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BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
IV ZR 169/14

Verkündet am:
25. November 2015
Heinekamp
Amtsinspektor
als Urkundsbeamter
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

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Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Richter Felsch,
die Richterin Harsdorf-Gebhardt, den Richter Lehmann, die Richterinnen
Dr. Brockmöller und Dr. Bußmann auf die mündliche Verhandlung vom
25. November 2015

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des
7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom
9. April 2014 aufgehoben.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 7. August 2013
wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1

Die Parteien streiten im Revisionsverfahren nur noch über die E rstattung vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten.

2

Zugrunde

liegt

eine

Darlehensforderung

des

Klägers

über

50.000 €; dieses Darlehen war zum 31. Dezember 2012 zurückzuzahlen.

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Mitte und Ende Dezember 2012 kündigte der Beklagte in zwei E -Mails an
den Kläger die Rückzahlung zum Jahresende an. Am 31. Dezember
2012, einem sogenannten Bankfeiertag, erteilte er seiner Bank im Wege
des Online-Bankings einen entsprechenden Überweisungsauftrag. Am
2. Januar 2013 mandatierte der Kläger seine Prozessbevollmächtigten,
die den Beklagten mit E-Mail vom selben Tag zur Zahlung bis spätestens
zum 3. Januar 2013 aufforderten. Der Beklagte stellte dem Kläger daraufhin eine Kopie seines Überweisungsträgers zur Verfügung. Nach der
Behauptung des Klägers wurde der Darlehensbetrag seinem Konto erst
im Laufe des 4. Januar 2013 mit Wertstellung zum 2. Januar 2013 gutgeschrieben. Seine Prozessbevollmächtigten stellten für ihre vorgerichtliche Tätigkeit 1.761,08 Euro in Rechnung, die er zahlte und nunmehr
vom Beklagten ersetzt verlangt.

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Das Landgericht hat die auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsa nwaltskosten gerichtete Klage abgewiesen; das Oberlandesgericht hat ihr
auf die Berufung des Klägers stattgegeben. Dagegen richtet sich die R evision des Beklagten.

Entscheidungsgründe:

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Die Revision ist begründet. Sie führt zur Wiederherstellung des
landgerichtlichen Urteils.

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I. Das Berufungsgericht hat einen Anspruch des Klägers auf Ersatz
der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gemäß §§ 280, 286, 249 BGB
angenommen.

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Der Beklagte sei mit Ablauf des 31. Dezember 2012 gemäß § 286
Abs. 2 Nr. 1 BGB in Verzug geraten. Hierfür komme es nicht darauf an,
ob die Geldschuld des Beklagten nach der bis 2008 im deutschen Recht
vorherrschenden Ansicht als qualifizierte Schickschuld oder mit Blick auf
die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 3. April
2008 (EuGH, NJW 2008, 1935) als modifizierte Bringschuld anzusehen
sei. Auch im ersten Fall wäre die Leistung nur rechtzeitig gewesen, wenn
der Überweisungsauftrag vor Fristablauf bei der Bank eingegangen und
der Überweisungsvertrag durch Annahme seitens der Bank rechtzeitig
abgeschlossen worden wäre, was wegen des Bankfeiertags am 31. Dezember 2012 nicht der Fall gewesen sei. Bei Annahme einer Bringschuld
wäre die Leistung erst erbracht gewesen, als der Kläger das Geld erlan gte.

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Der Kläger könne die Rechtsanwaltskosten als durch den Verzug
adäquat verursachten Schaden ersetzt verlangen, weil er es am
2. Januar 2013 für erforderlich und zweckmäßig habe halten dürfen, sich
zur Durchsetzung seiner Forderung anwaltlicher Hilfe zu bedienen. Denn
er habe nicht damit rechnen müssen, dass das Geld erst am 2. Januar
2013 bei seiner Bank eingeht und nicht mehr am selben Tag seinem
Konto gutgeschrieben wird. Der Beklagte habe nicht nur die rechtzeitige
Absendung des Geldes vor Fristablauf am Leistungsort geschuldet.
Vielmehr sei aufgrund der Rechtsprechung des EuGH für die Rechtzeitigkeit der Leistung auch außerhalb der Richtlinie 2000/35/EG des Eur opäischen Parlaments und des Europäischen Rats vom 29. Juli 2000 zur
Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (im Weiteren: er ste Zahlungsverzugsrichtlinie) nicht mehr auf die Erbringung der Leistungshandlung, sondern auf den Erhalt der Leistung abzustellen. Die E r-

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fordernisse der Rechtssicherheit und -klarheit sowie das Bedürfnis nach
einer stimmigen Systematik der BGB-Vorschriften sprächen auch auf der
Ebene des nationalen Rechts für eine einheitliche Auslegung. Eine Diff erenzierung zwischen Unternehmern und Verbrauchern sei in der Sache
nicht geboten.

