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BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
4 StR 432/02
vom
3. Dezember 2002
in der Strafsache
gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
Menge u.a.

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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 3. Dezember 2002 gemäß § 349
Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1.

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des
Landgerichts Bielefeld vom 23. Mai 2002
a)

hinsichtlich des Schuldspruchs im Fall B II der Urteilsgründe dahin geändert, daß der Angeklagte insoweit nur der Nötigung schuldig ist;

b)

in den übrigen Schuldsprüchen (B I der Urteilsgründe) und

c)

im gesamten Rechtsfolgenausspruch

mit den Feststellungen aufgehoben.
2.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des
Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3.

Die weiter gehende Revision wird verworfen.

Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in vier Fällen, davon in einem Fall in nicht geringer
Menge, sowie wegen Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Nötigung zu einer

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Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren
Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Gegen dieses Urteil richtet
sich die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und
materiellen Rechts rügt.

1. Das Rechtsmittel hat - wie auch der Generalbundesanwalt in seiner
Antragsschrift ausgeführt hat - mit der auf einen Verstoß gegen § 258 StPO
gestützten Verfahrensrüge insoweit Erfolg, als es die Schuldsprüche hinsichtlich der Betäubungsmitteldelikte (B I der Urteilsgründe) und den gesamten
Strafausspruch betrifft.

Das Landgericht ist nach dem letzten Wort des Angeklagten erneut in
die Beweisaufnahme eingetreten und hat dessen persönliche Verhältnisse erörtert. Danach haben der Staatsanwalt und der Verteidiger Bezug auf ihre bereits gestellten Anträge genommen. Dem Angeklagten ist entgegen § 258
Abs. 2 und 3 StPO das letzte Wort nicht nochmals erteilt worden. Dies rügt die
Revision zu Recht. Ein Fall, in dem die erneute Einräumung der Gelegenheit
zum letzten Wort ausnahmsweise entbehrlich sein oder in dem das Urteil auf
dem Verfahrensfehler nicht beruhen kann (vgl. BGHR StPO § 258 Abs. 3 Wiedereintritt 8 m.w.N.), liegt hier, soweit es um die Schuldsprüche wegen der vom
Angeklagten bestrittenen Betäubungsmitteldelikte und den gesamten Rechtsfolgenausspruch geht, nicht vor.

Hinsichtlich der Verurteilung im Fall B II der Urteilsgründe führt der Verfahrensverstoß allerdings nur zur Aufhebung des Strafausspruchs, weil der
Schuldspruch auf ihm nicht beruhen kann (vgl. BGHSt 21, 288, 290; BGH NStZ
1996, 612; 1999, 426). Der Angeklagte hat den insoweit festgestellten Sach-

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verhalt glaubhaft eingestanden [UA 16]; sein Geständnis ist zudem durch die
Angaben des früheren Mitangeklagten und die Bekundungen des Geschädigten bestätigt worden.

2. Allerdings bedarf es bezüglich dieser Tat einer Schuldspruchänderung, da der festgestellte Sachverhalt die Verurteilung wegen tateinheitlich mit
der Nötigung begangener Freiheitsberaubung nicht trägt.

Nach den Urteilsfeststellungen wollte der Angeklagte den Zeugen Ö. ,
der bei der Polizei belastende Angaben zu seinen Betäubungsmittelgeschäften
gemacht hatte, zum Widerruf dieser Aussage veranlassen. Er erreichte, daß
Ö. freiwillig mit ihm und dem früheren Mitangeklagten eine Autofahrt zu einem
Waldgebiet unternahm. Im Wald, in den ihm Ö. ebenfalls freiwillig gefolgt war,
warf er ihn zu Boden, kniete sich auf dessen Oberkörper, fixierte dessen Hände
mit seinen Knien und schlug dessen Kopf dreimal auf den Waldboden; dabei
fragte er schreiend, warum Ö. ihn "verpfiffen" habe [UA 10]. Nach einem kurzen Wortwechsel erhoben sich beide und gingen zum Fahrzeug zurück, wo
sich Ö. nach Vorhalt der Vernehmungsniederschrift bereit erklärte, seine Aussage zurückzunehmen, was er am folgenden Tag zunächst auch tat.

Dieses Verhalten des Angeklagten erfüllt den Tatbestand der Freiheitsberaubung nicht. Zwar setzt dieser keine bestimmte Dauer der Entziehung der
persönlichen Bewegungsfreiheit voraus; es reicht vielmehr grundsätzlich auch
eine nur vorübergehende Einschränkung aus (vgl. BGHSt 14, 314, 315; BGH,
Urteil vom 15. Mai 1975 - 4 StR 147/75). Andererseits stellt nicht jedes auch
nur kurzzeitige Festhalten des Gegners im Verlauf einer körperlichen Auseinandersetzung, das - wie hier - zu einer zeitlich nur unerheblichen Beeinträchti-

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gung der Fortbewegungsfreiheit führt, eine Freiheitsberaubung im Sinne des
§ 239 StGB dar. Der Senat ändert, da in der erneuten Hauptverhandlung weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind, den Schuldspruch entsprechend ab.

3. Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufgedeckt.

Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, daß die Bestimmung der Tagessatzhöhe auch dann erforderlich ist, wenn gemäß § 53
Abs. 2 Satz 1 StGB aus einer oder mehreren Einzelfreiheitsstrafen und einer
Einzelgeldstrafe eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden ist (vgl. BGHSt 30, 93,
96).

Tepperwien

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