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1 year ago
  1. BUNDESGERICHTSHOF
  2. BESCHLUSS
  3. I ZR 163/16
  4. Verkündet am:
  5. 5. Oktober 2017
  6. Führinger
  7. Justizangestellte
  8. als Urkundsbeamtin
  9. der Geschäftsstelle
  10. in dem Rechtsstreit
  11. Nachschlagewerk:
  12. ja
  13. BGHZ:
  14. nein
  15. BGHR:
  16. ja
  17. Rückrufsystem
  18. Richtlinie 2011/83/EU Art. 6 Abs. 1 Buchst. c; EGBGB Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1
  19. Nr. 2, § 4 Abs. 1, Abs. 3; BGB § 312d Abs. 1 Satz 1
  20. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1
  21. Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
  22. 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher (ABl. 2011 L 304, S. 64) folgende
  23. Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
  24. 1. Können die Mitgliedstaaten eine Bestimmung vorsehen, die - wie die
  25. Bestimmung des Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGBGB - den Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher im Rahmen des Abschlusses
  26. von Fernabsatzverträgen vor Abgabe von dessen Vertragserklärung
  27. nicht nur gegebenenfalls, sondern stets seine Telefonnummer zur
  28. Verfügung zu stellen?
  29. 2. Bedeutet die in der deutschen Sprachfassung des Art. 6 Abs. 1
  30. Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU verwendete Wendung "gegebenenfalls", dass ein Unternehmer nur über in seinem Unternehmen bereits tatsächlich vorhandene Kommunikationsmittel informieren muss,
  31. er also nicht gehalten ist, einen Telefon- oder Telefaxanschluss bzw.
  32. ein E-Mail-Konto neu einzurichten, wenn er sich entschließt, in seinem
  33. Unternehmen auch Fernabsatzverträge abzuschließen?
  34. 3. Falls die Frage 2 bejaht wird:
  35. ECLI:DE:BGH:2017:051017BIZR163.16.0
  36. -2Bedeutet die in der deutschen Sprachfassung des Art. 6 Abs. 1
  37. Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU angeführte Wendung "gegebenenfalls", dass nur solche Kommunikationsmittel bereits in einem Unternehmen vorhanden sind, die vom Unternehmer tatsächlich jedenfalls
  38. auch für den Kontakt zu Verbrauchern im Rahmen des Abschlusses
  39. von Fernabsatzverträgen eingesetzt werden, oder sind auch solche
  40. Kommunikationsmittel im Unternehmen vorhanden, die vom Unternehmer bislang ausschließlich zu anderen Zwecken, wie etwa der
  41. Kommunikation mit Gewerbetreibenden oder Behörden, genutzt werden?
  42. 4. Ist die in Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU erfolgte Aufzählung der Kommunikationsmittel Telefon, Telefax und E-Mail abschließend, oder kann der Unternehmer auch andere, dort nicht genannte Kommunikationsmittel - wie etwa ein Internet-Chat oder ein telefonisches Rückrufsystem - einsetzen, sofern dadurch eine schnelle
  43. Kontaktaufnahme und eine effiziente Kommunikation sichergestellt ist?
  44. 5. Kommt es bei der Anwendung des Transparenzgebots des Art. 6
  45. Abs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU, nach dem der Unternehmer den
  46. Verbraucher in klarer und verständlicher Weise über die in Art. 6
  47. Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU genannten Kommunikationsmittel informieren muss, darauf an, dass die Information schnell
  48. und effizient erteilt wird?
  49. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2017 - I ZR 163/16 - OLG Köln
  50. LG Köln
  51. -3-
  52. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juli 2017 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die
  53. Richter Prof. Dr. Schaffert, Dr. Löffler, die Richterin Dr. Schwonke und den
  54. Richter Feddersen
  55. beschlossen:
  56. I.
  57. Das Verfahren wird ausgesetzt.
  58. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU
  59. des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober
  60. 2011 über die Rechte der Verbraucher (ABl. 2011 Nr. L 304,
  61. S. 64) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
  62. 1. Können die Mitgliedstaaten eine Bestimmung vorsehen, die
  63. - wie die Bestimmung des Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
  64. EGBGB - den Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher
  65. im Rahmen des Abschlusses von Fernabsatzverträgen vor
  66. Abgabe von dessen Vertragserklärung nicht nur gegebenenfalls, sondern stets seine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen?
  67. 2. Bedeutet die in der deutschen Sprachfassung des Art. 6
  68. Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU verwendete
  69. Wendung "gegebenenfalls", dass ein Unternehmer nur über
  70. in seinem Unternehmen bereits tatsächlich vorhandene
  71. Kommunikationsmittel informieren muss, er also nicht gehalten ist, einen Telefon- oder Telefaxanschluss bzw. ein EMail-Konto neu einzurichten, wenn er sich entschließt, in
  72. seinem Unternehmen auch Fernabsatzverträge abzuschließen?