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II. Das hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

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1. Zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass der Beklagte seiner Verpflichtung zur Rückzahlung des Darl ehens bis zum 31. Dezember 2012 nicht rechtzeitig nachgekommen ist,
weil er jedenfalls nicht vor Ablauf des 31. Dezember 2012 geleistet hat.
Ein Schuldner erbringt seine Leistung in einer den Schuldnerverzug au sschließenden Weise, wenn er das nach dem Schuldverhältnis seinerseits
Erforderliche tut und dem Gläubiger die Leistung in Annahmeverzug b egründender Weise anbietet (Staudinger/Löwitsch/Feldmann, BGB Bearbeitung 2014 § 286 Rn. 120). Im Streitfall hat der Beklagte das zur
Rückzahlung des Darlehens seinerseits Erforderliche frühestens am
2. Januar 2013 bewirkt. Der von ihm veranlassten Überweisung lag alle rdings, anders als das Berufungsgericht annimmt, kein Überweisungsvertrag, sondern ein Zahlungsauftrag im Sinne des § 675f Abs. 2 Satz 1
BGB zugrunde, der nach § 675n Abs. 1 Satz 1 BGB erst mit seinem Zugang bei der Bank wirksam wird. Dieser Zahlungsauftrag gilt jedoch wegen § 675n Abs. 1 Satz 2 BGB der Bank des Beklagten erst am 2. Januar 2013 als zugegangen. Weder der 31. Dezember 2012 noch der
1. Januar 2013 waren Geschäftstage im Sinne des § 675n Abs.1 Satz 4
BGB, weil die Bank des Beklagten nach den unangegriffenen Festste llungen des Berufungsgerichts an diesen Tagen keine Vorkehrungen für

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die Bearbeitung eines elektronisch erteilten Überweisungsauftrags vo rgehalten hat.

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Einer weitergehenden Klärung der Frage, wann ein Schuldner e iner Geldforderung im Sinne des § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB geleistet hat,
bedarf es in diesem Zusammenhang nicht.

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Den Eintritt des Schuldnerverzugs hat der Beklagte auch zu vertr eten. Angriffe gegen die Annahme des Berufungsgerichts, er hätte wissen
müssen, dass bis zum Ablauf des 31. Dezember 2012 wegen des Feie rtags weder der Zahlungsauftrag bearbeitet noch der Darlehensbetrag
dem klägerischen Konto gutgeschrieben wird, erhebt die Revision nicht.

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2. Der Schadensersatzanspruch auf den Ersatz von verzugsbedingten Anwaltskosten gemäß § 286 Abs. 1 BGB hängt aber - anders als
zum Beispiel die Verzinsungspflicht nach § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB - von
weiteren Voraussetzungen ab. Ein Schädiger hat nur solche Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten zu ersetzen, die auf Maßnahmen b eruhen, die aus der ex-ante-Sicht einer vernünftigen, wirtschaftlich denkenden Person in der Situation des Geschädigten nach den Umständen
des Falles zur Wahrung und Durchsetzung seiner Rechte erforderlich
und zweckmäßig gewesen sind (BGH, Beschluss vom 31. Januar 2012
- VIII ZR 277/11, WuM 2012, 262 Rn. 4; Urteil vom 8. November 1994
- VI ZR 3/94, BGHZ 127, 348, 350 f. jeweils m.w.N.).

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Diese Voraussetzung ist im Streitfall nicht erfüllt. Insoweit kommt
es entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts auch in diesem Z usammenhang nicht auf die im Schrifttum umstrittene und vom Bundesgerichtshof bislang offen gelassene (BGH, Urteil vom 13. Juli 2010 - VIII ZR

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129/09, NJW 2010, 2879 Rn. 36) Frage an, wie die Rechtzeitigkeit der
Leistung im Falle der Bezahlung einer Geldschuld durch Überweisung
außerhalb des Anwendungsbereichs der ersten Zahlungsverzugsrichtlinie generell zu beurteilen ist.

