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1 year ago
  1. BUNDESGERICHTSHOF
  2. IM NAMEN DES VOLKES
  3. URTEIL
  4. XI ZR 371/07
  5. Verkündet am:
  6. 29. April 2008
  7. Herrwerth,
  8. Justizangestellte
  9. als Urkundsbeamtin
  10. der Geschäftsstelle
  11. in dem Rechtsstreit
  12. Nachschlagewerk: ja
  13. BGHZ:
  14. ja
  15. BGHR:
  16. ja
  17. BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2
  18. Die Bank kann von dem gutgläubigen Zahlungsempfänger die irrtümliche Zuvielüberweisung nicht im Wege der Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1
  19. Satz 1 Alt. 2 BGB) herausverlangen (im Anschluss und in Ergänzung zu BGH
  20. WM 1986, 1381).
  21. BGH, Urteil vom 29. April 2008 - XI ZR 371/07 - LG Bonn
  22. AG Bonn
  23. -2-
  24. Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche
  25. Verhandlung vom 29. April 2008
  26. durch den Vorsitzenden Richter
  27. Dr. h.c. Nobbe und die Richter Dr. Müller, Dr. Ellenberger, Dr. Grüneberg
  28. und Maihold
  29. für Recht erkannt:
  30. Die Revision gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des
  31. Landgerichts Bonn vom 20. Juni 2007 wird auf Kosten
  32. der Klägerin zurückgewiesen.
  33. Von Rechts wegen
  34. Tatbestand:
  35. 1
  36. Die Parteien streiten über die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer auf einem Versehen der klagenden Bank beruhenden Zuvielüberweisung. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
  37. 2
  38. Die Zeugen P.
  39. und V.
  40. (nachfolgend: Käufer) schlossen
  41. im Dezember 2003 mit der Beklagten einen notariellen "Kaufvertrag"
  42. über ein Wohnungserbbaurecht. Der von der Klägerin mit einem Realkredit über 201.600 € finanzierte Kaufpreis sollte in Abhängigkeit vom
  43. Bautenstand in mehreren Raten fällig werden. Die letzte Rate sollte
  44. 6.976 € betragen. Mit Schreiben vom 14. März 2005 forderte die Beklagte die Käufer zur Zahlung der Schlussrate auf, die diese jedoch wegen
  45. -3-
  46. von ihnen geltend gemachter Mängel ablehnten. Mitte April 2005 teilte
  47. die Beklagte ihnen die Beseitigung der Mängel mit und wiederholte ihr
  48. Zahlungsverlangen. Die Käuferin P.
  49. wies daraufhin die Klägerin mit
  50. Telefax vom 25. April 2005 an, "einen Teilbetrag der Schlussrate über
  51. 4.476 €" an die Beklagte zu überweisen. Die Klägerin übersah indes die
  52. Beschränkung der Anweisung und überwies den gesamten Restkaufpreis
  53. von 6.976 €. Erst nach der Gutschrift auf ihrem Konto erhielt die Beklagte ein Schreiben der Käufer vom 22. April 2005, in dem sie ankündigten,
  54. einen Betrag über 2.500 € wegen angeblicher Gegenansprüche in Abzug
  55. zu bringen.
  56. 3
  57. Die Klägerin hat die Beklagte ursprünglich auf Rückzahlung des
  58. zuviel überwiesenen Betrages von 2.500 € zuzüglich Zinsen in Anspruch
  59. genommen. Nachdem das Amtsgericht der Klage stattgegeben hatte, haben die Käufer die Klägerin mit Schreiben vom 3. Februar 2007 angewiesen, den noch ausstehenden Teil der letzten Kaufpreisrate von 2.500 €
  60. an die Beklagte auszuzahlen, und vorgeschlagen, ihr den zuviel überwiesenen Betrag gleicher Höhe zu belassen. Im Hinblick hierauf hat die
  61. Klägerin im Berufungsverfahren den Rechtsstreit in der Hauptsache für
  62. erledigt erklärt. Die Beklagte hat sich der Erledigungsklärung nicht angeschlossen, sondern Klageabweisung beantragt.
