|
|
- BUNDESGERICHTSHOF
- BESCHLUSS
- 1 StR 503/07
- vom
- 19. Februar 2008
- in der Strafsache
- gegen
-
- 1.
- 2.
-
- wegen Betruges u.a.
-
- hier: Adhäsionsantrag des J.
- Adhäsionsantrag des D.
-
- M.
- W.
-
- vom 22. Dezember 2007,
- vom 4. Januar 2008
-
- -2-
-
- Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Februar 2008 beschlossen:
- Von einer Entscheidung über die Adhäsionsanträge des J.
- M.
-
- vom 22. Dezember 2007 und des D.
-
- W.
-
- vom 4. Januar
-
- 2008 wird abgesehen.
- Die Antragsteller haben jeweils die insoweit entstandenen gerichtlichen Auslagen und ihre notwendigen Auslagen zu tragen.
-
- Gründe:
- Mit Beschlüssen vom heutigen Tag hat der Senat die Revisionen der An-
-
- 1
-
- geklagten verworfen.
- Die Adhäsionsanträge sind nicht rechtzeitig gestellt worden und schon
-
- 2
-
- deshalb unzulässig. Ein Adhäsionsantrag kann nicht mehr nach Beginn der
- Schlussvorträge in der tatrichterlichen Hauptverhandlung angebracht werden,
- soweit sie dem den Rechtszug abschließenden Urteil vorausgehen (BGH
- NStZ-RR 2005, 380; Beschl. vom 7. Dezember 2006 - 4 StR 505/06). Daher
- war
-
- die
-
- Antragstellung
-
- im
-
- Revisionsverfahren
-
- hier
-
- verspätet
-
- (vgl.
-
- Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl. § 404 Rdn. 4). Es kommt deshalb nicht darauf
- an, dass die Antragsschriften auch im Übrigen den gesetzlichen Anforderungen
- offensichtlich nicht genügen (vgl. § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO).
-
- -3-
-
- Von einer Entscheidung über die Anträge war daher gemäß § 406 Abs. 1
-
- 3
-
- Satz 3 StPO abzusehen. Über die Kosten hat der Senat nach billigem Ermessen entschieden (vgl. § 472a Abs. 2 StPO).
- Nack
-
- Wahl
- Kolz
-
- Boetticher
- Elf
-
-
|