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Es kann insofern weiter offen bleiben, ob im Hinblick auf die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 3. April 2008
(EuGH NJW 2008, 1935) davon auszugehen ist, dass für die Rechtzeitigkeit der Leistung auch außerhalb des Anwendungsbereiches der ersten Zahlungsverzugsrichtlinie nicht mehr auf die Erbringung der Lei stungshandlung, sondern auf den Erhalt der Leistung abzustellen ist (so
z.B. Palandt/Grüneberg, 74. Aufl. § 270 Rn. 5; Staudinger/Bittner, BGB
Bearbeitung 2014 § 270 Rn. 3 f; Herresthal, NZM 2011, 833, 838; ders.
ZGS 2008, 259, 264; a.A. für die Voraussetzungen des Verzugs u.a.
MünchKomm-BGB/Krüger, 6. Aufl. § 270 Rn. 17; Schwab, NJW 2011,
2833, 2834 f.; gegen jede Ausdehnung einer richtlinienkonformen Auslegung auf den richtlinienfreien Bereich dagegen: Hirsch, Schuldrecht Al lgemeiner Teil 8. Aufl. § 4 Rn. 91; Klimke, VersR 2010, 1259, 1262).

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Selbst wenn der geschuldete Geldbetrag objektiv zur Vermeidung
eines Verzugseintritts seinem Konto bereits am 2. Januar 2013 hätte
gutgeschrieben sein müssen, so durfte der Kläger doch die Mandatierung seiner Anwälte schon an diesem Tage abweichend vom Regelfall
(vgl. dazu BGH, Urteil vom 17. September 2015 - IX ZR 280/14, juris
Rn. 9 m.w.N.) aufgrund der konkreten Umstände des Streitfalls noch
nicht für erforderlich und zweckdienlich halten. Insoweit kam es aus seiner Sicht nicht auf komplizierte rechtliche Überlegungen dazu an, ob aus
dem noch nicht erfolgten Geldeingang am 2. Januar 2013 zwingend auf
einen Verzug geschlossen werden konnte. Vielmehr durfte er schon des-

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halb noch nicht davon ausgehen, dass er zur Durchsetzung seiner Fo rderung nunmehr anwaltlicher Hilfe bedurfte, weil eine vernünftige, wirtschaftlich denkende Person in seiner Lage auch die Möglichkeit berücksichtigt hätte, dass der Beklagte die Zahlung jedenfalls bereits veranlasst
hatte.

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Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hatte der Beklagte
zweimal, zuletzt am 27. Dezember 2012 unter Angabe des Kontos, auf
das die Überweisung erfolgen werde, per E-Mail die Rückzahlung des
Darlehens angekündigt. Der 29. Dezember 2012 war ein Samstag, der
30. Dezember 2012 ein Sonntag, der 31. Dezember ein so genannter
Bankfeiertag und der 1. Januar 2013 ein gesetzlicher Feiertag. Angesichts dieser Abfolge von arbeitsfreien Tagen zum Jahresende sowie der
Höhe des überwiesenen Betrages von 50.000 €, bei der auch mit einer
manuellen Überprüfung der Überweisung gerechnet werden musste,
durfte der Kläger am 2. Januar 2013 mangels entgegenstehender A nhaltspunkte noch nicht davon ausgehen, dass der Beklagte seiner eig enen Ankündigung keine Folge geleistet hatte. Er hätte in Rechnung stellen können, dass unter Umständen auch ein noch am 28. Dezember
2012 erteilter Zahlungsauftrag nicht fristgerecht im Sinne von § 675s
BGB ausgeführt worden war (vgl. auch BGH, Urteil vom 10. Juli 2015
- V ZR 154/14, NJW 2015, 2666 Rn. 8 f. zu der Frage, wann die Einzahlung eines Gerichtskostenvorschusses unter Berücksichtigung der arbeitsfreien Tage um den Jahreswechsel 2012/2013 schuldhaft verzögert
worden ist). Er hätte deshalb noch weiter abwarten müssen, ehe er Anwaltskosten in Höhe der streitigen Forderung auslöste. Ein zusätzlicher

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Schaden wäre ihm hierdurch nicht entstanden, da ihm in jedem Falle für
die Dauer des Verzuges des Beklagten ein Zinsanspruch gemäß § 288
Abs. 1 BGB zustand.

Felsch

Harsdorf-Gebhardt

Dr. Brockmöller

Lehmann

Dr. Bußmann

Vorinstanzen:
LG Mannheim, Entscheidung vom 07.08.2013 - 8 O 95/13 OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.04.2014 - 7 U 177/13 -