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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IV ZR 208/11
vom
26. September 2012
in dem Rechtsstreit

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richter Wendt, Felsch, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller

am 26. September 2012

beschlossen:

Die Beklagte wird, nachdem sie ihre Revision gegen das
Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom
29. September 2011 zurückgenommen hat, dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt.

Das als Anschlussrevision zu behandelnde Rechtsmittel
des Klägers gegen das vorbezeichnete Urteil hat aufgrund
der Rücknahme der Revision durch die Beklagte seine
Wirkung verloren (§ 554 Abs. 4 ZPO).

Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte.
Der Revisionsstreitwert wird auf 3.411,80 € festgesetzt
(Revision der Beklagten 2.500 €, Anschlussrevision des
Klägers 911,80 €).

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Gründe:

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I. Der Kläger, ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein, nimmt
die Beklagte nach dem Unterlassungsklagengesetz darauf in Anspruch,
es zu unterlassen, beim Abschluss von Rechtsschutzversicherungsverträgen die von ihr verwandte sogenannte Kostenminderungsklausel g emäß § 17 (5) c) cc) ihrer ARB in neue Versicherungsverträge einzub eziehen oder sich bei der Abwicklung bestehender Verträge auf sie zu b erufen.

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Die Klausel lautet auszugsweise:
"Der Versicherungsnehmer hat … alles zu vermeiden, was
eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung
ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte
… ."

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Daneben begehrt der Kläger Erstattung der ihm im Rahmen der
vorgerichtlichen Abmahnung entstandenen Anwaltskosten nach einem
Streitwert von 25.000 € in Höhe von 911,80 € zuzüglich Zinsen.

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Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Ihre B erufung hatte nur hinsichtlich der zuerkannten vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Revision mit der
Begründung zugelassen, "die streitgegenständliche Frage betrifft eine
Vielzahl von Versicherungsverträgen und ist deshalb von grundsätzlicher
Bedeutung".

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Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Kostenerstattungsb egehren weiter. Die Beklagte hat ihre danach eingelegte Revision inzwischen zurückgenommen.

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II. Die Revision des Klägers ist unzulässig.

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Eine Fortführung als (unselbständige) Anschlussrevision ist nach
Rücknahme der Revision durch die Beklagte nicht mehr möglich; die A nschließung hat dadurch ihre Wirkung verloren.

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1. Das Berufungsgericht hat die Revision nur zugunsten der B eklagten, nicht jedoch zugunsten des Klägers zugelassen. Das ergibt sich
zwar nicht aus der die Zulassung nicht einschränkenden Entscheidung sformel, aber durch Auslegung der Urteilsgründe.

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a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann
sich eine Beschränkung der Revision auch aus den Entscheid ungsgründen ergeben (BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2012 - XI ZR 261/10, WM
2012, 1211 Rn. 6 und vom 17. April 2012 - VI ZR 140/11, MDR 2012,
728 Rn. 4; Urteil vom 27. September 2011 - II ZR 221/09, WM 2011,
2223 Rn. 18; jeweils m.w.N.). Unter Auslegung des Tenors im Lichte der
Urteilsgründe kann eine Beschränkung der Revisionszulassung auf einzelne Prozessparteien in Betracht kommen, sofern die Zulassung zur
Klärung einer als grundsätzlich angesehenen Rechtsfrage erfolgt ist, die
das Berufungsgericht zum Nachteil nur einer Prozesspartei entschieden
hat und von der die andere nicht betroffen ist (BGH, Urteil vom
15. November 2001 - I ZR 264/99, MDR 2002, 964; Zöller/Heßler, ZPO
29. Aufl. § 543 Rn. 20). Die Zulassung wirkt dann nicht zugunsten der
gegnerischen Partei, die das Urteil aus einem völlig anderen Grunde a ngreift (BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2012 aaO und vom 11. Juli 1952 - III
ZA 51/52, BGHZ 7, 62, 63 f.; Urteile vom 5. November 2003 - VIII ZR

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320/02, NJW-RR 2004, 426 und vom 24. Mai 1995 - XII ZR 172/95,
BGHZ 130, 50, 59; jeweils m.w.N.). Eine solche Beschränkung bei unbeschränkter Zulassung im Urteilsausspruch ist aber nur anzuerkennen,
wenn sie sich klar und eindeutig den Entscheidungsgründen entnehmen
lässt (BGH, Urteile vom 10. Mai 2012 - IX ZR 125/10, WM 2012, 1351
Rn. 11; vom 29. Januar 2003 - XII ZR 92/01, BGHZ 153, 358, 361 f. und
vom 3. Dezember 1987 - VII ZR 374/86, BGHZ 102, 293, 295).