  63. 4
  64. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Mit der von ihm zugelassenen Revision begehrt die Klägerin weiterhin die Feststellung der
  65. Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache.
  66. -4-
  67. Entscheidungsgründe:
  68. 5
  69. Die Revision ist nicht begründet.
  70. I.
  71. 6
  72. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im
  73. Wesentlichen ausgeführt:
  74. 7
  75. Der Klägerin habe bis zur Abgabe ihrer Erledigungserklärung kein
  76. Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2
  77. BGB) gegen die Beklagte zugestanden. Nach der Rechtsprechung des
  78. Bundesgerichtshofes vollziehe sich der Bereicherungsausgleich in den
  79. Fällen einer Leistung auf Anweisung grundsätzlich innerhalb der jeweiligen Leistungsbeziehung. Der vermeintlich Angewiesene habe nur dann
  80. einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen den Zahlungsempfänger, wenn es an einer Anweisung fehle oder diese unwirksam sei. Im
  81. Fall einer irrtümlichen Zuvielüberweisung liege nach der Rechtsprechung
  82. des Bundesgerichtshofes (WM 1986, 1381) eine wirksame Anweisung
  83. vor, die lediglich fehlerhaft ausgeführt worden sei. Eine Differenzierung
  84. zwischen einer wirksamen Anweisung über den angewiesenen Betrag
  85. von 4.476 € und einer fehlenden Anweisung hinsichtlich der Überzahlung
  86. komme nicht in Betracht. Es sei auch sachgerecht, die Fälle der irrtümlichen Zuvielüberweisung anders als die der fehlenden oder unwirksamen
  87. Anweisung zu behandeln, weil der Anweisende durch seinen - wenn
  88. auch auf den geringeren Geldbetrag beschränkten - Überweisungsauftrag den Anschein gesetzt habe, die gesamte Zahlung sei seine Leis-
  89. -5-
  90. tung. Zwar sei der Zahlungsempfänger nach dem Grundsatz von Treu
  91. und Glauben (§ 242 BGB) nicht schutzwürdig, wenn er die fehlerhafte
  92. Ausführung der Anweisung erkannt habe. Das sei hier aber nicht der
  93. Fall. Da die Klage somit unbegründet gewesen sei, sei eine Erledigung
  94. des Rechtsstreits in der Hauptsache nicht eingetreten.
  95. II.
  96. 8
  97. Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung
  98. stand. Die Klägerin konnte den irrtümlich zuviel überwiesenen Betrag
  99. über 2.500 € nicht im Wege der Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1
  100. Satz 1 Alt. 2 BGB) von der Beklagten herausverlangen, weil sich die
  101. Käufer den Fehler der Klägerin im Verhältnis zur Beklagten nach Rechtsscheingesichtspunkten zurechnen lassen müssen.
  102. 9
  103. 1. a) In den Fällen der Leistung kraft Anweisung vollzieht sich der
  104. Bereicherungsausgleich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich innerhalb des jeweiligen fehlerhaften Leistungsverhältnisses, also zum einen zwischen dem Anweisenden und dem Angewiesenen im so genannten Deckungsverhältnis und zum anderen zwischen dem Anweisenden und dem Anweisungsempfänger im so genannten Valutaverhältnis. Nach dem bereicherungsrechtlichen Leistungsbegriff bewirkt der Angewiesene, der von ihm getroffenen, allseits richtig
  105. verstandenen Zweckbestimmung entsprechend, mit seiner Zuwendung
  106. an den Anweisungsempfänger zunächst eine eigene Leistung an den
  107. Anweisenden und zugleich eine Leistung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger (st.Rspr., BGHZ 61, 289, 291; 66, 362, 363; 66, 372,
  108. -6-
  109. 374; 67, 75, 77; 87, 393, 395; 88, 232, 234; 89, 376, 378; 111, 382, 385;
  110. 147, 269, 273 m.w.Nachw.). Der tiefere Grund für die bereicherungsrechtliche Abwicklung im jeweils fehlerhaften Leistungsverhältnis liegt in
  111. der von den Beteiligten im Rahmen der Privatautonomie getroffenen
  112. Auswahl ihres Geschäftspartners, an den sie sich auch bei rechtsfehlerhaften Beziehungen grundsätzlich halten müssen (Nobbe WM 2001 Sonderbeilage Nr. 4 S. 24).
