 2.1 Rn. 28; ders. in
van Bühren, Handbuch Versicherungsrecht 4. Aufl. § 16 Rn. 162; Marlow
in Veith/Gräfe, Der Versicherungsprozess 2. Aufl. § 8 Rn. 98; Klimke,
VersR 2010, 290, 294). Diese Bedenken beruhen darauf, dass die Kla usel als solche zwar klar sei, aber aufgrund der Überschriften und des Inhaltsverzeichnisses

vom

Versicherungsnehmer

im

Versicherungsfall

nicht aufgefunden würde, da der durchschnittliche Versicherungsnehmer
davon ausgehen müsse, alles über die ihn zur Wahrung seiner Anspr üche treffenden Verpflichtungen in Nr. 7 zu finden, und keine Veranlassung habe, auch die Nr. 2.1.1.1 zu studieren. Allerdings sind Knappmann, Klimke und Schubach (jeweils aaO) der Auffassung, dass die
hierdurch begründete Intransparenz unter der Geltung des neuen § 186
VVG nicht mehr zu einer Benachteiligung des Versicherungsnehmers
führen könne und die Klausel unter der Geltung des VVG 2008 nicht u nwirksam sei (a.A. auch für das neue Recht Marlow aaO). Auf diesen G e-

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sichtspunkt kann es indessen hier nicht ankommen, weil für den Vers icherungsfall aus dem Jahre 2004 noch insgesamt das Gesetz über den
Versicherungsvertrag in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung anzuwenden ist, Art. 1 Abs. 1 EGVVG.

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Auch das Oberlandesgericht Hamm hat mit der Begründung, das
dem Bedingungswerk vorangestellte Inhaltsverzeichnis und die Überschriften ließen eine solche Fristenregelung an dieser Stelle nicht verm uten, Zweifel an der Wirksamkeit der Regelung geäußert, die Frage aber
letztlich als nicht entscheidungserheblich offen gelassen (OLG H amm
VersR 2008, 811).

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cc) Anderer Auffassung ist die überwiegende Rechtsprechung
(OLG Düsseldorf VersR 2010, 805 und VersR 2006, 1487; OLG Köln
VersR 2009, 1484; OLG Karlsruhe VersR 2009, 538 und VersR 2005,
1384 mit zustimmender Anmerkung Nitschke; OLG Celle ZfSch 2009,
34). Sie stellt darauf ab, der durchschnittliche Versicherungsnehmer
müsse und werde bei um Verständnis bemühter Lektüre des Klause lwerks erkennen, dass die Voraussetzungen für die Versicherungsleistung sowie deren Art und Höhe unter Nr. 2.1 geregelt seien, während die
Nr. 7 und 8 - ohne weiteres ersichtlich - nicht die Voraussetzungen der
Leistungspflicht des Versicherers regelten, sondern nur, wann ein an
sich bestehender Anspruch wieder verloren gehen kann (so OLG Köln
aaO S. 1485); der Versicherungsnehmer werde sich, wenn er sich nach
einem Unfall anhand des Inhaltsverzeichnisses orientiere, im Falle der
Invalidität auch unter der Nr. 2 informieren, welche Ansprüche ihm in
diesem Falle zustehen und dann auch auf die Fristenregelung s toßen (so
OLG Düsseldorf VersR 2010, 805, 806); bzw. er werde sich, wenn ein
Dauerschaden in Betracht zu ziehen sei, mit den Voraussetzungen für

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eine Invaliditätsleistung befassen (so OLG Karlsruhe VersR 2005, 1384 ,
1385).

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Ferner wird argumentiert, dass es dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer zumutbar sei, den gesamten Bedingungstext durchzulesen; es sei schon bei grober Durchsicht erkennbar, dass das vorab a bgedruckte Inhaltsverzeichnis nicht abschließend sei; ohnehin werde er
bei Geltendmachung von Invaliditätsansprüchen die entsprechenden
Klauseln studieren (Kloth, Private Unfallversicherung G II 1 Rn. 12).

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dd) Die letztgenannte Auffassung ist zutreffend.

