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1 year ago
  1. BUNDESGERICHTSHOF
  2. BESCHLUSS
  3. 3 StR 256/03
  4. vom
  5. 19. August 2003
  6. in der Strafsache
  7. gegen
  8. 1.
  9. 2.
  10. wegen gefährlicher Körperverletzung
  11. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts
  12. und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 19. August 2003 einstimmig beschlossen:
  13. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
  14. Oldenburg vom 21. Februar 2003 werden als unbegründet verworfen,
  15. da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat
  16. (§ 349 Abs. 2 StPO). Jedoch wird der Schuldspruch dahin geändert,
  17. daß die Angeklagten der gefährlichen Körperverletzung in zwei tateinheitlichen Fällen schuldig sind.
  18. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
  19. -2Ergänzend zu den Ausführungen des Generalbundesanwalts in der Antragsschrift
  20. bemerkt der Senat:
  21. Zwar hat das Landgericht die Annahme schädlicher Neigungen beim Angeklagten Andreas D.
  22. nicht näher begründet. Solche ergeben sich jedoch aus dem
  23. Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe, insbesondere aus dem von der Jugendkammer im Rahmen der Strafzumessung zu Recht berücksichtigten kriminellen Hintergrund des Treffens zum Zwecke einer Gebietsaufteilung unter Drogendealern, zu
  24. dem der Angeklagte mit einer geladenen Schußwaffe erschien, noch mit hinreichender Deutlichkeit. Die insoweit bagatellisierenden Ausführungen der Verteidigung sind
  25. unverständlich.
  26. Daß die Angeklagten die Tat gemeinschaftlich begangen haben, ist nicht in die
  27. Urteilsformel aufzunehmen, wohl aber die gleichartige Tateinheit (vgl. Meyer-Goßner,
  28. StPO 46. Aufl. § 260 Rdn. 24, 26).
  29. Winkler
  30. Miebach
  31. von Lienen
  32. Pfister
  33. Becker