  73. 3. Falls die Frage 2 bejaht wird:
  74. Bedeutet die in der deutschen Sprachfassung des Art. 6
  75. Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU angeführte
  76. Wendung "gegebenenfalls", dass nur solche Kommunikationsmittel bereits in einem Unternehmen vorhanden sind,
  77. die vom Unternehmer tatsächlich jedenfalls auch für den
  78. -4-
  79. Kontakt zu Verbrauchern im Rahmen des Abschlusses von
  80. Fernabsatzverträgen eingesetzt werden, oder sind auch
  81. solche Kommunikationsmittel im Unternehmen vorhanden,
  82. die vom Unternehmer bislang ausschließlich zu anderen
  83. Zwecken, wie etwa der Kommunikation mit Gewerbetreibenden oder Behörden, genutzt werden?
  84. 4. Ist die in Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU
  85. erfolgte Aufzählung der Kommunikationsmittel Telefon, Telefax und E-Mail abschließend, oder kann der Unternehmer
  86. auch andere, dort nicht genannte Kommunikationsmittel
  87. - wie etwa ein Internet-Chat oder ein telefonisches Rückrufsystem - einsetzen, sofern dadurch eine schnelle Kontaktaufnahme und eine effiziente Kommunikation sichergestellt ist?
  88. 5. Kommt es bei der Anwendung des Transparenzgebots des
  89. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU, nach dem der Unternehmer den Verbraucher in klarer und verständlicher
  90. Weise über die in Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie
  91. 2011/83/EU genannten Kommunikationsmittel informieren
  92. muss, darauf an, dass die Information schnell und effizient
  93. erteilt wird?
  94. Gründe:
  95. 1
  96. A. Der Kläger ist der Dachverband der 16 Verbraucherzentralen und weiterer Verbraucherorganisationen in Deutschland und in die Liste nach § 4
  97. 2
  98. UKlaG
  99. eingetragen.
  100. Die
  101. Beklagte
  102. www.
  103. .de einen Onlineshop.
  104. betreibt
  105. unter
  106. der
  107. Internetadresse
  108. Bei dem Bestellvorgang im Onlineshop der Beklagten hatte der Besteller
  109. im August 2014 vor Abschluss der Bestellung die Möglichkeit, einen mit "Kontaktieren Sie uns" gekennzeichneten elektronischen Verweis ("Link") zu betätigen. Dadurch gelangte der Besteller auf eine Seite, auf der er unter der Über-
  110. -5-
  111. schrift "Kontaktieren Sie uns" und dem Hinweis "Wie möchten Sie uns kontaktieren?" die Auswahloption "E-Mail (Schicken Sie uns eine E-Mail)", "Telefon
  112. (Rufen Sie uns an)" und "Chat (Einen Chat beginnen)" erhielt. Eine Telefaxnummer war dort nicht angegeben. Wurde die als Link ausgebildete Schaltfläche "Rufen Sie uns an" angeklickt, öffnete sich eine weitere Internetseite, auf
  113. der der Nutzer die Möglichkeit erhielt, seine Telefonnummer anzugeben und
  114. sich anrufen zu lassen ("Jetzt anrufen" und "In 5 Minuten anrufen"). Auf derselben Seite befand sich außerdem der Hinweis: "Wenn Sie es vorziehen, können
  115. Sie auch unsere allgemeine Hilfenummer anrufen". Über den Verweis "allgemeine Hilfenummer" öffnete sich ein Fenster mit Telefonnummern der Beklagten, das folgenden Text enthielt:
  116. Allgemeine Hilfenummer
  117. Bitte beachten Sie: Wir empfehlen stattdessen die Verwendung der Funktion
  118. "Jetzt anrufen", um schnell Unterstützung zu erhalten. Wir können Ihnen auf der
  119. Grundlage Ihrer bereits zur Verfügung gestellten Informationen sofort helfen.
  120. Sollten Sie es vorziehen, die allgemeine Hilfenummer anzurufen, beachten Sie bitte, dass Sie eine Reihe von Fragen zur Überprüfung Ihrer Identität beantworten
  121. müssen.
  122. Sollten Sie uns auf die herkömmliche Weise kontaktieren wollen, erreichen Sie uns
  123. auch unter folgenden Rufnummern: ...
  124. 3
  125. Unter der auf der Internetseite der Beklagten zu findenden Angabe "Impressum" gelangte der Nutzer über die Schaltfläche "Kontaktieren Sie uns" zu
  126. der Seite mit der Option, sich anrufen zu lassen.
  127. 4
  128. Der Kläger ist der Ansicht, die Beklagte informiere die Verbraucher entgegen ihrer Pflicht zur Ermöglichung einer effizienten Kommunikation unzureichend über ihre Telefon- und Telefaxnummer. Eine Telefaxnummer werde
  129. nicht angegeben. Die Beklagte habe zudem nicht klar und verständlich eine
  130. Telefonnummer angegeben. Der angebotene Rückrufservice reiche nicht aus,
  131. -6-
  132. da eine Vielzahl von Schritten erforderlich sei, um in Kontakt mit der Beklagten
  133. zu treten. Der Kläger hat zuletzt beantragt,
  134. der Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verbieten,
  135. im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern auf der Internetseite unter der Adresse www.
