PluriTon/build/tfgpu-cyberlaywer/EndDokumente/2_str__37-04.pdf.txt

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
2 StR 37/04
vom
9. Juli 2004
in der Strafsache
gegen

wegen Vergewaltigung u.a.

-2-

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 9. Juli 2004 gemäß
§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 10. Oktober 2003 aufgehoben, soweit ein
Schmerzensgeldanspruch der Nebenklägerin als dem Grund
nach gerechtfertigt festgestellt wurde. Von einer Entscheidung
über den Adhäsionsantrag wird abgesehen.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und
die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen
notwendigen Auslagen zu tragen. Die durch das Adhäsionsverfahren

entstandenen

gerichtlichen

Auslagen

werden

der Staatskasse auferlegt. Die sonstigen durch dieses Verfahren entstandenen Auslagen trägt jeder Beteiligte selbst.

Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Raubs, Vergewaltigung
und Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei
Monaten verurteilt. Es hat des weiteren festgestellt, daß der Schmerzensgeldanspruch der Nebenklägerin wegen der erlittenen Vergewaltigung dem Grunde
nach gerechtfertigt ist. Die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten hat

-3-

lediglich Erfolg, soweit sie sich gegen den Adhäsionsausspruch richtet. Im übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
Der Senat schließt sich hinsichtlich des Adhäsionsverfahrens den Ausführungen des Generalbundesanwalts an, der zutreffend ausgeführt hat:
"Keinen Bestand kann das Urteil jedoch haben, soweit der Angeklagte
dem Grunde nach zu Zahlung eines Schmerzensgeldes an die Nebenklägerin
verurteilt wurde. Der Adhäsionsantrag wurde außerhalb der Hauptverhandlung
gestellt (Bd. I Bl. 111 d.A.) jedoch ausweislich der Verfahrensakten entgegen
§ 404 Abs. 1 Satz 3 StPO nicht zugestellt. Damit fehlt es, was von Amts wegen
zu prüfen ist, an einem wirksamen Adhäsionsantrag (KK-Engelhardt StPO
5. Aufl. § 404 Rdn. 8; Thomas/Putzo ZPO 25. Aufl. § 253 Rdn. 21; Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Albers ZPO 62. Aufl. § 253 Rdn. 7, 8). Auch eine
Heilung durch die nochmalige Antragstellung in der mündlichen Verhandlung
ist nicht eingetreten, weil diese erst nach Beginn des Schlußvortrags der
Staatsanwaltschaft und damit nach § 404 Abs. 1 Satz 1 StPO verspätet erfolgte
(Bd. I Bl. 143, 144 d.A.). Die Gegenansicht, die für den Eintritt der Rechtshängigkeit die bloße Antragstellung bei Gericht genügen läßt (Meyer-Goßner StPO
47. Aufl. § 404 Rdn. 6; LR-Hilger StPO 25. Aufl. § 404 Rdn. 7 jeweils m.w.N.)
berücksichtigt nicht hinreichend, daß § 404 Abs. 2 StPO der Antragstellung
dieselben Wirkungen wie die Erhebung der Klage im Zivilprozeß zuerkennt und
nach § 404 Abs. 1 Satz 3 StPO im Fall der Antragstellung außerhalb der mündlichen Verhandlung - ebenso wie nach § 253 ZPO - die Zustellung an den Beschuldigten zwingend erforderlich ist.
Unbeschadet dessen wäre auch bei Annahme des Eintritts von Rechtshängigkeit die Zustellung an den Beschuldigten eine Zulässigkeitsvoraussetzung des Adhäsionsantrages, was sich aus der entsprechend § 253 ZPO aus-

-4-

gestalteten zwingenden Regelung des § 404 Abs. 1 Satz 3 StPO ergibt. Als
solche ist sie von Amts wegen zu prüfen, zumal nicht ersichtlich ist, weshalb
die Rechtzeitigkeit der Antragstellung in der mündlichen Verhandlung vom Revisionsgericht von Amts wegen zu berücksichtigen ist (BGHR StPO § 404 Abs.
1 Antragstellung 3), die Zustellung nach § 404 Abs. 1 Satz 3 StPO jedoch nicht.
"
Eine Zurückverweisung der Sache zur neuen Verhandlung allein über
den Entschädigungsanspruch kommt nicht in Betracht (BGH NStZ 2003, 321,
322).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 Satz 1, § 472 Abs. 1,
§ 472 a Abs. 2 StPO.
Bode

Detter
Rothfuß

Otten
Ri'inBGH

Roggenbuck

ist

durch

Urlaub an der Unterschrift gehindert.
Bode