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(1) Das Transparenzgebot verlangt vom Verwender Allgemeiner
Geschäftsbedingungen, dass die Rechte und Pflichten des Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar dargestellt sind und die Klauseln
darüber hinaus die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit
erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann
(Senatsurteile vom 26. September 2007 - IV ZR 252/06, VersR 2007,
1690 Rn. 16; vom 23. Februar 2005 aaO S. 213 f. unter II 2; vom 8. Oktober 1997 - IV ZR 220/96, BGHZ 136, 394, 401). Eine Regelung ist de shalb auch dann intransparent, wenn sie etwa an vers chiedenen Stellen in
den Bedingungen niedergelegt ist, die nur schwer miteinander in Z usammenhang zu bringen sind, oder wenn der Regelungsgehalt auf and ere Weise durch die Verteilung auf mehrere Stellen verdunkelt wird (S enatsurteil vom 23. Februar 2005 aaO S. 214).

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(2) Diesem Prüfungsmaßstab hält die streitige Regelung stand.
Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, dass die Fristenregelung getrennt von den in Nr. 7 geregelten Obliegenheiten den Bestimmungen

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über den Umfang der Versicherung, hier in Nr. 2, zugeordnet worden ist.
Es handelt sich bei der Frist für die ärztliche Feststellung der Invalidität
und Geltendmachung um eine Anspruchsvoraussetzung, mit der Spätschäden im Interesse einer rationellen, arbeits- und kostensparenden
Abwicklung unabhängig von einer früheren Erkennbarkeit und einem
Verschulden des Versicherungsnehmers vom Versicherungsschutz ausgenommen werden sollen (Senatsurteile vom 7. März 2007 - IV ZR
137/06, VersR 2007, 1114 Rn. 10; vom 19. November 1997 aaO S. 177
unter 2 b, bb). Systematisch gehört sie damit nicht zu den Obliegenheiten.

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(3) Der Blick auf diese Anspruchsvoraussetzung wird dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer durch die den einzelnen Klauseln v orangestellte Inhaltsübersicht nicht verstellt.

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Vielmehr kann er es sich in keinem Falle ersparen, die diesbezü glichen Regelungen über den Versicherungsumfang zu lesen, wenn er einen Anspruch auf Invaliditätsentschädigung geltend machen will. Dies
gilt nicht nur dann, wenn ein Dauerschaden schon unmittelbar nach dem
Unfall feststeht, sondern auch dann, wenn sich eine dauernde Beeinträchtigung infolge des Unfalles erst später abzeichnet, und der Versicherungsnehmer sich deshalb zunächst nur anhand der Nr. 7 über die
ihn nach dem Unfall treffenden Obliegenheiten informiert. Hierdurch wird
er nicht davon abgehalten, sich nach eingetretener Invalidität (gegebenenfalls erneut) rechtzeitig über die Anspruchsvoraussetzungen zu informieren. Der Versicherungsnehmer, der sich anhand des Inhaltsve rzeichnisses eingangs der Bedingungen orientiert, wird sich nach den dort
enthaltenen Überschriften zum Versicherungsumfang, von denen eine
"2.1 Invaliditätsleistung" lautet, im Falle von unfallbedingter Invalidität im

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Text der Nr. 2.1 darüber informieren, welche Ansprüche ihm in diesem
Fall zustehen. Dabei wird er unmittelbar nach der Überschrift "Invaliditätsleistung" auf die weitere Überschrift "Voraussetzungen für die Leistung" stoßen, auch wenn diese im Inhaltsverzeichnis nicht genannt ist. Er
wird daran anschließend die Fristenregelung und deren Inhalt zur Kenntnis nehmen. Hierfür bleiben ihm auch bei erst später eingetretener Invalidität mindestens drei Monate Zeit, da eine unfallbedingte Invalidität, die
nicht innerhalb eines Jahres eingetreten ist, ohnehin nicht versichert ist .

