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- BUNDESGERICHTSHOF
- BESCHLUSS
- 2 ARs 108/00
- 2 AR 67/00
- vom
- 5. Mai 2000
- in der Bewährungssache
- betreffend
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- Az.: 33 AR 2/00 Amtsgericht Göttingen
- Az.: 51 Ls 14 Js 23/94 51 (40/95) Amtsgericht Essen
- Az.: 3 BRs 30/97 Amtsgericht Duderstadt
- Az.: 9 BRs 75/99 Amtsgericht Northeim
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- -2-
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- Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 5. Mai 2000 gemäß § 14 StPO beschlossen:
- Zuständig für die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf die
- Strafaussetzung zur Bewährung beziehen, ist das
- Amtsgericht Göttingen.
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- Gründe:
- Die Abgabe an das Gericht, in dessen Bezirk der Verurteilte seinen
- Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, ist bindend (§ 462 a Abs. 2 Satz 2
- StPO). Die Bindung entfällt nur bei Willkür. Willkür liegt hier nicht vor. Das
- Fehlen besonderer Gründe, die eine Abgabe an das Wohnsitzgericht als
- zweckmäßig erscheinen lassen, reicht für die Annahme von Willkür nicht aus
- (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH NStZ 1993, 200), ebenso wenig der bevorstehende Ablauf der Bewährungsfrist.
- Jähnke
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- Detter
- Otten
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- Bode
- Rothfuß
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