  136. .de vor Abgabe der Vertragserklärung
  137. a) eine Telefonnummer lediglich in der Weise wie in Anlage K 1 abgebildet zur
  138. Verfügung zu stellen,
  139. und/oder
  140. b) eine Telefaxnummer nicht zur Verfügung zu stellen,
  141. hilfsweise
  142. der Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verbieten,
  143. im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern auf der Internetseite unter der Adresse www.
  144. .de vor Abgabe der Vertragserklärung bezüglich
  145. Produkten, die von der Beklagten verkauft werden,
  146. a) eine Telefonnummer lediglich in der Weise wie in Anlage K 1 abgebildet zur
  147. Verfügung zu stellen,
  148. und/oder
  149. b) eine Telefaxnummer nicht zur Verfügung zu stellen.
  150. 5
  151. Der Kläger hat die Beklagte außerdem auf Erstattung vorgerichtlicher Abmahnkosten in Höhe von 200 € nebst Zinsen in Anspruch genommen.
  152. 6
  153. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist
  154. ohne Erfolg geblieben (OLG Köln, WRP 2016, 1396). Mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt der Kläger seine Klageanträge weiter.
  155. 7
  156. B. Der Erfolg der Revision hängt von der Auslegung von Art. 6 Abs. 1
  157. Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher (nachfolgend: Richtlinie 2011/83/EU) ab. Vor einer Entscheidung über die Revision des
  158. Klägers ist deshalb das Verfahren auszusetzen und gemäß Art. 267 Abs. 1
  159. -7-
  160. Buchst. b und Abs. 3 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen.
  161. 8
  162. I. Das Berufungsgericht hat angenommen, dem Kläger stünden Ansprüche weder aus § 2 Abs. 1 UKlaG noch aus §§ 8, 3, 3a, 5a UWG, jeweils in Verbindung mit § 312d Abs. 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGBGB zu.
  163. Dazu hat es ausgeführt:
  164. 9
  165. Die Verpflichtung des Unternehmers zur Information des Verbrauchers
  166. über seine Telefonnummer und Telefaxnummer im Sinne von § 312d Abs. 1
  167. BGB, Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGBGB sei im Lichte von Art. 6 Abs. 1
  168. Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU dahingehend auszulegen, dass die danach
  169. geschuldeten Informationen dem Verbraucher primär die schnelle Kontaktaufnahme und effiziente Kommunikation ermöglichten. Stelle der Unternehmer
  170. ausreichend andere Möglichkeiten zur Verfügung, sei weder die Angabe einer
  171. Telefonnummer noch die Angabe einer Telefaxnummer vor der Vertragserklärung des Verbrauchers zwingend erforderlich. Diesen Anforderungen genüge
  172. die Beklagte, indem sie mit ihrem Rückrufsystem und den Möglichkeiten, per
  173. Chat oder E-Mail mit ihr Kontakt aufzunehmen, dem Verbraucher ausreichende
  174. anderweitige Kommunikationsmöglichkeiten einräume. Der Kläger rüge im Hinblick auf das Rückrufsystem ohne Erfolg, die Beklagte sehe mehrere Schritte
  175. vor, bis der Verbraucher zur Möglichkeit des Rückrufs gelange. Die dort vorgesehenen Auswahlmöglichkeiten unterschieden sich in der Sache nicht von denen, die auch bei einer telefonischen Hotline abgefragt würden, bis die Verbindung mit einem Mitarbeiter hergestellt werde. Zudem habe das Kommunikationssystem der Beklagten bei verschiedenen Vergleichstests deutlich besser
  176. abgeschnitten als das anderer Unternehmen, die konventionelle Hotlines für
  177. ihren Kundenservice verwendeten.
  178. -8-
  179. 10
  180. II. Die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung (§ 2
  181. Abs. 1 UKlaG, § 8 Abs. 1, §§ 3, 3a, § 5a Abs. 2 und Abs. 4 UWG) und Erstattung von Abmahnkosten (§ 12 Abs. 1 Satz 2 UWG) setzen voraus, dass die
  182. Beklagte eine Informationspflicht gemäß § 312d Abs. 1 BGB, Art. 246a § 1
  183. Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGBGB verletzt hat.
  184. 11
  185. 1. Nach Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGBGB ist der Unternehmer
  186. verpflichtet, dem Verbraucher seine Identität, beispielsweise seinen Handelsnamen sowie die Anschrift des Ortes, an dem er niedergelassen ist, seine Telefonnummer und gegebenenfalls seine Telefaxnummer und E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Anschrift und die Identität des Unternehmers, in dessen
  187. Auftrag er handelt, zur Verfügung zu stellen. Gemäß Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen vor Abgabe
  188. von dessen Vertragserklärung in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung
  189. stellen.