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b) Das ist hier der Fall.

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Das Berufungsgericht hat die Revision ausdrücklich mit Blick auf
die von der streitgegenständlichen Frage betroffene Vielzahl von Versicherungsverträgen zugelassen. Dieser Bezug besteht aber nur zu der
vom Unterlassungsbegehren des Klägers erfassten Kostenminderung sklausel, wie sie in den gängigen Allgemeinen Versicherungsbedingungen
von Rechtsschutzversicherungen enthalten ist (vgl. nur ARB 94 § 17 (5)
c) cc) und ARB 75 § 15 (1) d) cc) - abgedruckt in Prölss/Martin/Armbrüster, VVG 27. Aufl.; ARB 2000 § 17 (5) c) cc) - abgedruckt in Harbauer/Bauer, ARB 8. Aufl. und ARB 2008/II § 17 (5) c) cc) - abgedruckt in
Prölss/Martin/Armbrüster, VVG 28. Aufl.). Die Frage einer Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten weist einen so lchen Bezug entgegen der Auffassung der Revision des Klägers nicht auf.
Sie wird nicht in Versicherungsverträgen behandelt, sondern richtet sich
gemäß §§ 5 UKlaG, 12 Abs. 1 Satz 2 UWG danach, ob die Aufwendungen erforderlich sind. Damit ist die Erstattungsfrage kein Spezifikum von
Versicherungsverträgen, sie stellt sich vielmehr generell im Rahmen von
Abmahnungen bei Unterlassungsbegehren jedweder Art. Zulassungsfähige Fragen zu Versicherungsverträgen einschließlich der einbezogenen
Versicherungsbedingungen im Allgemeinen und der streitgegenständli-

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chen Kostenminderungsklausel im Besonderen werden davon nicht angesprochen.

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Das Berufungsgericht hat damit deutlich zum Ausdruck gebracht,
dass es nur der Beklagten Gelegenheit hat geben wollen, seine Entscheidung zu der von ihm angenommenen Intransparenz der Klausel
überprüfen zu lassen. Die vom Kläger angegriffenen Feststellungen zur
fehlenden Notwendigkeit, bei der Abmahnung einen Rechtsanwalt einz uschalten, hat das Berufungsgericht dagegen nicht zur Überprüfung gestellt. Die Entscheidungsgründe belegen, dass es insoweit nicht von u mstrittenen und klärungsbedürftigen Rechtsgrundsätzen ausgegangen ist.
Ein Wille, die Revision über den zugesprochenen Teil der Klage hinaus
auch für die Klägerseite zuzulassen, ist ihnen nicht zu entnehmen. Dafür
gibt es auch sonst keinen erkennbaren Anhalt.

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2. Die Revision des Klägers kann auch nicht als Anschlussrevision
fortgeführt werden.

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Die - nach Umdeutung der unzulässigen Revision - entstandene
statthafte Anschlussrevision hat durch die Revisionsrücknahme de r Beklagten ihre Wirkung verloren, § 554 Abs. 4 ZPO. Darüber ist allein noch
(deklaratorisch) und nicht mehr über die Hauptrevision zu befinden. Über
ein eingelegtes Rechtsmittel ist einheitlich zu entscheiden, auch wenn
das Hauptrechtsmittel unzulässig war und erst zu einem späteren Zei tpunkt als Anschlussrechtsmittel fortgeführt wird (zum Ganzen BGH, U rteil vom 8. Mai 2012 aaO Rn. 9 m.w.N.).

