PluriTon/build/tfgpu-cyberlaywer/EndDokumente/anwz_(b)_66-09.pdf.txt

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
AnwZ (B) 4/09
AnwZ (B) 66/09
vom
22. März 2010
in dem Verfahren

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

-2-

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden
Richter Dr. Ganter, die Richterinnen Roggenbuck und Lohmann, die Rechtsanwältin Kappelhoff und den Rechtsanwalt Prof. Dr. Quaas
nach mündlicher Verhandlung
am 22. März 2010 beschlossen:
Die sofortigen Beschwerden des Antragstellers gegen die Beschlüsse des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofes des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 22. August 2008 und vom 12. Dezember 2008 werden zurückgewiesen.
Der Antragsteller hat die Kosten der Rechtsmittel zu tragen und
der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.
Der Geschäftswert der Beschwerdeverfahren wird auf insgesamt
50.000 € festgesetzt.

Gründe:
I.
1

Der Antragsteller ist im Oktober 1967 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen
worden. Die Antragsgegnerin hat mit Bescheid vom 4. März 2008 die Zulassung
gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls widerrufen. Mit weiterem Bescheid vom 2. Juni 2008 hat sie die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
wegen fehlender Unterhaltung einer Berufshaftpflichtversicherung gemäß § 14

-3-

Abs. 2 Nr. 9 BRAO widerrufen und die sofortige Vollziehung der Verfügung angeordnet.
2

Der Anwaltsgerichtshof hat den gegen die Verfügung vom 4. März 2008
gerichteten Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit Beschluss vom 22. August
2008 und den gegen die Verfügung vom 2. Juni 2008 gerichteten Antrag auf
gerichtliche Entscheidung mit Beschluss vom 12. Dezember 2008 zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Antragsteller jeweils mit seiner sofortigen
Beschwerde.

II.
3

Die Rechtsmittel sind zulässig (§ 42 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 BRAO a.F.,
§ 215 Abs. 3 BRAO), haben in der Sache aber keinen Erfolg. Die Zulassung
des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft ist zu Recht widerrufen worden.

4

1. Die Voraussetzungen für einen Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO, der
schon durch die gesetzliche Vermutung aufgrund der Eintragung des Antragstellers in das vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 915
ZPO) zum maßgeblichen Zeitpunkt der Widerrufsverfügung hinreichend belegt
war, sind in dem angefochtenen Beschluss vom 22. August 2008 und in der
zugrunde liegenden Widerrufsverfügung zutreffend dargetan.

5

Dass die Eintragungen im Schuldnerverzeichnis fehlerhaft wären oder
der Widerrufsgrund nachträglich entfallen wäre, ist nicht ersichtlich. Zwar hat
der Antragsteller im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof und in der Begründung der sofortigen Beschwerde behauptet, sowohl die der eidesstattlichen
Versicherung als auch die den Haftbefehlen zugrunde liegenden Forderungen

-4-

als auch weitgehend die sonstigen gegen ihn geltend gemachten Forderungen
bezahlt zu haben. Er hat hierfür jedoch keinerlei Belege vorgelegt.
6

Der Vermögensverfall führt regelmäßig zu einer Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des
Rechtsanwalts mit Mandantengeldern. Anhaltspunkte für einen Ausnahmefall
liegen nicht vor.
2. Der Widerrufsgrund des § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO lag zum Zeitpunkt

7

der Widerrufsverfügung ebenfalls vor und ist auch nicht nachträglich weggefallen.
8

Die A.

-Versicherung des Antragstellers hatte den Berufshaft-

pflichtversicherungsvertrag wegen eines Schadensfalles zum 14. Dezember
2007 gekündigt. Der Antragsteller schloss einen neuen Versicherungsvertrag
mit der Al.

-Versicherung, die nach seinen Angaben die sieben- bis achtfa-

che Prämie verlangte. Offenbar mangels Prämienzahlung widerrief die Al.

-

Versicherung ihre Versicherungsbestätigung vom 23. Januar 2008 mit Beginn

-5-

14. Dezember 2007 am 7. April 2008. Trotz Bemühungen des Antragstellers ist
es ihm bis zum Termin nicht gelungen, einen anderweitigen Vertragsschluss
nachzuweisen. Der vorgelegte Versicherungsantrag genügt hierfür nicht.

Ganter

Roggenbuck
Kappelhoff

Lohmann
Quaas

Vorinstanz:
AGH Hamm, Entscheidung vom 22.08.2008 - 1 AGH 38/08 -