  190. 12
  191. 2. Die Revision wendet sich gegen die Annahme des Berufungsgerichts,
  192. die von der Beklagten gegebenen Informationen zu den Möglichkeiten einer
  193. Kontaktaufnahme des Verbrauchers vor Abschluss des Bestellvorgangs genügten den gesetzlichen Anforderungen; die Angabe einer Telefonnummer oder
  194. einer Telefaxnummer sei angesichts der von der Beklagten eröffneten Kontaktmöglichkeiten per Chat, E-Mail und der Rückrufoption nicht erforderlich. In diesem Zusammenhang stellen sich entscheidungserhebliche Fragen zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU, die nicht zweifelsfrei
  195. zu beantworten sind. Es ist nicht hinreichend geklärt, unter welchen Voraussetzungen der Unternehmer den Verbraucher vor Abschluss eines Fernabsatzvertrages eine Telefonnummer, eine Telefaxnummer oder eine E-MailAdresse zur Kontaktaufnahme nennen muss.
  196. -9-
  197. 13
  198. a) Nach dem Wortlaut des Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGBGB besteht für den Unternehmer stets die Pflicht, dem Verbraucher gegenüber vor
  199. Vertragsschluss eine Telefonnummer anzugeben. Während der Unternehmer
  200. Informationen über eine Telefaxnummer und die Anschrift und Identität des Unternehmers, in dessen Auftrag der in Anspruch genommene Unternehmer handelt, lediglich "gegebenenfalls" angeben muss, ist dem Gesetzeswortlaut eine
  201. entsprechende Einschränkung im Hinblick auf die Telefonnummer nicht zu entnehmen.
  202. 14
  203. Es ist allerdings fraglich, ob der Wortlaut von Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1
  204. Nr. 2 EGBGB mit dem Unionsrecht vereinbar ist (ablehnend Busch in
  205. BeckOK.Grosskommentar.BGB, Stand 1. April 2017, Art. 246a § 1 EGBGB
  206. Rn. 9 f.; Martens in BeckOK.BGB, Stand 1. Februar 2017, Art. 246a § 1 EGBGB Rn. 6; Leeb, jurisPR-ITR 23/2016 Anm. 6 unter D; Buchmann, K&R 2014,
  207. 453, 458; Bittner/Clausnitzer/Föhlisch, Das neue Verbrauchervertragsrecht,
  208. 2014, Rn. 99). Auf eine Klärung dieser Frage zielt die Vorlagefrage 1 ab.
  209. 15
  210. aa) Nach Auffassung des Senats ist der Wortlaut von Art. 246a § 1 Abs. 1
  211. Satz 1 Nr. 2 EGBGB nicht mit dem Unionsrecht vereinbar. Die Bestimmung ist
  212. vielmehr unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass sich die Wendung "gegebenenfalls" nicht nur auf die Pflicht zur Information über eine Telefaxnummer
  213. und eine E-Mail-Adresse bezieht, sondern auch auf die Pflicht zur Angabe einer
  214. Telefonnummer.
  215. 16
  216. bb) Die Regelungen in Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 4 Abs. 1
  217. EGBGB dienen der Umsetzung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie
  218. 2011/83/EU (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 - I ZR 238/14, GRUR 2016,
  219. 957 Rn. 28 = WRP 2016, 980 - Mehrwertdienstenummer) und sind angesichts
  220. der nach Art. 4 der Richtlinie angestrebten Harmonisierung im Lichte dieser Be-
  221. - 10 -
  222. stimmung auszulegen. Danach informiert der Unternehmer den Verbraucher,
  223. bevor dieser durch einen Vertrag im Fernabsatz oder einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag oder ein entsprechendes Vertragsangebot gebunden ist, in klarer und verständlicher Weise über die Anschrift des Ortes, an dem der Unternehmer niedergelassen ist, und gegebenenfalls seine Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse, damit der Verbraucher schnell
  224. Kontakt zu ihm aufnehmen und effizient mit ihm kommunizieren kann, sowie
  225. gegebenenfalls die Anschrift und Identität des Unternehmers, in dessen Auftrag
  226. er handelt. Die dem Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EGBGB zugrundeliegende unionsrechtlichen Bestimmung bezieht die Einschränkung "gegebenenfalls"
  227. nach ihrem klaren Wortlaut mithin nicht nur auf die Kommunikationsmittel Telefax und E-Mail, sondern auch auf die Telefonnummer (vgl. auch den Leitfaden
  228. der Kommission der Europäischen Union zur Richtlinie 2011/83/EU, DG Justice
  229. Guidance Document, June 2014, S. 23).
  230. 17
  231. b) Es stellt sich im Streitfall weiter die Frage, welche Bedeutung die Einschränkung "gegebenenfalls" hat. Darauf zielen die Vorlagefragen 2 und 3 ab.
