|
|
- BUNDESGERICHTSHOF
- 1 StR 224/02
-
- BESCHLUSS
- vom
- 31. Juli 2002
- in der Strafsache
- gegen
-
- wegen Betruges
-
- -2-
-
- Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Juli 2002 beschlossen:
-
- Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
- Traunstein vom 10. Oktober 2001 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten
- ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
- Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels.
- Ergänzend bemerkt der Senat:
- Entgegen der Auffassung der Revision ist durch die in betrügerischer Absicht aufgegebenen Bestellungen des Angeklagten auch
- ein Vermögensschaden im Sinne von § 263 StGB entstanden.
- Zwar sind die zwischen dem zur Tatzeit unter Betreuung stehenden Angeklagten und den Lieferanten geschlossenen Verträge
- unwirksam. Die geschädigten Firmen haben jedoch dem Angeklagten den Besitz an den bestellten Gegenständen verschafft
-
- -3-
-
- und die bestellten Dienstleistungen erbracht, ohne dafür eine Gegenleistung erlangt zu haben. Um den Wert dieser erbrachten
- Leistungen ist das Vermögen der betroffenen Firmen geschädigt.
- Schäfer
-
- Nack
- Kolz
-
- Boetticher
- Hebenstreit
-
-
|
