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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
AnwZ (Brfg) 74/13
vom
20. Mai 2014
in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
hier: Erledigung der Hauptsache

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Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Berichterstatterin Richterin Roggenbuck
am 20. Mai 2014
beschlossen:
Das Berufungsverfahren wird eingestellt.
Das Urteil des I. Senats des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom
19. August 2013 ist gegenstandslos.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt.

Gründe:

I.

1

Die Beklagte hat die Rechtsanwaltszulassung der Klägerin wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) durch Bescheid vom 11. Januar 2012
widerrufen. Der Anwaltsgerichtshof hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen. Während des laufenden Berufungsverfahrens hat die Klägerin auf ihre Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verzichtet. Die
Beklagte hat infolgedessen ihre Zulassung bestandskräftig gemäß § 14 Abs. 2
Nr. 4 BRAO widerrufen. Die Parteien haben daraufhin den Rechtsstreit in der
Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt.

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II.

2

Nachdem die Parteien die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist gemäß § 112e Satz 2 BRAO, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3
Satz 1 VwGO das Berufungsverfahren einzustellen und entsprechend § 112c
Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 173 Satz 1 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO
zur Klarstellung auszusprechen, dass das angefochtene Urteil unwirksam geworden ist. Für die gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 161 Abs. 2 VwGO zu
treffende Entscheidung über die Kosten des Verfahrens ist nach § 87a Abs. 1
Nr. 3, Abs. 3, § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO der Berichterstatter zuständig.

3

Über die Kosten ist gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 161 Abs. 2
Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen zu entscheiden; der bisherige Sach- und
Streitstand ist zu berücksichtigen. Danach hat die Klägerin die Verfahrenskosten zu tragen.

4

Zu dem maßgeblichen Zeitpunkt - Widerrufsbescheid der Beklagten vom
11. Januar 2012 - lagen die Voraussetzungen für einen Widerruf vor. Die Klägerin war am 11. Januar 2012 im Zentralen Schuldnerverzeichnis beim Amtsgericht S.

mit mindestens zwei Haftbefehlen (

21. Oktober 2010;

M

M

vom

vom 15. Februar 2010) eingetragen. Damit

wurde der Vermögensverfall kraft Gesetzes vermutet. Die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls hatte die Klägerin auch nicht widerlegt. Dass die
Eintragungen im Zentralen Schuldnerverzeichnis nach Widerruf der Zulassung
gelöscht wurden, ist ohne Bedeutung. Nach der ständigen Senatsrechtsprechung (vgl. nur Beschlüsse vom 29. Juni 2011 - AnwZ (Brfg) 11/10, BGHZ 190,
187 Rn. 9 ff.; vom 24. Oktober 2012 - AnwZ (Brfg) 47/12, juris Rn. 6 und vom
4. Februar 2013 - AnwZ (Brfg) 31/12, juris Rn. 7) ist für die Beurteilung der

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Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach
dem ab 1. September 2009 geltenden Verfahrensrecht auf den Zeitpunkt des
Abschlusses des Verwaltungsverfahrens (hier: 11. Januar 2012) abzustellen.
Die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen ist einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten.

5

Der Vermögensverfall indiziert nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden. Dass die Klägerin hauptsächlich
auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts tätig war, schloss eine Gefährdung nicht
aus. Die Berufung der Klägerin wäre nach bisherigem Sach- und Streitstand
erfolglos gewesen.

6

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III.

6

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 194 Abs. 2 BRAO. Umfang
und Bedeutung der Sache sind nicht geringer als in anderen Berufungsverfahren gegen Urteile, die den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls zum Gegenstand haben. Trotz mutmaßlich schlechter
Vermögens- und Einkommensverhältnisse des betroffenen Rechtsanwalts legt
der Senat in diesen Fällen üblicherweise den Streitwert von 50.000 € zugrunde.

Roggenbuck

Vorinstanz:
AGH Berlin, Entscheidung vom 19.08.2013 - I AGH 2/12 -