  232. 18
  233. aa) Ausgehend von der englischen ("where available") und der französischen ("lorsqu’ils sont disponibles") Sprachfassung der Richtlinie 2011/83/EU
  234. bedeutet die in der deutschen Sprachfassung verwendete Wendung "gegebenenfalls" nach Ansicht des Senats, dass ein Unternehmer nur über in seinem
  235. Unternehmen bereits vorhandene Kommunikationsmittel informieren muss. Er
  236. ist dagegen nicht gehalten, einen Telefon- oder Telefaxanschluss bzw. ein
  237. E-Mail-Konto neu einzurichten, wenn er sich entschließt, in seinem Unternehmen
  238. auch
  239. Fernabsatzverträge
  240. abzuschließen
  241. (vgl.
  242. auch
  243. Busch
  244. in
  245. BeckOK.Grosskommentar.BGB aaO Art. 246a § 1 EGBGB Rn. 9 f.; Martens in
  246. BeckOK.BGB aaO Art. 246a § 1 EGBGB Rn. 6; Bittner/Clausnitzer/Föhlisch
  247. aaO Rn. 99).
  248. - 11 -
  249. 19
  250. bb) Ist die Wendung "gegebenenfalls" in diesem Sinne als "im Unternehmen bereits vorhanden" auszulegen, stellt sich die weitere Frage, ob nur solche
  251. Kommunikationsmittel in diesem Sinne vorhanden sind, die vom Unternehmer
  252. jedenfalls auch für den Kontakt zu Verbrauchern im Rahmen des Abschlusses
  253. von Fernabsatzverträgen eingesetzt werden, oder auch solche, die ausschließlich zu anderen Zwecken, etwa der Kommunikation mit Gewerbetreibenden
  254. oder Behörden, genutzt werden.
  255. 20
  256. Dem Wortlaut des Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU lässt
  257. sich nicht entnehmen, ob eine Informationspflicht des Unternehmers über eine
  258. Telefon- oder Telefaxnummer immer schon dann besteht, wenn er über irgendeinen Telefon- oder Telefaxanschluss verfügt, oder nur dann, wenn dieser Anschluss nach der vom Unternehmer vorgenommenen Organisation seines Geschäftsbetriebs für einen Kontakt zum Verbraucher im Rahmen des Abschlusses von Fernabsatzgeschäften vorgesehen ist (so Busch in BeckOK.Grosskommentar.BGB aaO Art. 246a § 1 EGBGB Rn. 10.1).
  259. 21
  260. Diese Frage ist von Bedeutung, weil Unternehmer nach der Lebenserfahrung regelmäßig bereits deshalb über Telefon- oder Telefaxanschlüssen bzw.
  261. E-Mail-Konten verfügen werden, um Kontakt zu Herstellern und Zwischenhändlern herzustellen, von denen sie die im Wege des Fernabsatzes an Verbraucher
  262. abzusetzenden Waren beziehen. Außerdem benötigen Unternehmer diese
  263. Kommunikationswege regelmäßig auch deshalb, um zum Erwerb und zur Unterhaltung von Betriebsmitteln Kontakt zu Dienstleistern und Zulieferern zu ermöglichen. Schließlich sind diese Kommunikationswege regelmäßig erforderlich, um für Behörden erreichbar zu sein. Aus dem Umstand, dass ein Unternehmer Kommunikationskanäle unterhält, um die für den Betrieb seines Unternehmens erforderlichen gewerblichen und behördlichen Kontakte zu ermöglichen, kann - jedenfalls bei arbeitsteilig organisierten Unternehmen - nicht zwin-
  264. - 12 -
  265. gend geschlossen werden, dass er im Rahmen seiner betrieblichen Organisation alle diese Kommunikationskanäle auch im Zusammenhang mit dem Vertrieb
  266. von Waren an Verbraucher im Wege des Fernabsatzes einsetzt. Daraus ergibt
  267. sich die Frage, ob ein Unternehmer, der zwar über einen Kommunikationskanal
  268. wie Telefon, Telefax oder E-Mail verfügt, diese Kommunikationsmittel nach der
  269. von ihm vorgenommenen Organisation seines Unternehmens jedoch ausschließlich für die Kommunikation mit Gewerbetreibenden oder Behörden einsetzt, durch die Bestimmung des Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie
  270. 2011/83/EU verpflichtet wird, über diese Kommunikationsmittel auch im Rahmen des Abschlusses von Fernabsatzverträgen mit Verbrauchern zu informieren.