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3. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen,
§§ 97 Abs. 1, 516 Abs. 3 Satz 1, 565 ZPO.

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Nach ständiger Rechtsprechung des Reichsgerichts, der sich der
Bundesgerichtshof schon frühzeitig angeschlossen hat, sind Rechtsmi ttelklägern grundsätzlich auch die Kosten eines zulässig erhobenen A nschlussrechtsmittels aufzuerlegen, wenn dieses infolge Rücknahme des
Rechtsmittels seine Wirkung verliert (RGZ 7, 343, 345; 95, 121 f.; BGH,
Beschlüsse vom 17. Dezember 1951 - GSZ 2/51, BGHZ 4, 229, 235; vom
26. Januar 2005 - XII ZB 163/04, NJW-RR 2005, 727 f. und vom
23. Februar 2005 - II ZR 147/03, NJW -RR 2005, 651). Der Rechtsmittelführer hat es durch eine in seinem Belieben stehende Rücknahme in der
Hand, eine gerichtliche Sachentscheidung auch über das Anschlus srechtsmittel, das kein eigenständiges Rechtsmittel, sondern lediglich ein
Angriff innerhalb des vom Gegner geführten Rechtsmittelverfahre ns ist,
zu verhindern. Das rechtfertigt es, ihn auch insoweit als Unterlegenen
anzusehen, der nach den gesetzlichen Regeln die Kosten zu tragen hat.

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Auch im Falle der Umdeutung einer unzulässigen Revision in eine
(unselbständige) Anschlussrevision kann nichts anderes gelten (BGH,
Beschluss vom 8. Mai 2012 - XI ZR 261/10, WM 2012, 1211 Rn. 12; zur
Berufung: BGH, Beschluss vom 7. Februar 2007 - XII ZB 175/06, FamRZ
2007, 631 f. m.N. zum Meinungsstand bei wechselseitigen Berufungen).

18

Der erkennende Senat schließt sich dieser Rechtsauffassung an.
Die vorgenannte Begründung zur grundsätzlichen Kostenverteilung bei
zurückgenommenem Hauptrechtsmittel und verbliebenem unselbständigen Anschlussrechtsmittel trägt auch in dieser Fallvariante und zwar u nabhängig davon, wann das Rechtsmittel, das nach dem Prozessverlauf
als unzulässiges Anschlussrechtsmittel zu qualifizieren ist, eingelegt
wurde. Die gesetzliche Kostenverteilung knüpft grundsätzlich daran an,

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wer im Rechtsstreit unterlegen ist (arg.e. §§ 91, 92, 97, 516 ZPO), und
nicht an etwaige Billigkeits- oder Vertrauensschutzerwägungen. Der Unterlegene hat die Kosten zu tragen. Bei Erfolg eines unselbständigen A nschlussrechtsmittels ist dies der Rechtsmittelführer - gleich, ob das Anschlussrechtsmittel zuvor als selbständig eingelegtes Rechtsmittel unzulässig war. Verhindert dieser durch seine Rücknahme eine gerichtliche
Entscheidung über die Erfolgsaussicht des Anschlussrechtsmittels, b egibt er sich auch insoweit freiwillig in die Position des Unterlegenen. Auf
diese von ihm allein abhängige Gestaltung des Prozessverlaufs hat der
verbliebene

Anschlussrechtsmittelführer

keine

Einflussmöglichkeiten.

Gemessen an den Grundsätzen der gesetzlichen Kostenverteilung nach
dem Unterliegen und Obsiegen fehlt daher auch in diesen Fällen jede
rechtliche Grundlage, ihn als teilweise unterlegenen Kostentragungspflichtigen zu behandeln.

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4. Der Revisionsstreitwert wird auf 3.411,80 € festgesetzt. Davon
entfallen auf die Revision der Beklagten 2.500 € und auf die Anschlussrevision des Klägers 911,80 €. Beide Werte sind gemäß § 45 Abs. 2
i.V.m. Abs. 1 Satz 1 und 3 GKG zusammenzurechnen (BGH, Beschluss
vom 8. Mai 2012 aaO Rn. 13 m.N.).