  113. 10
  114. b) Der vorstehende Grundsatz gilt aber nicht ausnahmslos. Der
  115. Angewiesene hat einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch aus § 812
  116. Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB gegen den Anweisungsempfänger, wenn eine
  117. wirksame Anweisung fehlt und dem Anweisenden diese auch nicht zuzurechnen ist. In diesen Fällen hat die Überweisungsbank lediglich erfolglos versucht, eine Leistung an den Kontoinhaber zu erbringen. Diesem
  118. kann die Zuwendung der Überweisungsbank aber nicht zugerechnet
  119. werden, da er sie nicht veranlasst und auch keinen Anschein dafür gesetzt hat, die Zahlung sei seine Leistung. Der Zuwendungsempfänger ist
  120. daher in sonstiger Weise auf Kosten der Überweisungsbank bereichert
  121. und deshalb ihrem Anspruch aus Nichtleistungskondiktion ausgesetzt.
  122. Dies gilt nicht nur, wenn der Anweisungsempfänger das Fehlen einer
  123. wirksamen Anweisung im Zeitpunkt der Zuwendung kannte (BGHZ 66,
  124. 362, 364 f.; 66, 372, 374 f.; 67, 75, 78; 147, 269, 274), sondern auch ohne diese Kenntnis (BGHZ 111, 382, 386 f.; Senat BGHZ 147, 145, 151;
  125. 152, 307, 311 f. und 158, 1, 5). Da der gutgläubige Vertragspartner nur
  126. geschützt werden kann, wenn der andere Vertragsteil in zurechenbarer
  127. Weise einen Rechtsschein hervorgerufen hat, vermag der so genannte
  128. Empfängerhorizont des Zahlungsempfängers die fehlende Leistung des
  129. vermeintlich Anweisenden selbst dann nicht zu ersetzen, wenn dieser
  130. -7-
  131. den gezahlten Betrag dem Zahlungsempfänger tatsächlich schuldete
  132. (Senat BGHZ 147, 145, 151; 152, 307, 312 und 158, 1, 5; Urteil vom
  133. 21. Juni 2005 - XI ZR 152/04, WM 2005, 1564, 1565 f.).
  134. 11
  135. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteile
  136. vom 20. Januar 1990 - XII ZR 93/89, WM 1990, 1280, 1281 und vom
  137. 31. Mai 1994 - V ZR 12/94, WM 1994, 1420, 1421 f.) ist deshalb anerkannt, dass die Vornahme einer Zahlung durch die Bank aufgrund einer
  138. Fälschung oder Verfälschung des Überweisungsauftrags, Schecks oder
  139. Wechsels dem vermeintlich Anweisenden nicht zugerechnet werden kann
  140. und der Bank in solchen Fällen ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch
  141. aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB gegen den Zuwendungsempfänger
  142. zusteht. Das Gleiche gilt auch in den Fällen, in denen der Anweisende
  143. geschäftsunfähig war (BGHZ 111, 382, 383 ff.) oder für ihn ein geschäftsunfähiger (BGHZ 158, 1, 2 ff.) bzw. ein nur gesamtvertretungsberechtigter Vertreter gehandelt hat (Senat BGHZ 147, 145, 147 ff.).