  271. 22
  272. Gegen eine solche Auslegung des Merkmals "gegebenenfalls" spricht,
  273. dass der Unternehmer in diesem Fall bei der Aufnahme des Vertriebs im Wege
  274. des Fernabsatzes faktisch gehalten wäre, seine betriebliche Organisation zu
  275. ändern und möglicherweise weitere Mitarbeiter einzustellen, damit über die bisher ausschließlich der gewerblichen und behördlichen Kommunikation dienenden Telefon- oder Telefaxanschlüsse auch die Anfragen von Verbrauchern im
  276. Zusammenhang mit dem Abschluss von Fernabsatzverträgen behandelt werden können. Mit der Annahme einer derartig weitreichenden Informationspflicht
  277. wäre zwangsläufig ein Eingriff in die gemäß Art. 16 und Art. 17 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützte betriebliche Organisationsfreiheit des Unternehmers verbunden. Jedenfalls dann, wenn der Unternehmer - wie im Streitfall vom Berufungsgericht angenommen - im Rahmen des
  278. Abschlusses von Fernabsatzverträgen andere Kommunikationsmittel einsetzt,
  279. die für sich genommen die Bedürfnisse des Verbrauchers an einer schnellen
  280. Kontaktaufnahme und effizienten Kommunikation im Sinne von Art. 6 Abs. 1
  281. Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU erfüllen, widerspräche es nach Ansicht des
  282. - 13 -
  283. Senats dem in Erwägungsgrund 4 zum Ausdruck kommenden Ziel der Richtlinie
  284. 2011/83/EU, ein möglichst ausgewogenes Verhältnis zwischen einem hohen
  285. Verbraucherschutzniveau und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu
  286. gewährleisten, die Wendung "gegebenenfalls" dahin zu verstehen, dass der
  287. Unternehmer über jedes in seinem Unternehmen bereits vorhandene Kommunikationsmittel unabhängig davon informieren muss, ob dieses Kommunikationsmittel bereits im Rahmen der Vermarktung seiner Produkte durch Fernabsatzverträge eingesetzt wird.
  288. 23
  289. c) Bei der Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU
  290. stellt sich im Streitfall weiter die nicht hinreichend geklärte Frage, ob die in dieser Bestimmung erfolgte Aufzählung der Kommunikationsmittel "Telefon", "Telefax" und "E-Mail" abschließend ist oder ob der Unternehmer auch andere, dort
  291. nicht genannte Kommunikationsmittel - wie etwa einen Internet-Chat oder eine
  292. Rückrufoption - einsetzen kann, sofern dadurch eine schnelle Kontaktaufnahme
  293. und eine effiziente Kommunikation sichergestellt ist. Hierauf bezieht sich die
  294. Vorlagefrage 4.
  295. 24
  296. aa) Der Wortlaut des Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU
  297. stellt enumerativ allein auf die Pflicht zur Information des Verbrauchers über die
  298. Telefonnummer, die Faxnummer und die E-Mail-Adresse ab. Die im Streitfall
  299. von der Beklagten im Verlaufe des Abschlusses eines Fernabsatzvertrages
  300. dem Verbraucher angebotenen Möglichkeit, anstelle eines eigenen Anrufs bei
  301. der Beklagten im Internet die Möglichkeit auszuwählen, von der Beklagten angerufen zu werden, ist dort ebenso wenig genannt wie die von der Beklagten
  302. angebotenen Option, mit dem Verbraucher im Wege des Internet-Chats zu
  303. kommunizieren. Der Wortlaut des Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie
  304. 2011/83/EU lässt ferner nicht erkennen, dass der dort aufgeführte Katalog von
  305. - 14 -
  306. Kommunikationsmitteln nur beispielhaft gemeint ist. Es fehlt dort ein entsprechender Hinweis wie "beispielsweise" oder "insbesondere".
  307. 25
  308. bb) Bei der Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie
  309. 2011/83/EU ist allerdings nicht nur der Wortlaut der Bestimmung maßgeblich.
  310. Zu berücksichtigen sind vielmehr auch der Zusammenhang der Vorschrift und
  311. die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (EuGH, Urteil
  312. vom 16. Oktober 2008 - C-298/07, Slg. 2008, I-7841 = NJW 2008, 3553 Rn. 15
  313. - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V./deutsche internet-versicherung AG,
  314. mwN). Der Sinn und Zweck der Vorschrift spricht nach Auffassung des Senats
  315. dafür, die Aufzählung der Kommunikationsmittel als nur beispielhaft zu verstehen (ebenso Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., Art. 246 § 1 EGBGB Rn. 3,
  316. Art. 246 EGBGB Rn. 6; Buchmann, K&R 2014, 453, 458).
  317. 26
  318. Gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU hat die Pflicht
  319. des Unternehmers zur Information des Verbrauchers über die in der Bestimmung aufgeführten Kommunikationsmittel den Zweck, dem Verbraucher eine
  320. schnelle Kontaktaufnahme und eine effiziente Kommunikation zu ermöglichen.
