Monotone Arbeit nervt!
You can not select more than 25 topics Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.

91 lines
4.0 KiB

1 year ago
  1. BUNDESGERICHTSHOF
  2. BESCHLUSS
  3. III ZR 119/10
  4. vom
  5. 27. Januar 2011
  6. in der Baulandsache
  7. - 2 -
  8. Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Januar 2011 durch den
  9. Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink
  10. beschlossen:
  11. Der Gegenstandswert für die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis
  12. 3 gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Senats für
  13. Baulandsachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom
  14. 25. März 2010 wird auf 10.272 € festgesetzt.
  15. Gründe:
  16. Der Gegenstandswert für die Nichtzulassungsbeschwerde ist nach § 221
  17. 1
  18. Abs. 1 BauGB i.V.m. § 3 ZPO in Höhe von 20 % des Werts des Einwurfsgrundstücks festzusetzen.
  19. 2
  20. 1.
  21. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (zuletzt Beschluss vom
  22. 26. November 2009 - III ZR 326/08, juris Rn. 2 m.w.N.). ist bei einer Revision
  23. - deren Zulassung die Beteiligten zu 1 bis 3 hier erstreben -, mit der die Einbeziehung eines Grundstücks in ein Umlegungsverfahren bekämpft oder Regelungen des Umlegungsplans angefochten werden, der Streitwert mit 20 % des
  24. Grundstückswerts zu bemessen. Dies rechtfertigt sich daraus, dass der Umlegung die Idee der ungebrochenen Fortsetzung des Eigentums an einem verwandelten Grundstück zugrunde liegt; dem Eigentümer wird bei einer vernünftigen wirtschaftlichen Betrachtungsweise sein Eigentum nicht genommen. Dies
  25. schließt eine entsprechende Anwendung des § 6 ZPO aus, und zwar auch
  26. dann, wenn die Umlegung sich wie eine Enteignung auswirkt.
  27. - 3 -
  28. Mit in die Streitwertberechnung einzubeziehen sind neben dem Wert des
  29. 3
  30. Grund und Bodens diejenigen der vorhandenen Aufbauten (Senatsurteile vom
  31. 22. Februar 1968 - III ZR 140/66, BGHZ 49, 317, 318 ff und vom 13. Februar
  32. 1969 - III ZR 123/68, BGHZ 51, 341 ff).
  33. 4
  34. 2.
  35. Für die Streitwertfestsetzung ist deshalb grundsätzlich einzubeziehen der
  36. Wert der vorhandenen Aufbauten, den hier die Beteiligten zu 1 bis 3 mit 4.500 €
  37. beziffern.
  38. 5
  39. Hinzuzurechnen ist der Bodenwert, den das Berufungsgericht für das
  40. hier fragliche Grundstück mit 220 €/m² nach der Bodenrichtwertkarte nach der
  41. Richtwertzone Rohbauland ermittelt hat. Bei einer Größe von 213 m² ergibt sich
  42. damit ein Grundstückswert von 46.860 €.
  43. 6
  44. Der maßgebliche Verkehrswert wird durch den Preis bestimmt, der im
  45. gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach den rechtlichen Gegebenheiten und tatsächlichen Eigenschaften ohne Rücksicht auf ungewöhnliche oder persönliche
  46. Verhältnisse zu erzielen wäre (§ 194 BauGB). Nach § 8 i.V.m. § 15 der Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV) kann insoweit das Vergleichswertverfahren zur Ermittlung des Verkehrswerts herangezogen werden. Bei Anwendung dieses Verfahrens kann nach § 16 Abs. 1 Satz 2 ImmoWertV auf die Bodenrichtwerte zur Ermittlung des Bodenwerts zurückgegriffen werden.
  47. 7
  48. Im Gegensatz zur Auffassung der Beteiligten zu 1 bis 3 kann der von
  49. ihnen geltend gemachte Grundstückswert von 470 €/m² nicht der Wertfestsetzung zugrunde gelegt werden. Sie haben nicht dargelegt, dass das Kaufpreisangebot der Beteiligten zu 4 aus dem Jahr 2001 in Höhe von 470 €/m² für eine
  50. - 4 -
  51. Teilfläche von 10 m² des hier fraglichen Grundstücks den Wert dieses Grundstücks insgesamt heute noch darstellt. Zum einen machen die Beteiligten zu 1
  52. bis 3 selbst nicht geltend, dass die Beteiligte zu 4 ihnen heute noch ein entsprechendes Angebot unterbreiten würde. Darüber hinaus liegt es im Hinblick
  53. auf die Grundstücksgröße von lediglich 10 m² und das Interesse der Beteiligten
  54. zu 4, verfahrenstechnische Hürden zu vermeiden, auf der Hand, dass der damals gebotene Kaufpreis nicht am Marktwert für das gesamte Grundstück orientiert war.
  55. 8
  56. Ausgehend von dem Grundstückswert in Höhe von 46.860 €, dem Wert
  57. der Aufbauten in Höhe von 4.500 € und einer Quote von 20 % ergibt sich insgesamt ein Gegenstandswert von 10.272 €.
  58. Schlick
  59. Dörr
  60. Seiters
  61. Wöstmann
  62. Tombrink
  63. Vorinstanzen:
  64. LG Darmstadt, Entscheidung vom 17.07.2009 - 91 O 6/08 OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 25.03.2010 - 100 U 4/09 (Baul.) -