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a) Das für die Wertfestsetzung der Revision der Beklagten ma ßgebliche Interesse der Prozesspartei bemisst sich in Verbandsprozessen
gemäß §§ 1, 4 UKlaG in Verbraucherschutzangelegenheiten ausschlie ßlich nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der gese tzeswidrigen AGB-Bestimmung. Insbesondere kommt der wirtschaftlichen
Bedeutung eines Klauselwerks bzw. der betroffenen Klauseln ebenso
wenig ein maßgebliches Gewicht zu wie dem Zugang zum Revisionsgericht oder etwaigen Gebühreninteressen beteiligter Prozessvertreter und

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des Justizfiskus. Dadurch ist sichergestellt, dass Verbraucherschutzve rbände bei der Wahrnehmung der ihnen im Allgemeininteresse eing eräumten Befugnis zur Befreiung des Rechtsverkehrs von unwirksamen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Kostenrisiken möglichst geschützt sind (BGH, Beschlüsse vom 28. September 2006 - III ZR 33/06,
NJW-RR 2007, 497; vom 17. September 2003 - IV ZR 83/03, VersR
2004, 131; vom 18. Juli 2000 - VIII ZR 12/00, NJW-RR 2001, 352; jeweils
m.w.N. und ständig; OLG Frankfurt, Beschluss vom 1. Juli 2011 - 7 W
25/11).

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Bei der Bewertung dieses allein maßgeblichen Allgemeininteresses
hat sich in der Praxis - von der Rechtsprechung und Literatur einhellig
gebilligt - ein Regelstreitwert von 2.500 € pro zu kontrollierender Klausel
als angemessen herausgebildet, wovon unter Berücksichtigung einer
gewissen

Einschätzungsprärogative

eines

klagenden

Verbrauche r-

schutzverbandes je nach den Besonderheiten des Einzelfalles nach oben
oder nach unten abgewichen werden kann (vgl. vorstehend BGH aaO
und Urteil vom 8. Februar 2011 - XI ZR 232/10, juris; aus der obergerichtlichen Rechtsprechung vgl. OLG Frankfurt aaO; OLG Koblenz, Urteil
vom 30. September 2010 - 2 U 1388/09, juris Rn. 58, 71; OLG Celle
OLGR 2005, 703 = juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 30. Juni 2005 - 6 U
19/05, juris Rn. 22; Zöller/Herget, ZPO 29. Aufl. § 3 Rn. 16 Stichwort
"Allgemeine Geschäftsbedingungen"; jeweils m.w.N.). Umstände, die im
Streitfall eine solche Abweichung rechtfertigen könnten, sind weder ausreichend dargetan noch sonst ersichtlich. Mit Blick auf die Bewertung spraxis gerade auch zur gerichtlichen Überprüfung einer einzelnen ARB Klausel (vgl. OLG Düsseldorf aaO) und der vom Kläger angestrengten
zahlreichen gleichartigen Unterlassungsklagen zu der streitgegenständl ichen Kostenminderungsklausel und des dadurch kumulierten Kostenris i-

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kos (OLG Frankfurt aaO) fehlt es im Gegenteil an Anhaltspunkten, die
die Angemessenheit des Regelstreitwerts in Zweifel ziehen könnten.
Auch in den vom Kläger vorgelegten Beschlüssen des Oberlandesg erichts Karlsruhe (vom 16. November 2011 - 12 W 54/11) und des
Schleswig Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig (vom 1 8. April 2012 - 2 U 6/11) werden solche streitwertrelevanten Gesichtspunkte
nicht aufgezeigt.

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b) Die vom Kläger geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind nicht streitwertneutrale Nebenkosten gemäß § 4 Abs. 1
ZPO, § 43 Abs. 1 GKG, sondern für die Anschlussrevision Hauptforderung und bestimmen deren Streitwert (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Mai
2012 aaO Rn. 15).

Mayen

Wendt
Lehmann

Felsch
Dr. Brockmöller

Vorinstanzen:
LG Hannover, Entscheidung vom 12.04.2011 - 18 O 234/10 OLG Celle, Entscheidung vom 29.09.2011 - 8 U 146/11 -