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Dem Versicherungsnehmer, der sich nach Eintritt der Invalidität
über seinen Versicherungsschutz anhand der Versicherungsbedingungen
unterrichtet, kann bei verständiger Lektüre auch der Inhaltsübersicht
nicht verborgen bleiben, dass der Versicherungsumfang im ersten Abschnitt getrennt von den Obliegenheiten geregelt ist. Der Umstand, dass
im Abschnitt über den Leistungsfall nicht nochmals auf die Frist in Nr. 2
verwiesen worden ist, ändert daran nichts.

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Zwar unterscheidet sich die streitgegenständliche Regelung insoweit von den AUB 88 und AUB 94, in denen jeweils in "§ 1 Der Versicherungsfall" eine Verweisung auf § 7, in dem sich die Fristenregelung findet, enthalten war. Abgesehen davon, dass auch dort die Obliegenheiten
des Versicherungsnehmers nach dem Unfall in § 9 gesondert geregelt
waren, ist eine solche Verweisung aber nicht ausschlaggebend dafür,
dass der durchschnittliche Versicherungsnehmer bei der von ihm zu fo rdernden Aufmerksamkeit die Anspruchsvoraussetzungen für eine Inval iditätsentscheidung rechtzeitig hinreichend deutlich erkennen kann. D arauf, ob die Bedingungen noch klarer und verständlicher hätten formuliert
werden können, kommt es nicht an (Senatsurteil vom 23. Februar 2005
aaO S. 217 unter II 3 b a.E.).

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2. Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Berufung der Beklagten auf den Fristablauf nach
Nr. 2.1.1.1 AUB 2002 nicht treuwidrig ist.

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a) Nur in Ausnahmefällen ist es dem Versicherer verwehrt, sich auf
eine Fristversäumnis zu berufen. Der Senat hat dies in einem Fall angenommen, in dem es ebenfalls um die 15-Monats-Frist in den Unfallversicherungsbedingungen (dort § 8 II (1) AUB 61) ging, und in dem der Versicherer den Versicherungsnehmer noch nach Fristablauf zu einer "Reihe
von ärztlichen Untersuchungen und Explorationen" veranlasst hatte, "die
sich großenteils auch auf neurologischem und psychischem Gebiet b ewegten und … mit erheblichen körperlichen und seelischen Unanneh mlichkeiten verbunden waren" (Urteil vom 28. Juni 1978 - IV ZR 7/77,
VersR 1978, 1036 unter 2). In einer späteren Entscheidung hat er bestätigt, dass es sich dabei um einen Ausnahmefall handelte, der im dort
entschiedenen Fall nicht in Betracht komme (Senatsurteil vom 5. Juli
1995 - IV ZR 43/94, BGHZ 130, 171 unter II 1). Die Rechtsprechung der
Oberlandesgerichte nennt als Voraussetzung für eine Treuwidrigkeit des
Einwands ebenfalls dem Versicherten vom Versicherer zugemutete "Untersuchungen mit erheblichen körperlichen und seelischen Unanneh mlichkeiten", "beschwerliche ärztliche Diagnosemaßnahmen" oder "umfangreiche Untersuchungen mit belastenden Eingriffen", die der Versicherte verweigert hätte, wenn er mit einer Anspruchsablehnung wegen
Fristversäumnis hätte rechnen müssen (OLG Hamm VersR 1992, 1255;
OLG Karlsruhe VersR 1998, 882, 883; OLG Frankfurt OLGR 2001, 221,
222).

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b) Die Voraussetzungen eines solchen Ausnahmefalles liegen
nicht vor.

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aa) Zwar ist die Durchführung belastender psychiatrischer Unte rsuchungen mangels gegenteiliger Feststellungen des Berufungsgerichts
für das Revisionsverfahren zu unterstellen. Dies allein schließt aber die
Berufung der Beklagten auf den Fristablauf nicht aus.

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Untersuchungen des Sohnes der Klägerin auf geistigem Gebiet
sind von der Beklagten nicht veranlasst worden. Der Sachverständige
Dr. E.

war von ihr lediglich mit der Erstellung eines neurologischen

Gutachtens zwecks Feststellung, ob die Unfallfolgen zu einem neurolog ischen Dauerschaden geführt haben, nicht aber eines psychiatrischen
Gutachtens beauftragt worden. Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte
damit dem Versicherten in Kenntnis des Fristablaufs eine seelisch bela stende psychiatrische Exploration zumuten wollte, sind nicht ersichtlich.

