PluriTon/build/tfgpu-cyberlaywer/EndDokumente/1_str_265-02.pdf.txt

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
1 StR 265/02
vom
14. August 2002
in der Strafsache
gegen

wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
in nicht geringer Menge

-2-

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. August 2002 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Stuttgart vom 24. Januar 2002 wird als unbegründet verworfen, da
die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben
hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
1. Der Angeklagte ist von der deutschen Gerichtsbarkeit nicht befreit und genießt auch sonst keine Immunität vor Verfolgung
wegen der gegenständlichen Tat. Er handelte nicht in amtlicher
Eigenschaft und hielt sich auch nicht in solcher in Deutschland
auf (vgl. §§ 18, 20 Abs. 1 GVG). Auch unter völkerrechtlichen
Maßstäben kommt ihm eine uneingeschränkte persönliche Immunität ersichtlich nicht zu (§ 20 Abs. 2 GVG; vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 25. Aufl. § 20 GVG Rdn. 4 m.w.
Nachw.). Der bei der US-amerikanischen Botschaft in Caracas/
Venezuela eingesetzte Angeklagte, ein Sergeant der USamerikanischen Armee und Inhaber eines "Diplomatic Passport", hatte sich dort Urlaub genommen und war nach Amsterdam geflogen (vgl. im Zusammenhang der Urteilsgründe UA
S. 12), woran sich dann die Tatausführung - der Transport

-3-

vermeintlicher Betäubungsmittel von den Niederlanden nach
Deutschland - anschloß.
2. Auf der Ablehnung des Beweisbegehrens, das auf Beiziehung
der für den Tatzeitraum erstellten Mobiltelefon-Abrechnung des
Angeklagten aus Venezuela und deren Verlesung gerichtet
war, kann das Urteil nicht beruhen. Der Antrag war als Beweisermittlungsantrag gefaßt; er gab im Behauptungsteil lediglich
ein Beweisziel an (Z.

habe den Angeklagten nicht ange-

rufen; vgl. dazu BGHSt 39, 251). Unter Aufklärungsgesichtspunkten mußte die Strafkammer dem ersichtlich nicht nachgehen, nachdem Z.

von dem Anruf berichtet, der Angeklagte

selbst ihn im Ermittlungsverfahren bestätigt hatte und der Angeklagte dann tatsächlich von Venezuela in die Niederlande
gereist und im Anschluß an den Drogentransport in D.
festgenommen worden war. Selbst wenn der Antrag dahin auszulegen gewesen wäre, daß die Verteidigung bewiesen sehen
wollte, Z.

habe den Angeklagten nicht auf seinem Mobil-

telefon angerufen und dies müsse sich auch aus der Abrechnung ergeben (für letzteres war allerdings bei Antragstellung in
der Hauptverhandlung kein Beweis angetreten worden, obgleich eine solche Abrechnungspraxis von der hiesigen abwiche), so schließt der Senat angesichts der gesamten Beweisumstände aus, daß die Strafkammer insgesamt zu einem anderen, dem Angeklagten günstigeren Beweisergebnis hätte kommen können, wenn sich tatsächlich ergeben hätte, daß der Anruf Z.

s im Vorfeld der Tat den Angeklagten nicht auf des-

sen Mobiltelefon erreicht hätte. Die Entgegennahme des Ge-

-4-

sprächs auf einem anderen Anschluß war nicht so fernliegend,
als daß mit einer dahingehenden Würdigung nicht hätte gerechnet werden müssen.
Schäfer

Nack

Boetticher
Herr RiBGH Hebenstreit ist
infolge Urlaubs an der Unterschrift gehindert.

Schluckebier

Nack