  144. 12
  145. Anders ist die Rechtslage dagegen dann, wenn die Bank den Widerruf einer Überweisung, eines Dauerauftrages oder Schecks oder die
  146. Kündigung eines Überweisungsvertrages irrtümlich nicht beachtet. In
  147. diesen Fällen ist die Überweisung bzw. die Einlösung des Schecks durch
  148. den Kontoinhaber mit veranlasst worden. Die Bank muss sich deshalb
  149. grundsätzlich an den Kontoinhaber halten, da der Fehler, die weisungswidrige Behandlung des Kundenauftrags, im Deckungsverhältnis wurzelt
  150. und deshalb in diesem Verhältnis zu bereinigen ist (BGHZ 61, 289,
  151. 293 f.; 87, 246, 249, 250; 87, 393, 397 f.; 89, 376, 381). Ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch der Bank gegen den Zuwendungsempfänger
  152. kommt in diesen Fällen allerdings in Betracht, wenn dem Zuwendungs-
  153. -8-
  154. empfänger der Widerruf bekannt ist, weil er dann weiß, dass es an einer
  155. Leistung seines Vertragspartners fehlt (BGHZ 66, 372, 375 f., 377; 67,
  156. 75, 79 f.; 87, 393, 398; 88, 232, 236; BGH, Urteil vom 25. September
  157. 1985 - VII ZR 349/85, WM 1986, 1381, 1382).
  158. 13
  159. c) An der vorgenannten Differenzierung und Fallgruppenbildung
  160. hält der erkennende Senat fest. Die von der Revision und einem Teil der
  161. Literatur daran geübte Kritik ist unbegründet.
  162. 14
  163. aa) Der Einwand, der Anweisende müsse sich den Fehler der
  164. Überweisungsbank generell nicht zurechnen lassen, weil es dafür an einer Rechtsgrundlage fehle (von Olshausen, Festschrift Eisenhardt, 2007,
  165. S. 277, 290 ff.; vgl. ferner Langenbucher in: Langenbucher/Gößmann/
  166. Werner, Zahlungsverkehr § 1 Rdn. 143; dies. Festschrift Heldrich, 2005,
  167. S. 285, 294 f.; kritisch auch Lieb, 50 Jahre Bundesgerichtshof, Festgabe
  168. aus der Wissenschaft, Bd. I, 2000, S. 547, 552 ff.), greift nicht. Zwar darf
  169. sich ein Bankkunde in aller Regel darauf verlassen, dass seine Anweisung befolgt wird und damit ein eigenständiger Rechtsschein für den
  170. Überweisungsbegünstigten nicht entsteht (von Olshausen aaO S. 292).
  171. Die Erzeugung eines Rechtsscheins setzt aber, wie etwa auch die Regeln der §§ 171, 172 BGB zeigen, weder eine Sorgfaltspflichtverletzung
  172. noch ein Verschulden auf Seiten des Betroffenen voraus. Das so genannte "Veranlassungsprinzip", auf dem die vorgenannte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in den vorliegenden Fällen maßgeblich
  173. beruht, bildet danach seit langem einen anerkannten Rechtsgrund (siehe
  174. etwa MünchKommBGB/Lieb, 4. Aufl. § 812 Rdn. 77).
  175. -9-
  176. 15
  177. bb) Ferner stellt es - anders als die Revision und ein Teil der Literatur (von Olshausen aaO S. 293) meinen - keinen Wertungswiderspruch
  178. dar, danach zu unterscheiden, ob die Anweisung gänzlich fehlt oder der
  179. Anweisende einen ihm zurechenbaren Anschein gesetzt hat, die Zahlung
  180. sei seine Leistung (so auch z.B. MünchKommBGB/Lieb, aaO § 812
  181. Rdn. 77, 78; Schimansky in: Schimansky/Bunte/Lwowski, BankrechtsHandbuch 3. Aufl. Bd. I, § 50 Rdn. 5 ff.; Baumbach/Hopt, HGB 33. Aufl.
