|
|
- BUNDESGERICHTSHOF
- BESCHLUSS
- 1 StR 252/13
- vom
- 8. August 2013
- in der Strafsache
- gegen
-
- wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer
- Menge u.a.
- hier:
-
- Anhörungsrüge
-
- -2-
-
- Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. August 2013 beschlossen:
-
- Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss
- vom 9. Juli 2013 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
-
- Gründe:
-
- 1
-
- Der Angeklagte erhebt mit Schriftsatz seiner Verteidigerin vom 6. August
- 2013 eine Gehörsrüge. Hierfür trägt er allein vor, es sei nicht ersichtlich, ob die
- „materielle Revisionsbegründung“ zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats
- bereits vorgelegen hat und bezieht sich auf das Vorbringen in diesem Schriftsatz vom 8. Juli 2013.
-
- 2
-
- Damit sind schon die Voraussetzungen des § 356a Satz 2 StPO nicht erfüllt, da der Angeklagte nicht vorträgt, wann er Kenntnis von dem Senatsbeschluss erhalten hat. Die Zusendung ist am 19. Juli 2013 veranlasst worden.
-
- 3
-
- Der Antrag wäre aber auch in der Sache unbegründet. Dass der Schriftsatz vom 8. Juli 2013 dem Senat bei der Entscheidungsfassung vorgelegen hat,
- ergibt sich aus dem Beschluss vom 9. Juli 2013. Im Übrigen stellt allein der
-
- -3-
-
- Umstand, dass der Senat das Vorbringen des Angeklagten nicht für durchgreifend erachtet hat, keinen Gehörsverstoß dar.
-
- Wahl
-
- Jäger
-
- Radtke
-
- Cirener
-
- Mosbacher
-
-
|
