Monotone Arbeit nervt!
You can not select more than 25 topics Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.

193 lines
10 KiB

1 year ago
  1. BUNDESGERICHTSHOF
  2. BESCHLUSS
  3. VI ZB 40/15
  4. vom
  5. 16. August 2016
  6. in dem Rechtsstreit
  7. Nachschlagewerk:
  8. ja
  9. BGHZ:
  10. nein
  11. BGHR:
  12. ja
  13. ZPO § 233 (Fd)
  14. Die Postausgangskiste eines Prozessbevollmächtigten gehört zu dessen organisatorischem Verantwortungsbereich und ist nicht bereits Teil des Postwegs.
  15. BGH, Beschluss vom 16. August 2016 - VI ZB 40/15 - OLG Schleswig
  16. LG Kiel
  17. ECLI:DE:BGH:2016:160816BVIZB40.15.0
  18. -2-
  19. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. August 2016 durch den
  20. Vorsitzenden Richter Galke, den Richter Offenloch, die Richterinnen Dr. Oehler
  21. und Müller und den Richter Dr. Klein
  22. beschlossen:
  23. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des
  24. 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts
  25. vom 13. November 2015 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen.
  26. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt
  27. 7.000 €.
  28. Gründe:
  29. I.
  30. 1
  31. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schmerzensgeld und Feststellung
  32. nach einer ärztlichen Behandlung in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage
  33. abgewiesen. Gegen das ihm am 28. Juli 2015 zugestellte Urteil hat der Kläger
  34. rechtzeitig Berufung eingelegt. Nach Hinweis des Vorsitzenden des Berufungsgerichts, die Berufung sei nicht begründet worden, übermittelte der Kläger am
  35. 12. Oktober 2015 eine auf den 8. September 2015 datierte Berufungsbegründung. Zugleich hat der Kläger beantragt, ihm insoweit Wiedereinsetzung in den
  36. vorigen Stand zu gewähren.
  37. -3-
  38. 2
  39. Zur Begründung dieses Antrags hat der Kläger im Wesentlichen ausgeführt, die Berufungsbegründung sei am 8. September 2015 für den Postversand
  40. frankiert und in das Postversandfach gelegt worden. Dort sei sie offensichtlich
  41. hinter das Regal des Postfaches gerutscht und erst im Rahmen der Suche in
  42. Folge des gerichtlichen Hinweises aufgefunden worden. Einzige Erklärung hierfür sei, dass die gelben Postkisten - wie es in letzter Zeit häufiger vorgekommen
  43. sei - derart vollgefüllt waren, dass die oberen Postsendungen bereits über den
  44. Rand des Postkastens hinausragten.
  45. 3
  46. Auf den weiteren Hinweis des Vorsitzenden des Berufungsgerichts, dass
  47. es an einer Glaubhaftmachung der zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags vorgetragenen Tatsachen ebenso fehle wie an substantiiertem Vortrag
  48. u.a. dazu, wann und von wem die Berufungsbegründungsschrift in einen Umschlag getan, frankiert und in das Postausgangsfach gelegt worden sein soll,
  49. hat der Kläger eine eidesstattliche Versicherung seines Prozessbevollmächtigten vorgelegt, wonach dieser den Schriftsatz am Nachmittag des 8. September
  50. 2015 unterschrieben und die Versendung an das Gericht veranlasst habe. Die
  51. Berufungsbegründung sei für den Postversand frankiert und ins Postfach gelegt
  52. worden. Dies sei ihm von seinem Personal versichert worden. Offensichtlich sei
  53. der Brief mit der Berufungsbegründung hinter den Schrank gerutscht. Zwar
  54. könnten eigentlich keine Briefe hinter das Regal gelangen. Allerdings sei es in
  55. letzter Zeit häufiger vorgekommen, dass die Postkisten derart vollgefüllt waren,
  56. dass die oberen Postsendungen bereits über den Rand des Postkastens hinausragten.