  182. (7) BankGesch C/18; Esser/Weyers, Schuldrecht Bd. II 8. Aufl., § 48
  183. III 3 b S. 53 f.; Nobbe WM 2001, Sonderbeilage 4, S. 26; Westermann/
  184. Buck-Heeb in: Erman, BGB 12. Aufl. § 812 Rdn. 20 und 21).
  185. 16
  186. (1) Fehlt die Anweisung nebst Tilgungsbestimmung von Anfang an
  187. oder besteht ein absolutes Zurechenbarkeitshindernis, gibt es keinen
  188. sachlichen Grund, der es rechtfertigt, dem Betroffenen diese unter
  189. Rechtsscheingesichtspunkten zuzurechnen. Zwar kann auch hier aus der
  190. grundsätzlich maßgeblichen Sicht des Überweisungsempfängers der Eindruck entstehen, es liege eine vertragsgemäße Leistung des Schuldners
  191. vor. Der bloße Anschein einer wirksamen Anweisung und die Gutgläubigkeit des Zahlungsempfängers reichen aber zur Begründung einer
  192. Leistungsbeziehung nicht aus.
  193. 17
  194. (2) Hat der Schuldner indes durch die Anweisung die Ursache für
  195. den Anschein einer Leistung seinerseits mit hervorgerufen, stellt sich die
  196. Rechtslage anders dar. Zwar hat der Schuldner den Zahlungsvorgang
  197. mit seiner Anweisung nur "in Gang gesetzt" und sonst nichts zu dem
  198. Fehler der Überweisungsbank beigetragen. Es muss aber berücksichtigt
  199. werden, dass sich der Gläubiger um die Vorgänge im Deckungsverhältnis zwischen seinem Vertragspartner und dessen Bank nicht zu kümmern
  200. - 10 -
  201. braucht und die Vorgänge ihm auch verborgen bleiben. Der Anweisende
  202. steht dem Fehlverhalten seiner Bank daher "näher" als sein Gläubiger.
  203. Dies rechtfertigt es, für die Zurechenbarkeit des Scheins einer ordnungsgemäßen Überweisung die bloße Veranlassung des Zahlungsvorgangs ausreichen zu lassen und den gutgläubigen Empfänger grundsätzlich von den Störungsfolgen freizuhalten. Wollte man dies anders sehen,
  204. könnte der Gläubiger nie absolut sicher sein, den gutgeschriebenen Betrag endgültig behalten zu dürfen. Das kann schon im Interesse der Sicherheit des bargeldlosen Zahlungsverkehrs nicht hingenommen werden.
  205. 18
  206. Schützenswerte Belange auf Seiten der zahlenden Bank sind insoweit nicht anzunehmen (a.A. von Olshausen aaO S. 295 ff.). Da sie
  207. den Fehler in aller Regel schuldhaft herbeigeführt hat oder dieser zumindest auf einer objektiven Pflichtverletzung beruht, spricht nichts dafür,
  208. ihrem Interesse an einer Direktkondiktion gegen den gutgläubigen Empfänger den Vorrang zu geben.
  209. 19
  210. 2. a) Den vorstehend dargelegten Grundsätzen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgend hat der VII. Zivilsenat in der vom
  211. Berufungsgericht zur Stützung seiner Ansicht herangezogenen Entscheidung vom 25. September 1986 (VII ZR 349/85, WM 1986, 1381, 1382)
  212. ausgeführt, im Falle einer Zuvielüberweisung sei eine wirksame Anweisung des Kontoinhabers gegeben. Dass die angewiesene Bank diese
  213. irrtümlich fehlerhaft ausgeführt habe, ändere nichts. Die Zuvielüberweisung sei grundsätzlich ein bloßer Vorgang innerhalb des Deckungsverhältnisses und in diesem Verhältnis zu bereinigen. Nur weil in dem entschiedenen Fall von der Überweisungsbank der zehnfache Betrag der
  214. angewiesenen Summe an den Gläubiger überwiesen worden war und
  215. - 11 -
  216. dieser sich in Kenntnis aller Umstände unwissend gestellt hatte, hat der
  217. VII. Zivilsenat der Überweisungsbank im Hinblick auf den allgemeinen
  218. Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) ausnahmsweise einen
  219. unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen den Überweisungsempfänger zugesprochen.