  321. Grund für die Informationspflicht ist der Schutz der Verbraucher (Erwägungsgrund 4 der Richtlinie 2011/83/EU). Die Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers,
  322. der einen Fernabsatzvertrag abschließt, besteht ersichtlich darin, dass er - anders als beim Vertragsschluss unter gleichzeitiger Anwesenheit der Vertragspartner in einem Ladengeschäft - nicht ohne weiteres schnell und erschöpfend
  323. vom Verkäufer diejenigen Informationen erfragen kann, die sich auf das zu erwerbende Produkt oder die Umstände des Erwerbs beziehen. Die Bestimmung
  324. des Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU zielt mithin darauf ab, dem
  325. Verbraucher Kommunikationsmöglichkeiten mit dem Unternehmer zu eröffnen,
  326. über die solche für einen informationsgeleiteten Geschäftsabschluss notwendigen Informationen schnell und effizient vom Unternehmer erlangt werden kön-
  327. - 15 -
  328. nen. Da die Richtlinie gemäß ihrem Erwägungsgrund 4 ein möglichst ausgewogenes Verhältnis zwischen einem hohen Verbraucherschutzniveau und der
  329. Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen anstrebt, sollte es dem Unternehmer
  330. erlaubt sein, auch solche, im Rahmen der schnell fortschreitenden Informationstechnologie neu entwickelten Kommunikationsmittel einzusetzen, die in der
  331. Aufzählung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU nicht enthalten sind, sofern diese Kommunikationsmittel eine mit Telefonanrufen, Telefaxen und E-Mails vergleichbar schnelle und effiziente Kommunikation ermöglichen. Der Gerichtshof der Europäischen Union geht im Hinblick auf die Bestimmung des Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG ebenfalls davon
  332. aus, dass eine effiziente Kommunikation nicht allein durch Telefon und Telefax,
  333. sondern auch durch eine elektronische Abfragemaske sichergestellt sein kann,
  334. sofern der Unternehmer auf die Anfrage des Verbrauchers innerhalb von 30 bis
  335. 60 Minuten antwortet (EuGH, NJW 2008, 3553 Rn. 35 - Verbraucherzentrale
  336. Bundesverband e.V./deutsche internet-versicherung).
  337. 27
  338. Eine schnelle Kontaktaufnahme und effiziente Kommunikation ist im Streitfall im Hinblick auf das von der Beklagten angebotene Rückrufsystem und die
  339. Möglichkeit zum Internet-Chat gegeben. Das Berufungsgericht hat festgestellt,
  340. dass sich die im Rückrufsystem der Beklagten vorgesehenen Auswahlmöglichkeiten in der Sache nicht von denen unterscheiden, die auch bei einer telefonischen Hotline abgefragt würden, bis die Verbindung mit einem Mitarbeiter der
  341. Beklagten hergestellt wird. Außerdem habe das Kommunikationssystem der
  342. Beklagten bei verschiedenen Vergleichstests deutlich besser abgeschnitten als
  343. das anderer Unternehmen, die konventionelle Hotlines für ihren Kundenservice
  344. verwendeten. Gegen diese Feststellungen hat die Revision keine Rügen erhoben. Die Revision hat ferner nicht geltend gemacht, dass die von der Beklagten
  345. neben der Möglichkeit zur Kontaktaufnahme über eine E-Mail zur Verfügung
  346. - 16 -
  347. gestellten Kommunikationswege des Rückrufsystems und des Internet-Chat die
  348. vom Gerichtshof der Europäischen Union im Hinblick auf eine effiziente Kommunikation aufgestellten Voraussetzungen (vgl. EuGH, NJW 2008, 3553
  349. Rn. 31 ff. - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V./deutsche internet-versicherung AG) nicht erfüllen. Dies ist auch nicht ersichtlich.
  350. 28
  351. 3. Die Revision wendet sich ferner gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die von der Beklagten gegebenen Informationen zu den Möglichkeiten
  352. einer Kontaktaufnahme über das Telefon genügten den gesetzlichen Anforderungen zur Klarheit und Verständlichkeit. Dem stehe der komplexe Ablauf entgegen, nach dem es dem Verbraucher nur unter Mühen und über das Durchklicken verschiedener untereinander verschachtelter Seiten möglich sei, die Telefonnummer der Beklagten überhaupt in Erfahrung zu bringen. In diesem Zusammenhang stellen sich entscheidungserhebliche Fragen zur Auslegung von
  353. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU, die nicht zweifelsfrei zu beantworten
  354. sind. Es ist nicht hinreichend geklärt, welche Maßstäbe an die Klarheit und Verständlichkeit der vom Unternehmer an den Verbraucher zu gebenden Informationen anzulegen sind. Die Klärung dieser Maßstäbe bezweckt die Vorlagefrage 5.