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Dies gilt insbesondere angesichts des Umstands, dass die Beklagte zuvor mit Schreiben vom 17. April 2007 den Versicherungsfall auf
Grundlage einer traumatologischen Stellungnahme des Instituts für m edizinische Begutachtung München abgerechnet hatte, in der zusamme nfassend darauf hingewiesen war, dass eine "gesonderte neuropsychiatrische Untersuchung im Hinblick auf die geschilderte posttraumatische B elastungsstörung nicht erforderlich" sei, da diese nach dem Regelwerk der
AUB "versicherungsrechtlich nicht abgedeckt" sei, dass andererseits die
Einschätzung der neurologischen Schäden nur annäherungsweise möglich sei und korrekterweise eine neurologische Untersuchung mit Darste llung der neurophysiologischen Parameter durchgeführt werden müsse;

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diese sei als sinnvoll anzusehen, wenn sich der Versicherte mit der Ei nschätzung nicht einverstanden erklären sollte. Auch angesichts dessen
konnte die Beklagte nicht davon ausgehen, dass der Sachverständige
Dr. E.

seinen Auftrag ohne zusätzliche Erklärungen anders ve r-

stand, als dass es um die ergänzende Begutachtung auf grund der für erforderlich erachteten neurologischen Untersuchung ging. Die Beklagte
hat damit nicht in zurechenbarer Weise den Anschein hervorgerufen,
sich auf die eingetretene Fristversäumnis nicht berufen zu wollen.

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bb) Dass der Sachverständige den ihm erteilten Auftrag überschritten hat, kann eine Treuwidrigkeit der Beklagten nicht begründen. Insoweit kann dahinstehen, ob er gegenüber dem Versicherten den Eindruck
erweckt hat, mit einer weitergehenden Untersuchung beauftragt zu sein.
Ein solches Verhalten müsste sich die Beklagte nicht zurechnen lassen.
Der vom Versicherer mit einer medizinischen Untersuchung und Begu tachtung beauftragte Sachverständige ist weder sein Vertreter noch sein
Erfüllungsgehilfe bei der Bearbeitung und Regulierung der vers icherungsvertraglichen Ansprüche, weil er insoweit nicht mit der Wahrne hmung dem Versicherungsnehmer gegenüber zu erfüllender Vertragspflichten betraut ist. Außerdem setzt ein auf § 242 BGB gestützter
Rechtsverlust eine umfassende Abwägung der beiderseitigen Interessen
voraus, die nicht nur auf den Empfängerhorizont des Vertragsgegners
abstellt.

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Eine andere Bewertung ist schließlich nicht deshalb gerechtfertigt,
weil sich die Beklagte im Rechtsstreit neben der Berufung auf den Fris tablauf hilfsweise auch mit inhaltlichen Äußerungen des Sachverständigen zum posttraumatischen Belastungssyndrom verteidigt hat . Weder hat
sie hiermit den Eindruck erweckt, auf die Einhaltung des Fristerforderni s-

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ses verzichten zu wollen noch kann das spätere Verhalten im Prozess
einen Einfluss darauf gehabt haben, dass der Versicherte sich belaste nden Untersuchungen unterzog, was erst eine Treuwidrigkeit begründen
könnte.

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3. Auf Weiteres, insbesondere darauf, ob auch der Risikoausschluss in Nr. 5.2.6 AUB 2002 (so genannte Psychoklausel) eingreift,
kommt es nach alledem nicht mehr an.

Mayen

Harsdorf-Gebhardt

Lehmann

Dr. Karczewski

Dr. Brockmöller

Vorinstanzen:
LG Koblenz, Entscheidung vom 14.01.2010 - 16 O 409/07 OLG Koblenz, Entscheidung vom 28.01.2011 - 10 U 109/10 -