  220. 20
  221. b) Die Ansicht des VII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (aaO),
  222. dass der Überweisungsbank bei weisungswidriger Zuvielüberweisung
  223. und Gutgläubigkeit des Überweisungsempfängers kein unmittelbarer Bereicherungsanspruch gegen diesen zusteht, sondern der im Deckungsverhältnis aufgetretene Fehler in diesem Verhältnis bereicherungsrechtlich bereinigt werden muss, hat von einem Teil der instanzgerichtlichen
  224. Rechtsprechung und Literatur Gefolgschaft gefunden (Baumbach/Hopt,
  225. HGB 33. Aufl. (7) BankGesch C/19; Palandt/Sprau, BGB 67. Aufl. § 812
  226. Rdn. 52; Schimansky in: Bankrechts-Handbuch, 3. Aufl. Bd. I § 50
  227. Rdn. 19; Hadding WuB I D 1. Überweisungsverkehr 1.87; Nobbe aaO
  228. S. 26 f.; vgl. ferner OLG Hamm NJW-RR 1987, 882; OLG Köln
  229. OLGR 2001, 387).
  230. 21
  231. Ein anderer Teil vertritt demgegenüber die Ansicht, in Fällen der
  232. irrtümlichen Zuvielüberweisung seitens der Bank stehe dieser hinsichtlich des Mehrbetrages stets ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch
  233. gegen den Zahlungsempfänger zu (OLG Hamburg WM 1982, 249, 251;
  234. Canaris WM 1980, 354, 355; ders. JZ 1987, 201, 202 f.; v. Caemmerer
  235. JZ 1962, 385, 387; Esser/Weyers, Schuldrecht, Band II, Besonderer Teil,
  236. Teilband
  237. II,
  238. 8. Aufl.
  239. S. 53;
  240. Staudinger/Lorenz,
  241. BGB,
  242. 1999,
  243. § 812
  244. Rdn. 51), da weder eine Anweisung des scheinbar Anweisenden vorliege
  245. - 12 -
  246. noch dieser in ihm zurechenbarer Weise den Anschein einer solchen
  247. Anweisung gesetzt habe.
  248. 22
  249. c) Der erkennende Senat vermag der letztgenannten Meinung nicht
  250. zu folgen. Im Falle der Gutgläubigkeit des Überweisungsempfängers
  251. steht der Überweisungsbank, die irrtümlich eine Zuvielüberweisung vornimmt, ebenso wie in Fällen der Nichtbeachtung des Widerrufs eines
  252. Schecks oder eines Überweisungs- oder Dauerauftrags kein unmittelbarer Bereicherungsanspruch gegen den Überweisungsempfänger zu. Der
  253. Fehler im Deckungsverhältnis ist in einem solchen Fall vielmehr durch
  254. einen Bereicherungsanspruch in diesem Verhältnis zu bereinigen.
  255. 23
  256. aa) Auch bei einer Zuvielüberweisung hat der Schuldner mit seiner
  257. Anweisung und Tilgungsbestimmung zum Ausdruck gebracht, dass ein
  258. bestimmter Geldbetrag an den Zahlungsempfänger überwiesen werden
  259. soll. Führt die Bank die Anweisung fehlerhaft aus, indem sie aus Versehen mehr als die angegebene Summe überweist, so ist trotzdem weiterhin eine wirksame Anweisung und Tilgungsbestimmung gegeben. Auch
  260. hier will die zahlende Bank nur eine Leistung an ihren Kunden, den Anweisenden, erbringen (BGH, Urteil vom 25. September 1986 aaO
  261. S. 1382).
  262. 24
  263. Der Grad der Veranlassung des Fehlers der Überweisungsbank
  264. durch den Anweisenden ist, anders als ein Teil der Literatur meint, bei
  265. der Zuvielüberweisung grundsätzlich nicht geringer als in den Fällen der
  266. fahrlässigen Missachtung des Widerrufs der Anweisung. Da die Anweisung bei der Zuvielüberweisung bestehen bleibt, während sie im Fall des
  267. Widerrufs in rechtlicher Hinsicht entfällt, ist sein Verursachungsbeitrag
  268. - 13 -
  269. sogar eher größer. Jedenfalls steht der Betroffene dem durch die Einleitung des Zahlungsvorgangs verursachten Fehlverhalten der Bank "näher" als sein Gläubiger, der nicht einmal auf die Auswahl des Kreditinstituts Einfluss nehmen konnte. Auch die irrtümliche Zuvielüberweisung ist
  270. daher im Ergebnis als bloßer Vorgang innerhalb des Deckungsverhältnisses zwischen Anweisenden und Bank zu werten (BGH, Urteil vom
  271. 25. September 1986 aaO).
