Monotone Arbeit nervt!
You can not select more than 25 topics Topics must start with a letter or number, can include dashes ('-') and can be up to 35 characters long.

42 lines
1.5 KiB

1 year ago
  1. BUNDESGERICHTSHOF
  2. BESCHLUSS
  3. 4 StR 65/14
  4. vom
  5. 20. Mai 2014
  6. in der Strafsache
  7. gegen
  8. wegen Mordes u.a.
  9. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts
  10. und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 20. Mai 2014 gemäß § 349 Abs. 2
  11. StPO beschlossen:
  12. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
  13. Dortmund vom 10. Mai 2013 wird als unbegründet verworfen, da die
  14. Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen
  15. Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2
  16. StPO).
  17. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den
  18. Nebenklägern im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
  19. -2-
  20. Ergänzend zu den Ausführungen in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 25. Februar 2014 bemerkt der Senat:
  21. Eine zulässige (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) Verfahrensrüge des Verstoßes gegen § 338 Nr. 7 i.V.m. § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO ist dem Revisionsvorbringen ebenso
  22. wenig zu entnehmen wie eine Rüge der Verletzung des Rechts des Angeklagten auf
  23. gerichtliche Entscheidung innerhalb angemessener Frist (Art. 6 Abs. 1 Satz 1
  24. EMRK). Im Übrigen ist das angefochtene Urteil, wie die Revision selbst vorträgt, innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO, nämlich am 26. Juli 2013, zu den
  25. Akten gebracht worden.
  26. Die Gegenerklärung des Verteidigers vom 31. März 2014 sowie die Schreiben
  27. des Angeklagten vom 12. März 2014 sowie vom 8. und 27. April 2014 lagen dem
  28. Senat bei der Beratung vor.
  29. Sost-Scheible
  30. Cierniak
  31. Bender
  32. Franke
  33. Quentin