  57. 4
  58. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 13. November 2015 hat das Berufungsgericht die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgelehnt
  59. und die Berufung als unzulässig verworfen, weil die Berufung nicht innerhalb
  60. der Berufungsbegründungsfrist begründet worden sei. Zur Begründung hat es
  61. -4-
  62. im Wesentlichen ausgeführt, das Wiedereinsetzungsgesuch sei in der Sache
  63. ohne Erfolg. Denn es sei nicht glaubhaft gemacht, dass der Kläger ohne Verschulden gehindert gewesen sei, die Berufung rechtzeitig zu begründen. Vielmehr stünden Versäumnisse seiner Prozessbevollmächtigten im Raum, die sich
  64. der Kläger gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen müsse. Der Kläger habe
  65. nicht glaubhaft gemacht, dass die Ursache der Fristversäumnis außerhalb des
  66. Verantwortungsbereichs seines Prozessbevollmächtigten liege. Zum einen habe der Kläger nicht ausreichend konkret dargelegt und glaubhaft gemacht, dass
  67. die Berufungsbegründungsschrift in der Kanzlei seines Prozessbevollmächtigten am 8. September 2015 zum Postversand fertig in das Postausgangsfach
  68. gelegt worden sei. Es fehle insoweit an einer lückenlosen Darlegung des Ablaufs, nämlich wann und von wem die Berufungsbegründung in einen Umschlag
  69. getan, frankiert und in das Postausgangsfach gelegt worden sein soll; eine
  70. Glaubhaftmachung unter Nennung von Namen von Kanzleiangestellten und
  71. Vorlage von deren eidesstattlichen Versicherungen sei nicht erfolgt. Im Übrigen
  72. - die Angaben des Klägers als ausreichend konkret zugrunde gelegt - liege aufgrund der bekannten Überfüllung der Postabholkiste ein dem Kläger zurechenbares Organisationsverschulden vor.
  73. 5
  74. Gegen diesen Beschluss wendet sich der Kläger mit der Rechtsbeschwerde.
  75. II.
  76. 6
  77. Die statthafte (§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 238
  78. Abs. 2 Satz 1 ZPO) Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. Sie ist unzulässig.
  79. Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss
  80. -5-
  81. gewahrt sein müssen (Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2015 - VI ZB 15/15,
  82. NJW 2016, 873 Rn. 5 mwN), sind nicht erfüllt. Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
  83. (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) erforderlich; insbesondere verletzen die angefochtenen Beschlüsse nicht den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen
  84. Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) und wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1
  85. GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip; vgl. BVerfG, NJW 2003, 281 mwN).
  86. 7
  87. 1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass der Kläger nicht
  88. glaubhaft gemacht hat, dass ein Verschulden seines Prozessbevollmächtigten
  89. an der Fristversäumung, das dem Kläger nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen
  90. ist und die Wiedereinsetzung ausschließt (§ 233 Satz 1 ZPO), nicht vorliegt.
  91. 8
  92. a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gehört
  93. es zu den Aufgaben des Prozessbevollmächtigten, dafür zu sorgen, dass ein
  94. fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig gefertigt wird und innerhalb der Frist bei
  95. dem zuständigen Gericht eingeht. Der Prozessbevollmächtigte muss durch organisatorische Maßnahmen gewährleisten, dass für den Postversand vorgesehene Schriftstücke zuverlässig auf den Postweg gebracht werden (BGH, Beschlüsse vom 16. Juli 2014 - IV ZB 40/13, juris Rn. 9; vom 5. Februar 2003
  96. - IV ZB 34/02, NJW-RR 2003, 862 unter II 1; vom 18. Dezember 2002 - IV ZB
  97. 23/02, NJW-RR 2003, 569 unter II 1; BGH, Beschluss vom 27. November 2013
  98. - III ZB 46/13, juris Rn. 8; Urteil vom 11. Januar 2001 - III ZR 148/00, VersR
  99. 2002, 380 unter II 1; jeweils mwN). Zu diesem Zweck hat er eine Ausgangskontrolle zu organisieren, die einen gestuften Schutz gegen Fristversäumungen
  100. bietet (BGH, Beschlüsse vom 4. November 2014 - VIII ZB 38/14, WM 2014,
  101. 2388 Rn. 8 f.; vom 16. Dezember 2013 - II ZB 23/12, juris Rn. 10). Geht ein
  102. fristgebundener Schriftsatz verloren, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
  103. zu gewähren, wenn die Partei auf der Grundlage einer aus sich heraus ver-
  104. -6-
  105. ständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe bis zur
  106. rechtzeitigen Aufgabe zur Post glaubhaft macht, dass der Verlust mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht im Verantwortungsbereich der Partei oder ihres
  107. Prozessbevollmächtigten eingetreten ist (BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2013
  108. - V ZB 226/12, juris Rn. 9; vom 6. Mai 2015 - VII ZB 19/14, VersR 2016, Rn. 11;
  109. vom 10. September 2015 - III ZB 56/14, WM 2015, 2161 Rn. 14).