  272. 25
  273. bb) Dass in den Fällen der Zuvielüberweisung dem Grundsatz der
  274. Kondiktion innerhalb der Leistungsbeziehung Vorrang gebührt, zeigt vor
  275. allem die Abwägung der Interessen des Anweisenden und des gutgläubigen Empfängers. Hat letzterer auf den irrtümlich überwiesenen Zuvielbetrag einen fälligen und einredefreien Anspruch und musste er den Fehler der Überweisungsbank bei Anwendung der im Rechtsverkehr erforderlichen Sorgfalt nicht erkennen, so wäre es ein Wertungswiderspruch
  276. zu den sonst für die Rechtsscheinlehre maßgeblichen Grundsätzen,
  277. wenn er den Mehrbetrag nicht behalten dürfte, sondern ihn an die Bank
  278. gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB wieder herausgeben müsste. Ein
  279. gewissenhafter Gläubiger könnte sich andernfalls nicht darauf verlassen,
  280. dass er den überwiesenen Betrag behalten darf und darüber frei disponieren kann. Auch in den Fällen der Zuvielleistung muss daher letztlich
  281. das Schutzinteresse des redlichen Zahlungsempfängers den Ausschlag
  282. geben (so im Ergebnis auch MünchKommBGB/Lieb, 4. Aufl. § 812
  283. Rdn. 78 a.E.).
  284. 26
  285. Der Anweisende wird dadurch nicht unzumutbar belastet, da er von
  286. der für den Fehler verantwortlichen Überweisungsbank die wertstellungsneutrale Wiedergutschrift des irrtümlich zuviel überwiesenen Betra-
  287. - 14 -
  288. ges gegen Abtretung seines Bereicherungsanspruchs gegen den Überweisungsempfänger beanspruchen kann. Nichts spricht danach dafür,
  289. die Vertrauensschutzinteressen des gutgläubigen Zahlungsempfängers
  290. in den Fällen der Zuvielüberweisung hinter den Interessen seines
  291. Schuldners sowie der weisungswidrig handelnden Bank zurücktreten zu
  292. lassen.
  293. 27
  294. 3. Gemessen an diesen Grundsätzen stand der Klägerin, wie das
  295. Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat, gegen die Beklagte
  296. kein bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch aus § 812 Abs. 1
  297. Satz 1 Alt. 2 BGB zu.
  298. 28
  299. Dadurch, dass die Käuferin P.
  300. die Klägerin mit Telefax vom
  301. 25. April 2005 angewiesen hat, "einen Teilbetrag der Schlussrate über
  302. 4.476 €" an die Beklagte zu überweisen, haben die Käufer die Ursache
  303. für den Anschein gesetzt, die Restkaufpreisforderung in Höhe von
  304. 6.976 € nach der ordnungsgemäßen Beseitigung der von ihnen gerügten
  305. Mängel erfüllen zu wollen. Anders konnte die Beklagte die Überweisung
  306. aus ihrer damaligen Sicht nach den unangegriffen gebliebenen Feststellungen des Berufungsgerichts nicht verstehen. Die Zahlung stellte sich
  307. für die Beklagte als Erfüllung der gesamten Kaufpreisforderung dar. Sie
  308. hat den Notar deshalb bereits am 28. April 2005 mit der Umschreibung
  309. des Grundbuchs auf die Käufer beauftragt. Da die Klage somit von Anfang an unbegründet war, konnte eine Erledigung des Rechtsstreits in
  310. der Hauptsache nicht eintreten.
  311. - 15 -
  312. III.
  313. 29
  314. Die Revision war daher zurückzuweisen.
  315. Nobbe
  316. Müller
  317. Grüneberg
  318. Ellenberger
  319. Maihold
  320. Vorinstanzen:
  321. AG Bonn, Entscheidung vom 31.01.2007 - 13 C 308/06 LG Bonn, Entscheidung vom 20.06.2007 - 5 S 32/07 -