  355. 29
  356. a) Gemäß Art. 246a § 4 Abs. 1 EGBGB muss der Unternehmer dem Verbraucher die Informationen nach den §§ 1 bis 3 des Art. 246a EGBGB vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in klarer in verständlicher Weise zur Verfügung stellen. Nach Art. 246a § 4 Abs. 3 Satz 1 EGBGB hat der Unternehmer
  357. bei einem Fernabsatzvertrag die Informationen in einer den benutzten Fernkommunikationsmitteln angepassten Weise zur Verfügung zu stellen. Diese
  358. Vorschriften dienen der Umsetzung von Art. 6 Abs. 1 sowie Art. 8 Abs. 1 der
  359. Richtlinie 2011/83/EU und sind im Lichte dieser Bestimmungen auszulegen.
  360. - 17 -
  361. 30
  362. b) Es stellt sich im Streitfall die Frage, welchen Anforderungen die vom
  363. Unternehmer zu erteilenden Informationen über die Kontaktmöglichkeiten genügen müssen, um das unionsrechtliche Transparenzgebot der Klarheit und
  364. Verständlichkeit bei einem über das Internet abgeschlossenen Fernabsatzgeschäfts gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU zu erfüllen.
  365. 31
  366. aa) Die Revision vertritt die Ansicht, es genüge den Anforderungen an eine klare und verständliche Information nicht, wenn der Verbraucher bei einem
  367. über das Internet abzuschließenden Fernabsatzvertrag die Telefonnummer des
  368. Unternehmers nur dadurch in Erfahrung bringen kann, dass er sich durch verschiedene, untereinander verschachtelte Internetseiten klicken müsse. Dies
  369. widerspreche dem Zweck der Bestimmung des Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der
  370. Richtlinie 2011/83/EU, der darin bestehe, dem Verbraucher eine schnelle Kontaktaufnahme und eine effiziente Kommunikation zu ermöglichen. Die Revision
  371. ist demnach der Meinung, dass die in Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie
  372. 2011/83/EU genannten Gesichtspunkte "schnell" und "effizient" bei der Auslegung des Transparenzgebots gemäß Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EU
  373. berücksichtigt werden müssen.
  374. 32
  375. bb) Nach Auffassung des Senats kann dem nicht zugestimmt werden.
  376. Zwar dient die Pflicht des Unternehmers gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der
  377. Richtlinie 2011/83/EU dem Zweck, dem Verbraucher eine schnelle Kontaktaufnahme mit dem Unternehmer zur Verfügung zu stellen und eine effiziente
  378. Kommunikation mit ihm zu ermöglichen. Das in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie
  379. 2011/83/EU geregelte Transparenzgebot betrifft jedoch nach dem Wortlaut der
  380. Vorschrift nicht die in Art. 6 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU aufgeführten Kommunikationsmittel selbst, sondern die Anforderungen an die vom
  381. Unternehmer zu gebenden Information über die Kommunikationsmittel. Dies
  382. folgt auch aus Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU, der das Transparenzge-
  383. - 18 -
  384. bot in Bezug auf Fernabsatzverträge dahingehend konkretisiert, dass der Unternehmer die in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie vorgeschriebenen Informationen in
  385. klarer verständlicher Sprache in einer den benutzten Fernkommunikationsmitteln angepassten Weise erteilt bzw. zur Verfügung stellt. Daraus ergibt sich,
  386. dass die an die Informationen über die Kommunikationsmittel nicht an den
  387. Maßstäben "schnell" und "effizient" zu messen sind, sondern nach den Kriterien
  388. der sprachlichen Verständlichkeit und der mediengerechten Information (vgl.
  389. Busch in BeckOK.Grosskommentar.BGB aaO Art. 246a § 4 EGBGB Rn. 21;
  390. Martens in BeckOK.BGB aaO Art. 246a § 4 EGBGB Rn. 9) zu bestimmen sind.
  391. Diesen Transparenzanforderungen ist die Beklagte im Streitfall gerecht geworden. Sie hat dem Verbraucher vor Abschluss der Bestellung ermöglicht, über
  392. Links und damit in der im Internet üblichen Weise zu der Information über die
  393. Telefonnummern der Beklagten zu gelangen. Die Links waren in klarer und verständlicher Sprache bezeichnet ("Wie möchten Sie uns kontaktieren", "allgemeine Hilfenummer") und in einen ebenfalls klaren inhaltlichen Kontext eingebettet ("Kontaktieren Sie uns", "Wenn Sie es vorziehen, können Sie auch unsere allgemeine Hilfenummer anrufen"). Der Umstand, dass der Verbraucher die
  394. - 19 -
  395. Telefonnummer der Beklagten nicht unmittelbar während des Bestellvorgangs
  396. wahrnehmen, sondern zu ihr erst über mehrere Klicks gelangen konnte, mag
  397. den Maßstäben "schnell" und "effizient" nicht genügen. Nach der vom Senat für
  398. richtig gehaltenen Auslegung kommt es darauf jedoch nicht an.
  399. Büscher
  400. Schaffert
  401. Schwonke
  402. Löffler
  403. Feddersen
  404. Vorinstanzen:
  405. LG Köln, Entscheidung vom 13.10.2015 - 33 O 233/14 OLG Köln, Entscheidung vom 08.07.2016 - 6 U 180/15 -