  110. 9
  111. b) Nach diesen Maßstäben liegen die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht vor.
  112. 10
  113. Der Wiedereinsetzungsantrag des Klägers und die eidesstattliche Versicherung seines Prozessbevollmächtigten lassen - trotz entsprechenden Hinweises durch den Vorsitzenden des Berufungsgerichts - bereits einen lückenlosen
  114. Vortrag dazu vermissen, wann und von wem die Berufungsbegründungsschrift
  115. versandfertig gemacht und in die Postausgangskiste gelegt worden ist. Es fehlt
  116. diesbezüglich auch an hinreichender Glaubhaftmachung; der Hinweis des Prozessbevollmächtigten auf die ihm insoweit erteilte Auskunft durch das "Personal" ist erkennbar ungenügend. Zutreffend hat das Berufungsgericht zudem ein
  117. dem Kläger zurechenbares Organisationsverschulden seines Prozessbevollmächtigten darin gesehen, dass nach dessen Schilderung die Postkisten bereits in der Vergangenheit häufiger derart vollgefüllt gewesen seien, dass die
  118. oberen Postsendungen bereits über den Rand des Postkastens hinausragten.
  119. Der Prozessbevollmächtigte wäre gehalten gewesen, zumindest eine weitere
  120. Postkiste vorzuhalten bzw. organisatorisch hierauf hinzuwirken.
  121. 11
  122. Soweit die Rechtsbeschwerde geltend macht, dem Kläger könne ein
  123. Verschulden während des Transportvorgangs nicht zugerechnet werden, verkennt sie, dass der Schriftsatz vorliegend noch im organisatorischen Verantwortungsbereich des Prozessbevollmächtigten, hinter dessen Regal die Beru-
  124. -7-
  125. fungsbegründung gerutscht war, und nicht erst auf dem Transport durch die
  126. Post verlustig gegangen ist. Aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
  127. zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beim Verlust von fristwahrenden
  128. Schriftstücken auf dem Postweg (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 11. Februar
  129. 1957 - VII ZB 3/57, BGHZ 23, 291, 293; Beschluss vom 6. Mai 2015 - VII ZB
  130. 19/14, VersR 2016, 69 Rn. 11) kann die Rechtsbeschwerde daher nichts herleiten.
  131. 12
  132. 2. Die darüber hinaus in der Rechtsbeschwerde erhobene Gehörsrüge,
  133. wonach das Berufungsgericht das Wiedereinsetzungsvorbringen des Klägers
  134. unzutreffend gewürdigt habe, greift nicht durch. Entgegen der Annahme der
  135. Rechtsbeschwerde ist das Berufungsgericht nicht davon ausgegangen, dass
  136. bereits in der Vergangenheit Poststücke hinter das Regal gerutscht seien. Der
  137. -8-
  138. Gehörsrüge liegt insoweit ein Missverständnis der diesbezüglich von ihr angegriffenen Stelle in der Begründung des angegriffenen Beschlusses zugrunde.
  139. Galke
  140. Offenloch
  141. Müller
  142. Oehler
  143. Klein
  144. Vorinstanzen:
  145. LG Kiel, Entscheidung vom 24.07.2015 - 8 O 268/12 OLG Schleswig, Entscheidung vom 13.11.2015 - 4 U 97/15 -