|
|
- BUNDESGERICHTSHOF
- BESCHLUSS
- IX ZR 122/06
- vom
- 15. November 2007
- in dem Rechtsstreit
-
- -2-
-
- Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
- Dr. Fischer und die Richter Dr. Ganter, Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und
- Dr. Detlev Fischer
- am 15. November 2007
- beschlossen:
- Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem
- Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom
- 8. Mai 2006 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
- Der Gegenstandswert wird auf 312.034,27 € festgesetzt.
-
- Gründe:
- 1
-
- Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg, weil die zur Prüfung
- gestellten Rechtsfragen nicht entscheidungserheblich sind.
-
- 2
-
- 1. a) Gegenstand der Klage bildet zum einen ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 307.034, 27 €, den die Klägerin darauf gestützt hat, im Falle
- einer zutreffenden Beratung durch den Beklagten und einer ihr entsprechenden
- Vertragsgestaltung gegen den Käufer E.
-
- wegen Verzuges eine Zinsforderung
-
- erworben zu haben. Weiterer Klagegegenstand ist ein Feststellungsantrag auf
- Ersatz des der Klägerin dadurch entstandenen Schadens, dass sie wegen der
- Bindung an den mit dem Käufer E.
-
- geschlossenen Vertrag das Grundstück
-
- - 3 -
-
- nicht zu gleichen Bedingungen an einen anderen Erwerber gewinnbringend
- veräußern konnte.
- b) Das Berufungsgericht hat den bezifferten Schadensersatzanspruch für
-
- 3
-
- unbegründet erachtet, weil der Käufer E.
-
- bei einer anderen Vertragsgestal-
-
- tung vor Eintritt der Fälligkeit von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht
- hätte und darum Verzugszinsen nicht angefallen wären.
- 2. Die Nichtzulassungsbeschwerde, die das Berufungsbegehren der Klä-
-
- 4
-
- gerin in vollem Umfang weiterverfolgt, setzt sich mit diesen die Abweisung des
- Zahlungsantrags tragenden Erwägungen nicht auseinander. Zwar hat das Berufungsgericht einen bezifferten Schaden der Klägerin auch unter dem Gesichtspunkt der Möglichkeit eines Verkaufs des Grundstücks zu dem mit dem Käufer
- E.
-
- vereinbarten Preis an einen Dritten abgelehnt. Dies war aber rechtsfeh-
-
- lerhaft, weil die Klägerin den Zahlungsanspruch in beiden Tatsacheninstanzen
- ausschließlich auf den Zinsschaden gestützt hat. Das Vorbringen der Nichtzulassungsbeschwerde, das dem fehlerhaften Ansatz des Berufungsgerichts folgt
- und sich nur mit der Frage eines Verkaufs an einen Dritten befasst, ist darum
- nicht geeignet, die Abweisung des Zahlungsantrags in Frage zu stellen.
- 5
-
- 3. Die Klägerin hat in den Vorinstanzen ihren Feststellungsantrag ausschließlich mit Tatsachenvortrag zur Möglichkeit eines Verkaufs des Grundstücks zu dem mit dem Käufer E.
-
- vereinbarten Preis an einen Dritten unter
-
- - 4 -
-
- legt. Insoweit zeigt die Nichtzulassungsbeschwerde keinen Zulassungsgrund
- auf, insbesondere sind die Voraussetzungen einer Verletzung des rechtlichen
- Gehörs nicht dargetan.
- Dr. Gero Fischer
- Prof. Dr. Gehrlein
-
- Dr. Ganter
-
- Dr. Kayser
- Dr. Detlev Fischer
-
- Vorinstanzen:
- LG Krefeld, Entscheidung vom 14.04.2005 - 5 O 343/04 OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.05.2006 - I-9 U 64/05 -
-
-
|
